Erst laue Proteste im Netz, dann brennende Mülleimer auf der Straße: Die Ereignisse im Nachgang der jüngsten Schülerdemos passen in ein Schema, das Beobachtern seit Jahren vertraut ist. Kaum verstreuen sich die eigentlichen Demonstrationsteilnehmer, übernehmen die üblichen Verdächtigen das Feld. Und obwohl es sich bei den Randalierern um polizeibekannte Klientel handelt, bleibt der große Aufschrei aus. Warum? Weil zwei Milieus in Deutschland genießen, was man ohne Übertreibung als politischen und medialen Protektionismus bezeichnen kann.
Wer die Mechanismen hinter dieser Duldung versteht, blickt tief in das Räderwerk deutscher Politik- und Medienkultur.
1. Das linksextreme Bündnis: Wenn die Politik „Freunde“ nicht anfasst
Linksradikale Gewalttäter und das sogenannte „autonome“ Spektrum sind den Sicherheitsbehörden seit Jahrzehnten bestens bekannt. Dass man sie dennoch regelmäßig gewähren lässt, hat System. Die politische Klasse – insbesondere das linke und sozialdemokratische Spektrum – pflegt seit jeher ein romantisiertes, oft wohlwollendes Verhältnis zur Antifa.
Man erinnert sich an offene Debatten, wie jenen exemplarischen Diskurs im SPD-Parteiorgan Vorwärts, wo unter der Überschrift „Im Kampf gegen rechts braucht die SPD auch die Antifa“ die kritische Distanz zu Linksextremen zugunsten des „Kampfes gegen Rechts“ aufgeweicht wurde. Selbst Seiten wie indymedia dürfen weiterhin ungestraft gegen die Polizei hetzen, und wer um 2010 schon in der Szene unterwegs war, weiß, dass sich Grüne dort häufig Handlungsanweisungen abholten und auch Anleitungen zu finden waren, wie man „Polizei-Faschisten“ mit einer Schreckschusspistole hinrichten köne.
Wer ideologisch als Bündnispartner im Kampf gegen den politischen Hauptfeind gilt, wird nicht mit der Härte des Gesetzes bekämpft, sondern strukturell verharmlost, mit Fördergeldern querfinanziert oder politisch gedeckt. Das Ergebnis: Was bei anderen Gruppen als staatsgefährdend geahndet würde, gilt hier als „jugendlicher Übermut“ oder „gesellschaftlicher Widerstand“.
2. Das Milieu der Erlesenen: Täterethnie bestimmt die Berichterstattung
Der zweite Akteur bei Krawallen im öffentlichen Raum ist die erlebnisorientierte, meist migrantisch geprägte Jugend- und „Party-Szene“ aus den Problemvierteln. Auch hier sind die Täter den Beamten vor Ort oft namentlich bekannt. Doch die mediale und politische Aufarbeitung folgt einer strengen Vorzensur: Passt der Hintergrund der Täter nicht in das gewollte Narrativ des aufgeklärten, diversen Staates, setzt der Mechanismus des gezielten Verschweigens ein.
In den Berichten wird dann euphemistisch von „Jugendlichen“, „Feiernden“ oder „dynamischen Gruppen aus der Dynamik heraus“ gesprochen. Die Identität, der kulturelle Hintergrund und die explizite Ablehnung staatlicher Autorität werden konsequent ausgeblendet. Aus Angst, den „falschen Kräften“ Argumente zu liefern, wird das Problem lieber totgeschwiegen als benannt. Und die Staatsanwaltschaften ermitteln gar nicht erst.
3. Die Doppelmoral der Justiz und Medien
Das Zusammenspiel aus politischem Kalkül und journalistischem Haltungsethos erzeugt eine verheerende Schieflage. Während bei Bürgerprotesten aus der Mitte der Gesellschaft sofort der Ausnahmezustand ausgerufen, bis ins private Umfeld ermittelt und mit aller Härte des Rechtsstaats gedroht wird, herrscht beim linksautonomen Krawall und migrantischer Gewalt auffällige Milde. Verfahren werden wegen „mangelndem öffentlichen Interesse“ eingestellt, Ermittlungen verlaufen im Sande und die Täter wissen genau, dass ihnen in der Praxis wenig droht. Wie der aktuelle Fall „Paul Brandenburger“ zeigt, gilt das selbst im Fall schwerer Gewaltkriminalität: während migrantische Täter nicht eingesperrt werden, weil keine Haftmöglichkeiten zur Verfügung stehen, und später frei kommen, weil die Gerichte Fristen versäumen, sperrt man einen Worttäter mit bekannter Anschrift kurzerhang in Untersuchungshaft. Wohlgemerkt: wegen Worten, die zwar krass, aber wahr sind!
4. Das Instrument: Krawall als Ablenkungsmanöver
Für das politische Establishment sind diese Randale-Milieus paradoxerweise sogar nützlich, nd genau deshalb werden sie geduldet, auch wenn der eine oder andere Polizist als „Kollateralschaden“ für eine Weile ausfällt. Sie dienen als perfekter Nebelwerfer: Sobald eine Demonstration ungemütliche politische Forderungen stellt oder das Versagen der Regierung aufdeckt, verlagern die Medien den Fokus sofort auf die späten Krawalle. Der inhaltliche Protest wird durch die Randale überlagert und entwertet. Man verurteilt pauschal die Gewalt, fordert mehr Prävention und muss sich nicht eine Sekunde mit den eigentlichen Ursachen auseinandersetzen. Meist wird noch nicht einmal berichtet, was der Gegenstand der Demonstrationen war und wer dort was gesagt hat.
Ausblick: Auf dem Weg zur völlig entfremdeten Jugend
Diese Mechanismen bleiben bei den Jugendlichen nicht ohne Wirkung. Wer auf die Straße geht, um über Bildung oder Zukunft zu sprechen, und sich am nächsten Tag in den Nachrichten als Statipolster für Krawallmacher wiederfindet, zieht eine kühle Konsequenz: Anstrengung zwecklos.
Vergleicht man die heutige Situation mit den 1970er-Jahren, wird der fundamentale Wandel sichtbar. Damals war die Jugend hochgradig politisiert, weil sie fest an die Gestaltbarkeit von Staat und Gesellschaft glaubte. Heute dagegen herrscht bei den Jugendlichen das Gefühl absoluter Ohnmacht gegenüber einem behäbigen, überbürokratischen Apparat.
Die Gen Z wird dadurch nicht zwingend uninformiert, aber tief entfremdet. Tatsächlich muss man davon ausgehen, dass viele sehr gut auf dem Laufenden sind, was da passiert, denn in den sozialen Netzwerken gibt es nicht nur Schmink- und Modetipps, sondern fast jeder fühlt sich berufen, sich über aktuelle gesellschaftliche und poltische Themen zu echauffieren. Wenn das aber, wie aktuell seit 2020, über Jahre hinweg läuft, ohne dass die Kritik auch nur irgendeine Auswirkung hat, es tatsächlich immer schlimmer wird, stumpfen die Leute ab und verlieren das Interesse, sich immer und immer wieder den sprichwörtlichen „gleichen Scheiß“ anzuhören.
Die Energie wandert ab in den privaten Bereich – in Karriere, individuelle Absicherung und persönliche Projekte. Der Staat wird von immer mehr Jugendlichen ähnlich wahrgenommen wie in den Problemvierteln: nicht mehr als schützendes Dach oder Identifikationsstifter, sondern als fremdes, lästiges Organ „da oben“.
Beim nächsten Protestaufruf werden folglich noch weniger kommen. Es droht keine laute Revolution, sondern eine stille, gefährliche Erodierung: Wenn die Jugend dem Staat endgültig den Rücken kehrt, fordert sie nichts mehr – sie ignoriert ihn schlichtweg. Und wer dann in einen Krieg gezwungen werden soll, wie es die derzeitige Rhetorik impliziert, wird verweigern, die Stiefel so binden, dass nach 5km Marsch 3 Wochen Lazarett angesagt sind, sich dümmer anstellen, als die Offiziere sich vorstellen können und im richtigen Augenblick die Waffe fortwerfen und mit einem Tempo-Taschentuch die Kapitulation signalisieren.