„Unsere Demokratie“ ist als liberaler Rechtsstaat verschrieen. Schauen wir mal kurz, wie es damit aussieht.
Demokratie beginnt mit Wahlen, wo der gemeine Wähler noch gemeinere Kandidaten auswählt, die sich an Steuergeldern gütlich tun dürfen. Und bei den Kandidaten fängt es an mit „unserer Demokratie“. Da dürften bis zur Grenze der Korruption parteiische Wahlleitungen auch mach Kandidaten von der Wählbarbeit ausschließen, wenn sie ihnen nicht passen oder ihren Kollegen den Wahlerfolg streitig machen könnten.
Natürlich greift bei diesen Eigenmächtigkeiten der Rechtsstaat. Wer auf diese Weise rausgekegelt wird, kann dagegen klagen. Natürlich erst nach der Wahl, an deren Ergebnis sich auch bei einem Klageerfolg, der ohnehin für alle folgenlos bleibt, egal wie entschieden wird, nichts ändert.
Auch die Wahl selbst wird natürlich völlig korrekt und transparent durchgeführt, angefangen bei den Briefwahlstimmen, bei denen keine Sau weiß, wer wirklich das Kreuz macht, und keiner durch „Wahlbeobachtung“ prüfen kann, was in der Zeit zwischen dem Posteingang und dem Öffnen der Umschläge damit passiert. Sind das noch die gleichen Briefe, die die Wähler in den Briefkasten geworfen haben? Oder ist ein mehr oder weniger großer Teil gegen Briefumschläge ausgetauscht worden, bei denen man sicher ist, dass sie das richtige Votum enthalten? Einige Statistiker behaupten jedenfalls, dass die Differenzen zwischen Briefwahlauszählung und Direktwahlauszählung nicht alleine auf die unterschiedlichen Gruppen zurück zu führen sind, sondern auf eine Manipulation hinweisen.
Schließlich werden die Stimmen bei der Wahl ausgezählt. Wie wir inzwischen wissen, schaffen es die begabten Wahlhelfer problemlos, bei großen Wahlen mehrere 10.000 Stimmen falsch zuzuordnen. Neu ist das nicht: schon vor Jahren berichteten frustrierte Helfer unter der Hand in sozialen Netzwerken, dass der Stimmenanteil der Partei, in der der Wahlleiter ist, signifikant erhöht ist. Inzwischen kommt das auch bei Nachzählungen in besonders eklanten Fällen heraus. Bei der Wahl in Berlin, bei der Wahl zum Bundestag, bei der Wahl … angefangen damit, dass Wahlzettel anderer Berzirke herausgegeben werden oder nicht genügen Wahlzettel in den Wahllokalen vorhanden sind (kann passieren, wenn man Briefwahlstimmen zu exzessiv fäscht, oder?). Und was der Wahlleiter schließlich nach oben meldet und was dort eingetragen wird, weiß auch keiner. Das einzige Ergebnis, das eine Wahlbeobachtung bringt, ist, dass man den Wählern keine Pistole an den Kopf gehalten hat. Alles andere ist nicht kontrollierbar.
Und so wurde der amtierende Kanzlernde Merz in eine mutmaßlich verschobenen Wahl gewählt, ob nun durch Dummheit oder Absicht verschoben, sei einmal dahin gestellt. Und selbst dann brauchte es zwei Wahlgänge, um diesen Musterdemokraten zu bestätigen. Und sein erster Akt war der Bruch seiner Wahlversprechen und der Verfassung, indem er den bereits abgewählten alten Bundestag nutzte, sich Schuldenaufnahmen ohne alle Grenzen genehmigen lasse. Seitdem arbeitet er gewissenhaft die Liste seiner Wahlversprechen ab und bricht jedes einzelne so gründlich wie möglich.
Das wäre ohne eine verschobene Wahl, für die es hinreichend Anhaltspunkte gibt, nicht möglich. Getreu den Rechtsstaatsprinzipien, dass Befangenheit vom Fällen eines Urteils ausschließt, haben die Mehrheitsparteien eine Neuauszählung verhindert. Das hätte ja vielen Abgeordneten und Ministernden die fetten Bezüge kosten können. Kommt also nicht in Frage. Wobei man den Aufwand eines Parlaments eigentlich einspare könnte, handelt es sich doch inzwischen nur noch um ein Abnickergremium, dass „Debatten“ auf Kindergartenniveau führt und alle Vorlagen mit Hinweis auf die EU oder Sachzwänge ohne Bewertung des Inhalts durchwinkt.
Aber es gibt ja noch das Bundesverfassungsgericht, das so rechtssicher gewählt wurde, dass der amtierende Gerichtspräsident eigentlich nicht drin sein dürfte. Es ist schon merkwürdig, Polen beispielsweise einen zu großen Einfluss der Parteien im Parlament auf die Zusammensetzung des dortigen höchsten Gerichts vorzuwerfen und hier genau das zu machen: Richter werden Parteigenossen, die sich das durch Gehorsam verdienen müssen. Trotzdem gibt es eine Klausel, dass Verfassungsrichter in der Rechtslehre tätig gewesen sein müssen, auf gut Deutsch, Professorentitel im Hintergrund zu haben. Harbarth hat keinen. In einem ziemlich windigen Verfahren hat man ihn zum Honorarprofessor gemacht und dann erklärt, das reiche für ein solches Amt aus.
Den Gehorsam erweisen die Verfassungsrichter im Falle der verschobenen Wahl dadurch, dass sie – ebenfalls inzwischen extrem beliebt im deutschen Rechtssystem – kurzerhand die Beweislast umkehren, dabei wissend, dass die Betreffenden per Gesetz gar keinen Zugriff auf die Daten haben, in denen die Beweise zu finden sind. Und so geht es im so genannten Rechtsstaatssystem weiter: keine Staatsanwaltschaft verschwendet auch nur eine Sekunde darauf, Entlastungsbeweise zu bewerten, obwohl das in der StPO ausdrücklich steht. Keine Staatsanwaltschaft und kein Gericht hält sich damit auf, ob der Angeklagte tatsächlich mit Vorsatz gehandelt hat. Kein Staatsjurist verschwendet einen Gedanken daran, ob eine Vorschrift überhaupt physikalisch umzusetzen ist und ob die Konsequenzen, die gezogen werden, noch in irgendeiner Form verhältnismäßig sind. Alle Gesetze bedürfen der Auslegung im Einzelfall, was sämtliche Staatsanwälte und Richter inzwischen so interpretieren, dass man einen Gesetzestext völlig beliebig auslegen und beschließen kann, was immer man will.
„Unsere Demokratie“ ist inzwischen in einem Umfang verfault, dass einem von dem Gestank schon übel wird. Die Staatsmacht tritt mit größtmöglicher Arroganz auf und bedeutet dem Bürger, dass er nur noch stört. Und der merkt es nicht mal.