Bei deutschen Staatsanwälten und Richtern muss man sich nicht etwa fragen, wie sie so tief fallen konnten, man muss feststellen, dass sie kurz vor dem Aufschlag sind. Vom Rechtsstaat ist nichts, aber auch gar nichts mehr übrig und selbst von einem Linksstaat zu sprechen ist schon übertrieben.
So hat nun eine Anfrage aufgedeckt, dass die so genannten Richter des BVerfG sich im Schnitt alle 2 – 3 Wochen mit der Regierung treffen. Da muss man sich auch nicht wundern, wenn sie selbst vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge (mRNA-Impfungen) als grundgesetz- und menschenrechtskonform absegnen. Ob die Rate der gemeinsamen Fressorgien und Meinungsabstimmungen mit den anderen höheren Gerichten geringer ist, darf man als Außenstehender zumindest bezweifeln.
Bei anderen Gerichten sieht es nicht besser aus. Alleine die Prozesse in der letzten Zeit gegen AfD-Mitglieder, Klimakleber oder ausländische Straftäter sprechen für eine Verkürzung der Gesetze auf folgende zwei Paragraphen:
Strafgesetzbuch
(1) Beschuldigte mit grün-rotem politischen Hintergrund oder Migranten sind freizusprechen, sofern die Sachlage (Mord, schwere Körperverletzung) keine Minimalstbestrafung unterhalb der Mindestgrenze unabdingbar macht.
(2) Beschuldigte ohne grün-roten politischen Hintergrund oder Deutsche sind unabhängig von der Sachlage grundsätzlich schuldig zu sprechen. Die Maximalstrafe ist zu verhängen.
Strafprozessordnung
(1) Für Beschuldigte nach (1) StGB sind Beweise für eine Straftat grundsätzlich unzureichend.
(2) Beschuldigte nach (2) StGB müssen ihre Unschuld beweisen und gelten so lange als schuldig.
(3) Unschuldsbeweise nach (2) StPO hat das Gericht grundsätzlich nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Eigentlich werden Gerichte gar nicht mehr benötigt, denn mit diesen Paragraphen ist alles geklärt. Und so konnte die FAZ die Verurteilung von Bernd Höcke schon 10 Stunden vor der Urteilsverkündung veröffentlichen. Für so etwas benötigt man noch nicht einmal künstliche Intelligenz: Totalverblödung ist durchaus ausreichen, um zu den richtigen Urteilen zu kommen. Deutsche Staatsanwälte und Richter stecken inzwischen so tief in grün-roten Politikerhintern, dass es unmöglich ist, die Farbe der Schuhe zu erkennen. Nicht ohne Grund kommentiert Boris Reitschuster
Mein Fazit aus dem Urteil und der Berichterstattung: Statt einem Rechtsstaat haben wir einen Linksstaat. Viele Richter versuchen nicht mal mehr den Eindruck zu erwecken, neutral zu sein. Das wäre wohl für die Karriere sehr ungünstig im rot-grünen Gesinnungsstaat. Wohin soll das alles noch führen? Was kommt als Nächstes? Internierungslager für „Rechte“? Bücherverbrennungen? Scheiterhaufen? Ich meine echte. Virtuell haben wie Bücherverbrennungen und Scheiterhaufen ja schon längst wieder.
https://reitschuster.de/post/faz-vermeldete-hoecke-schuldspruch-schon-zehn-stunden-bevor-er-fiel/
Vielleicht verläuft die Entwicklung aber auch humaner und Bernd Höcke und andere werden nach der Verhandlung nicht auf einem Scheiterhaufen verbrannt, sondern schlicht und einfach im Hof des Volksgerichtshofgebäudes durch Genickschuss hingerichtet. Und auch das würde auf ein Konjunkturprogramm für die Munitionsindustrie hinauslaufen:
„Wie viele andere Politiker fordert auch der Chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz wieder laut ein AfD-Verbot. Seine Begründung dafür: ‚Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein.‘ Das ist der Gipfel der Selbstentlarvung und der absolute politische Offenbarungseid. Die merken gar nicht mehr, wie sehr sie ihr totalitäres Denken und ihre eigene, tief sitzende Demokratiefeindlichkeit offenbaren, wenn sie statt auf politische Auseinandersetzung auf Parteiverbote setzen. Sie kapieren nicht mal, in wessen geistige Tradition sie damit treten – in genau die, die sie zu bekämpfen glauben oder vorgeben.“
https://reitschuster.de/post/cdu-mann-wanderwitz-will-ganz-offen-die-demokratie-abschaffen-wegen-afd/
Letztlich werden diese „aufrechten Demokraten“ nicht darum herum kommen, je nach Bundesland 20% – 40% der Wähler auf irgendeine Art zu beseitigen, notfalls mit ein paar Millionen Schuss 9mm-Patronen. Denn wie eine Einheitspolitikerin in einem der üblichen TV-Schwatzformate korrekt feststellte: „Man wird die AfD-Wähler durch ein Verbot der Partei ja nicht los“.
Aber warum ist die Justiz nur „fast am Nullpunkt“?
Nun, an der EU-Wahl ist nichts mehr zu drehen und es ist ohnehin bedeutungslos und käme woanders vielleicht auch nicht gut an, aber ich bin der Ansicht, dass ein AfD-Verbot noch vor der nächsten Landtagswahl durchgepeitscht wird. Das BVerfG will sicher in Sachen Rechtsbeugung (oder besser: kompletter Rechtsignoranz) eines AG Rotenburg, eines LG Verden, eines LG Halle und eines OVG Münster nicht nachstehen. Die nächste Wahl in Deutschland wird mit einiger Wahrscheinlichkeit ohne die AfD auf dem Wahlzettel stattfinden.
Eine schöne Rache wäre allerdings, wenn trotzdem SPD und Grüne weniger Stimmen als die „Tierschutzpartei“ oder die „Partei bibeltreuer Christen“ bekommen würde. Schließlich dürfte die Liquidierung der AfD-Wähler einige Zeit in Anspruch nehmen, denn man müsste sie ja erst einmal identifizieren (oder gleich alle umbringen; die katholische Kirche hat das im Fall der Albingenser ja schon hinbekommen). Und wenn sie dann noch mitwählen: besser für das Land als dieses rot-grüne Geschwurbel wäre inzwischen wohl alles, ein Kalifat eingeschlossen.
Siehe auch
https://reitschuster.de/post/justiz-segnet-missbrauch-des-verfassungsschutzes-durch-regierung-ab/