Der Paragraph stellt das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ unter Strafe, also beispielsweise die Verwendung des Hakenkreuzes, was ein US-amerikanischer, in Berlin lebender Autor in einer satirischen Anspielung bereits schmerzhaft feststellen musste.¹⁾ Der Umgang ist, wie inzwischen immer in Deutschland, ambivalent und haltungsabhängig.
So nutzen die ukrainischen Asow-Brigaden beispielsweise das Wolfsangelsymbol, das ich begreiflicherweise hier nicht darstellen kann, als Kennzeichen für ihre Organisation. Mitglieder dieser Organisation treten sogar in Deutschland damit auf, u.a. im Bundestag und auf Werbeveranstaltungen²⁾. Außerdem erhält der militärische Zweig Zuwendungen aus Deutschland. Es wird zwar darüber diskutiert, aber ansonsten wird wenig an der Sache ausgesetzt.
Anders jetzt beim AfD-Stadtrat von Wuppertal Tim Schramm. Der wäre vermutlich in früheren Zeiten die Vorzeigefigur auf SS-Werbeplakaten gewesen, wie eine kleine Internetrecherche mit KI-Unterstüzung zeigt: vorbildliches deutsches Aussehen, freiwillige Teilnahme als Söldner im Ukraine Krieg (nach eigener Darstellung hat er auch russische Soldaten getötet) und ein durchaus völkischer Patriotismus. Die AfD versucht seit geraumer Zeit, ihn los zu werden, alleine bislang hat er genug Rückhalt in der Partei, um das zu vereiteln. Gesagter „Schrammi“ hat auf X das Foto eines Journalisten geteilt, das Asow-Angehörigemit einer Wolfsangel-Symbold zeigt:
Komischerweise fand das die deutsche Justiz diesmal nicht lustit. Das AG Wuppertal verurteilte ihn nach §86 StGB zu 1.200 € Geldstrafe. Richtig oder nicht? Zumindest muss man Schramm bei folgender Äußerung im vollen Umfang Recht geben:
Schramm argumentierte, dass es – wäre er bei den Grünen und nicht bei der AfD – nicht zu Anzeige und Strafbefehl gekommen wäre, und wies auf die Diskrepanz im BRD-Vorgehen hin:
„Es kann ja nicht wahr sein, dass es in der Bundesrepublik verboten ist, das Emblem einer Einheit zu zeigen, der wir Waffen und Geld schicken, die in Deutschland Rekrutierungsveranstaltungen abhalten dürfen und die in Deutschland von der Bundeswehr empfangen wird und währenddessen dieses Emblem trägt.“
¹⁾ Es handelt sich um den in Berlin lebenden US-Autor und Satiriker C.J. Hopkins.
Hopkins wurde im September 2024 vom Berliner Kammergericht wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen. [1, 2]
Hintergrund des Falls:
- Die Tat: Hopkins hatte auf der Plattform X (ehemals Twitter) Bilder seines Buchcovers („The Rise of the New Normal Reich“) sowie eine Grafik geteilt, die eine weiße Corona-Maske zeigten, hinter der ein Hakenkreuz durchschimmerte.
- Seine Intention: Er wollte damit die staatlichen Corona-Maßnahmen kritisieren und setzte diese mit einer faschistischen Ideologie gleich.
- Der Rechtsstreit: In erster Instanz war Hopkins vom Amtsgericht Tiergarten noch freigesprochen worden, da das Gericht seine Äußerungen als von der Kunstfreiheit gedeckte Kritik an der Corona-Politik wertete. Das Kammergericht hob diesen Freispruch jedoch auf.
- Das Urteil: Das Gericht entschied, dass die Verwendung des Symbols in diesem Kontext strafbar sei, da keine eindeutige Abkehr vom Nationalsozialismus erkennbar war und die Gleichsetzung der Pandemie-Politik mit der NS-Diktatur die historische Bedeutung des Symbols verharmlosen könne. [1, 2, 3, 4, 5]
Weitere Analysen zu diesem Fall finden sich unter anderem in Berichten von DIE ZEIT oder der NZZ.
Möchten Sie mehr Details zum Urteil des Kammergerichts oder zu Hopkins‘ Reaktion auf den Prozess erfahren?
[1] https://www.tagesspiegel.de
[3] https://taz.de
[5] https://www.berliner-zeitung.de
²⁾ Zu den Berichten über die ukrainische Brigade Asow (früher Regiment Asow) und die Verwendung der Wolfsangel im politischen Kontext in Deutschland gibt es folgende Fakten:
1. Die Wolfsangel als Symbol [1]
- Hintergrund: Die Wolfsangel war ursprünglich ein mittelalterliches Jagdgerät und wird in der Heraldik genutzt. Im Nationalsozialismus wurde sie jedoch als Abzeichen von Organisationen wie der 2. SS-Panzer-Division „Das Reich“ verwendet.
- Verwendung durch Asow: Das Regiment nutzt eine abgewandelte, vertikale Form der Wolfsangel (oft als „Idee der Nation“ bezeichnet) als offizielles Emblem.
- Rechtliche Lage in Deutschland: Die Wolfsangel ist in Deutschland grundsätzlich als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingestuft, wenn ein Bezug zum Nationalsozialismus erkennbar ist. Laut Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages ist die Strafbarkeit bei der Verwendung des Asow-Logos im Einzelfall rechtlich umstritten, da es auch als Symbol einer ausländischen staatlichen Einheit (Teil der ukrainischen Nationalgarde) gesehen werden kann. [1, 2, 3, 4, 5, 6, 7]
2. Auftritte im Deutschen Bundestag
Die Behauptung, Asow-Soldaten seien mit Wolfsangel-Symbolik im Bundestag aufgetreten, bezieht sich meist auf Besuche von Delegationen:
- Empfang von Angehörigen: Im Jahr 2022 und 2023 gab es Treffen von Bundestagsabgeordneten (u. a. von CDU und Grünen) mit einer Delegation der „Association of Families of Azovstal Defenders“.
- Kleidung und Symbole: Bei diesen Treffen trugen die Gäste teilweise Kleidung mit dem Asow-Logo. Fotos zeigten Delegationsmitglieder im Bundestag, die Banner oder Kleidung mit der Wolfsangel präsentierten.
- Politische Debatte: Diese Besuche führten zu scharfer Kritik und parlamentarischen Anfragen (u. a. durch die Linke und die AfD), in denen die Bundesregierung gefragt wurde, warum Vertretern einer als rechtsextrem eingestuften Einheit Zugang zum Parlament gewährt wurde. [8, 9, 10, 11, 12]
3. Geplante Werbeveranstaltungen in Berlin
Im Juli 2024 und Februar 2025 gab es Berichte über geplante oder durchgeführte Rekrutierungs- und Informationsveranstaltungen der Asow-Brigade in Deutschland:
- Berlin-Tour: Eine für Juli 2024 geplante Info-Tour in Berlin und Hamburg wurde nach öffentlichen Protesten und Sicherheitsbedenken von den Organisatoren abgesagt.
- Ermittlungen: Im März 2025 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft wegen der Verwendung von Nazi-Symbolen (Wolfsangel) bei einem Treffen von Asow-Mitgliedern in der Nähe von Berlin (Schloss Diedersdorf) ermittelt. [13, 14, 15]
Zusammenfassend lässt sich sagen: Ja, es gab Delegationen von Asow-Angehörigen im Bundestag, bei denen die Wolfsangel auf Kleidung oder Bannern zu sehen war, was zu einer anhaltenden politischen Kontroverse über den Umgang mit der Einheit geführt hat. [3, 8]
[6] https://www.theleftchapter.com
[8] https://dserver.bundestag.de
[10] https://www.azerbaycan24.com
[11] https://dserver.bundestag.de
[12] https://dserver.bundestag.de
[13] https://dkp.de