Derzeit kann man hinschauen, wo man will, überall kommt das drohende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Städten zur Sprache. Man kann aber auch ebenfalls hinschauen, wo man will, keiner der Kommentatoren scheint das für ein wirkliches Problem zu halten. Es gelte, einen Rechtsanspruch auf saubere Luft für Anlieger betroffener Schwerpunkte zu befriedigen – als ob ein Rechtsanspruch schon jemals dazu geführt hätte, dass er tatsächlich umgesetzt wurde. Für Kita-Plätze gibt es schon seit Jahren einen Rechtsanspruch, der sich aber für viele nicht realisieren lässt, ohne dass das zu etwas anderem als dem üblichen blöden politischen Geschwafel geführt hätte.

Das Dieselfahrverbot hat jedoch eine völlig andere Qualität als dass einige Familien eben gebasht werden, weil sie ihre Kinder notgedrungen selbst versorgen müssen und ggf. die Herdprämie beantragen. Da ist zunächst der Dominoeffekt: niemand will wirklich den ersten Schritt machen, aber in 4 Städten (München, Stuttgart, Hamburg, Berlin) wird die Option sehr ernsthaft diskutiert, und nahezu sämtliche anderen größeren Städte stehen in den Startlöchern. Gibt einer das Signal, werden die anderen in schneller Folge ebenfalls umkippen, womit das Problem nicht lokal begrenzt ist, sondern spontan bundesweit auftreten dürfte.

Dieselfahrzeuge wären schlagartig nicht mehr verkaufbar, weder Neufahrzeuge noch Gebrauchtfahrzeuge. Betroffen wären nämlich nicht nur diejenigen, die in den Städten wohnen, sondern auch die, die in die Städte müssen, was die Zahl der betroffenen Fahrzeuge und Besitzer locker verdoppeln dürfte. Aus ca. 170.000 betroffenen Fahrzeugen im Raum München können locker 350.000 oder mehr werden, rechnet man Pendler und Geschäftsleute aus dem Umland hinzu. Lediglich reine Landbewohner, die dank amazon und anderer Lieferdienste nicht unbedingt in die Städte müssten, könnten sind noch den wirtschaftlich interessanten Diesel leisten. Betroffene müssen damit rechnen, dass sie für ihr 30 – 40 k€ teures Gefährt vielleicht noch 1/10 des Kaufpreises bekommen würden – wenn sie es überhaupt loswerden.

Doch nicht nur das: in den Städten stünden mit einem Schlag viele Fahrzeuge herum, die nicht mehr bewegt werden dürfen, während die Kosten (Kreditverträge, Steuern, Versicherungen) munter weiterlaufen. Noch nicht einmal abmelden könnten die Besitzer ihre Fahrzeuge, denn abgemeldete Fahrzeuge dürfen nicht im öffentlichen Raum abgestellt werden, sonst werden sie als Müll kostenpflichtig entsorgt. Alleine das dürfte vielen Besitzern finanziell das Genickt brechen.

Aber nicht nur Arbeitsnehmer sind betroffen. Für viele dürfte sich das Fahrproblem vermutlich sogar erledigen, weil ihre Arbeitgeber ebenfalls vor dem Ruin stehen. Kleine und mittlere Unternehmen stünden mit ihren Fahrzeugflotten ebenfalls vor dem Aus. Schon wird zwar über Sonderregelungen diskutiert, aber das dürfte (hoffentlich) eine Flut von Prozessen in Gang setzen, weil sich alle anderen zu Recht diskriminiert fühlen. Bislang wird Diskriminierung meist hingenommen, aber wenn sie ans Eingemachte sprich die Existenz geht? Warum sollen z.B. Fahrschulen weiter mit ihrem Diesel fahren dürfen, um ihr Existenz zu behalten, während der Arbeitnehmer ruhig in den Ruin gedrängt werden kann? Auch Betriebe im Umland sind betroffen, weil ihre Kunden in der Stadt wegfallen. Kurzum, für Handwerksbetriebe und verschiedene andere kleine Unternehmen sowie für den Handel in den Innenstädten, dem die Kundschaft aus dem Umland verloren geht, dürfte ein Fahrverbot das Aus bedeuten.

Das sind aber eigentlich noch die harmloseren Sachen. Deutschland lebt zum größten Teil von der Automobilindustrie, und mit dem Schließen von Produktionsstätten für Dieselfahrzeuge werden nicht nur in den Konzernen viele Arbeitsplätze überflüssig, viel härter dürfte es die Zulieferindustrie treffen, die Politiker und Medien gerne vergessen. Viele Menschen werden arbeitslos werden, auch auf dem vom Verbot nicht betroffenen Land, wo die Fertigung der Zulieferer stattfindet. Der Produktionsstop dürfte nicht nur die Produktion für das Inland betreffen, sondern auch den Export. Warum sollte sich irgendwo jemand ein deutsches Dieselfahrzeug kaufen, dessen Verwendung im Herstellungsland mehr oder weniger verboten ist? Das auch nicht mehr weiter entwickelt wird? Bei dem fraglich ist, ob man in ein paar Monaten noch Ersatzteile bekommt?

Damit ist aber noch nicht das Ende erreicht. In Deutschland lassen sich nur Protzfahrzeuge produzieren, kleine Fahrzeuge lassen sich im Vergleich mit anderen Produktionsländern hier nicht konkurrenzfähig produzieren, jedenfalls nicht in Massen. Und bei den verbleibenden Modellen im Benzinerbereich schlägt prompt die nächste Falle zu, die die Grünen bereits aufstellen: die Protzflotten können nur produziert werden, weil dank des günstigen Dieselmotors die CO2-Produktion unterhalb einer anderen Schwelle bleibt. Fallen die Diesel aus, können den Fahrzeugherstellern per EU-Gesetz Produktionsbegrenzungen oder Verbote für den Rest der Flotte auferlegt werden. Benziner statt Diesel kaufen? Geht zumindest für deutsche Modelle nicht, weil nicht genügend produziert werden dürfen. Nach einer Welle von Pleiten und Entlassungen wegen des Dieselverbots steht kurz danach eine weitere Welle an. Beide zusammen dürften Deutschland wirtschaftlich das Genick brechen und möglicherweise sogar eine Inflation bewirken, die den Rest der Bevölkerung enteignet.

Horrorszenario? Verschwörungstheorie? Vermutlich nicht, denn diese Folgen liegen in der Logik der aktuellen Diskussion zu Fahrverboten. Und niemand diskutiert über den ominösen Begriff „Rechtsanspruch“ hinaus. Die Politik wird wie immer die Karre bewusst und gnadenlos in die Scheisse fahren, um anschließend festzustellen, dass sie keine Schuld oder Verantwortung trifft. Man kann eigentlich fast nur hoffen, dass die ersten Fahrverbote noch vor der Bundestagswahl kommen (was wohl nicht passiert), damit es dieser Schundregierung endlich das Genick bricht und nicht nur immer dem Bürger.