So wie diese Regierung auf Volk und Land sch..sst, so sch…sst das Bundesichfasseesnichtmehrgericht auf die Verfassung aka Grundgesetz.

In der letzten Bummeltagwahl ist geschummelt worden. Man kann es auch „geunfähigt worden“ oder anders nennen, wenn man will. Dazu hat TE mit viel Fleiß die Beweise ausgegraben und einige Leute haben dagegen geklagt. Nach kaum 2 Jahren kommt o.g. Gericht zu dem Schluss, dass die Wahl in 455 von 2.256 Wahlkreisen wiederholt werden muss.

Eines der Kernprinzipien einer demokratischen Wahl besteht darin, dass sämtliche Wähler zum Zeitpunkt der Wahl über die gleichen Informationen verfügen. Deshalb ist es beispielsweise auch nicht statthaft, in einem bestimmten Zeitrahmen um den Wahltermin Interviews und ähnliches zu bringen, die einen Einfluss auf das Ergebnis haben, auch wenn das im Zusammenhang mit Briefwahlen natürlich so eine Sache ist.

Nun wird also in 20% der Wahlkreise neu gewählt. D.h. grob gesprochen 20% der Wähler haben nun 24 Monate mehr Informationen zur Verfügung als die 80%, die in die Röhre schauen. Außerdem steht vielfach ein völlig anderes Personal zur Auswahl. Mehr kann man das Demokratieprinzip „Wahl“ wohl kaum mit Füßen treten.

Die Zielrichtung des o.g. Gerichtes ist klar: ganz auf Neuwahlen verzichten konnte man angesichts der Schummeleien nicht, aber wenn nur 20% der Wähler neu entscheiden dürfen, ist die Wahrscheinlichkeit für einen Erdrutsch, indem die Wähler nun AfD (die offizielle Umschreibung für Adolf Hitler nach SPD- und Grünen-Sprech) wählen, wohl noch überschaubar. Was spielt die Demokratie auch für eine Rolle, wenn man sich an die Macht klammert?