Ist Deutschlan ein souveräner Staat? Das wird von manchen mit Blick auf SHAEF (Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force) verneint: Deutschland stünde noch immer unter Besatzungsrecht und hätte in entscheidenden Fragen keine souveräne Handlungsfreiheit. Das erste ist falsch, das zweite ist völlig korrekt.

SHAEF als Institution existiert nicht mehr und die von SHAEF erlassenen Gesetze wurde aufgehoben. Wenn trotzdem deutsche Politiker mit großen Mengen Gleitcreme im Gepäck in die USA reisen, um dort in gewisse Hintern zu kriechen, ist das eine zwar real existierende Tatsache, aber formal-rechtlich eben nicht mehr.

Völlig korrekt ist hingegen, dass Deutschland alles andere als souverän ist und in den wichtigsten Fragen völlig femdbestimmt wird:

• Zentrale wirtschaftspolitische Belange (Wirtschaft, Landwirtschaft) sind vollständig an die EU abgegeben. Deutsche Parlamente dürfen nun abnicken, aber nicht entscheiden.
• Verteidigungspolitische Belange sind an die NATO abgegeben. Leute wie Generalleutnant Freuding u.a. führen zwar großprotzige militärische Ränge, haben aber in entscheidenden Fragen nichts zu sagen, sonder erhalten Befehle.
• Finanz- und Währungsbelange sind an die EZB abgetreten.
• Die Entscheidungsgewalt über die Gesundheitspolitik ist an die WHO abgetreten. So etwas wie 2020 wiederholt sich nicht mehr in dieser Form, da der Bundestag und die Ministerien überhaupt kein Mitspracherecht mehr haben.
• Die Rechtsprechung durch die Justiz ist an die europäischen Gerichtshöfe abgetreten. Selbst die Auslegung des Grundgesetzes liegt abschließend bei diesen Gerichtshöfen und nicht mehr bei deutschen.

Keine, wirklich keine einzige dieser Institutionen ist auf demokratische Art gebildet oder wird in irgendeiner Form demokratisch kontrolliert. Die persönliche Mitwirkungsmöglichkeit oder Widerspruchsmöglichkeit liegt nicht, wie bei der angeblichen Demokratie, bei 1:83.000.000, sondern bei exakt NULL.

Kleines Beispiel für den Regulierungswahn, der allein aus Brüssel täglich über die EU-Länder hereinbricht? Gerne:

https://www.topagrar.com/energie/news/bundesregierung-will-etliche-holzsortimente-von-biomasseverordnung-ausschliessen-20020506.html

Alles muss Grün werden, CO2 muss weniger werden – und deshalb wird nun in Gesetzen, gegen die die berühmten EU-Verordnungen über die Krümmungsradien von Bananen und Gurken wie Vorschulkram wirken, genau definiert, welches Holz man zukünftig noch in den Kaminofen werfen darf und welches nicht. Spontane Hausdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss wie 2020, wenn der Verdacht besteht, unzulässiges Holz im Ofen zu haben, vermutlich eingeschlossen.

Laut offiziellen Angaben des Deutschen Bundestags gab es zum Stand Mai 2024 auf Bundesebene 1.797 gültige Gesetze mit insgesamt 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen. Das ergibt über 4.600 Normen und fast 97.000 Einzelregeln – und das nur auf Bundesstufe, ohne Landes- und EU-Recht. Schätzungen gehen von mehr als 10 Straftaten pro Tag aus, die jeder Bürger begeht, ohne überhaupt davon zu wissen – und es werden täglich mehr Verordnungen herausgegeben.

Nein, Deutschland ist nicht souverän, Verstand und Logik sind nicht existent, der Bürger wird zunehmend zum Fußabtreter.