Parlamente ähnlich in mancher Beziehung Kuhfladen, angefangen mit dem oft äußerst unappetitlichen Anblick, den die Abgeordneten durch ihre Debattenkultur liefern. Eine weitere Ähnlichkeit besteht darin, dass sie wie die Kuhfladen von einer sehr viel größeren Anzahl an Schmeißfliegen umschwärmt werden. In Bezug auf Parlamente etc. nennt man Schmeißfliegen auch Lobbyisten.
Von interessierter Seite wird natürlich verkauft, dass Schmeißfliegen … äh, Pardon Lobbyisten dazu dienen, den Politikern die Bedürfnisse ihrer Klientel nahe zu bringen und daher eine positive Funktion in einer Demokratie haben. Genauer betrachtet handelt es sich aber eher um offene Korruption:
- Etwas soll neu beschafft bzw. geregelt werden. Betroffen sind die Unternehmen A und B.
- Unternehmen A geht es gut und es setzt sofort Lobbyisten auf die Sache an. Unternehmen B hat Probleme (vorübergehende Einstellung der Produktion) und kann sich das nicht leisten.
- Der Lobbyist bearbeitet nun die Parlamentarier. Die kaufen zwar nicht direkt, legen aber die Spielregeln fest, nach denen Ministerien und Ämter operieren müssen. In langwierigen und anstrengenden Abendessen beim Luxusitaliener, vor-Ort-in-Augenscheinnahme der Probleme im 5-Sterne-Ressort in Venezuela, Besuch einiger obskurer Etablissements und einer Parteispende formulieren dann die Parlamentarier ihre Regelkatalog.
- Ministerien und Ämter setzen ihn um, wobei erstaunlicherweise herauskommt, dass lediglich die Produkte von A geeignet sind, die Anforderungen zu erfüllen, die von B aber nicht.
A hat sich also erfolgreich durch Lobbyismus die Volksverräter … äh, Pardon, die Volksvertreter gekauft. Besonders in Brüssel war/ist das teilweise so schlimm, dass Interviews so verlaufen können:
„Herr Abgeordneter, welche Nebeneinkünfte haben Sie?“ – „Meine Abgeordnetendiäten.“
Um den Eindruck in der Öffentlichkeit etwas abzumildern, hat man gewisse Regeln erlassen. Die sollen allerdings nur die Auswüchse des Lobbyismus dokumentieren, aber nicht etwa abstellen, wie man denken könnte, dazu eine kleine Geschichte.
Die Hauptarbeit in den Parlamenten wird mehr oder weniger unsichtbar in Ausschüssen gemacht. Die bereiten alles vor, so dass später im Plenum nur noch die Hand gehoben wird, ohne das irgendjemand weiß, worum es eigentlich geht. Und es gibt natürlich Ausschüsse, in denen die Milliardenbeträge für die Rüstung verhandelt werden. Just zu dem Zeitpunkt, als es um sehr viel Geld ging, hat die Software-Tochter Blackned von Rheinmetall acht Bundestagsabgeordneten im Vorfeld der Bundestagswahl Unterstützung im Wahlkampf angeboten. Laut Blackned-Lobbyist Peter Obermark soll darunter der CSU-Politiker Reinhard Brandl gewesen sein, der Mitglied des Verteidigungsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses ist. Auch Abgeordnete von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sollen Zahlungen erhalten haben. Lediglich der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer soll ein Spendenangebot abgelehnt haben, die anderen haben dankend kassiert.
Obermark erklärte ebenfalls, dass gezielt Abgeordnete in diesen Schlüsselpositionen angesprochen wurden: Man habe den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss adressiert, „weil da die Macht ist“. Die Spendenangebote erfolgten kurz vor und zwischen wichtigen Abstimmungen über Projekte aus dem „Sondervermögen“ der Bundeswehr. Rheinmetall und Blackned waren direkt an den Projekten mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro beteiligt. Die Aufträge wurden im Ausschuss bewilligt, somit profitierten die beiden Firmen also direkt von der Abstimmung ebendieser Abgeordneten, die das Geld erhalten hatten.
So weit, so gut. Der normale Bürger wird an dieser Stelle vermutlich eine Vermutung bekommen, weshalb man solche Versammlungen „Ausschuss“ nennt. Es geht aber noch weiter: abgeordnetenwatch ließ es sich nicht nehmen, Strafanzeige wegen offener Korruption zu erstatten. Doch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin eröffnet noch nicht mal ein Ermittlungsverfahren, sondern spricht von „einer normalen und zulässigen Klimapflege„. Die Reaktion der Staatsanwaltschaft muss man unter dem Gesichtspunkt betrachten, dass selbige Staatsdiener beim Zuwinken eines AfDlers zu einem Bekannten nicht etwa vom Zuwinken zu einem Bekannten ausgeht, sondern von einem aktiv und vorsätzlich gezeigten Hitlergruß und daraus ein Verfahren bis in höhere Gerichtsinstanzen konstruiert, bei einer Handlung, bei der ein normaler Betrachter unbedingt den Eindruck offener Korruption bekommt, sich noch nicht einmal bemüht, diesen Eindruck durch eine Ermittlung zu entkräften.
Halten wir noch mal fest. Ein Unternehmen bietet Wahlkampfunterstützung an, aber nicht der Partei direkt, sondern ganz bestimmten Personen für ihren persönlichen Wahlkampf, der ohnehin von der Partei komplett bezahlt wird. Die Personen nehmen an und machen damit … was sie eben damit machen wollen. Mit ein wenig Geschick bekommt man das durch die Steuererklärung und die Staatsanwaltschaft schützt vor Strafverfolgung.
Fazit: Wenn der Rechtsstaat anfängt, politisch zu wählen, wen er verfolgt, ist er keiner mehr.