Nein, nicht de jure, aber de fakto. Allein in Niedersachsen haben Einbrüche im letzten Jahr um 30% zugelegt, vermutlich aufgrund des massiven Zuzugs hochqualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland. Die Aufklärungsquote liegt nach Polizeiangaben bei ca. 15%, jedoch kommt es nur in 2,6% der Fälle zu Gerichtsverhandlungen, was de fakto Straffreiheit für alle Einbrecher bedeutet. Beim Taschendiebstahl sieht es noch desolater aus, um Fahrraddiebstähle kümmert sich die Polizei inzwischen so gut wie gar nicht mehr.

Das liegt nach Polizeiangaben an der Überlastung, die man objektiv auch gar nicht abstreiten kann. Immer mehr Einsätze auf Demonstrationen, weil des politisch nicht gewollt ist, den linken gewaltbereiten Mob, der regelmäßig den Krawall anfängt, von der Straße zu fegen. Man braucht ihn, um durch Wortspiele die linke Gewalt rechten und pseudorechten Rentnergruppen wie der Pegida in die Schuhe zu schieben, denn auf von denen organisierten Demo wird ja geprügelt (Linke machen ausschließlich Gegendemos oder schlagen gleich zu).

Auch immer mehr Einsätze auf blödsinnigen Politikveranstaltungen: trotz Gejammere, dass die Ausländer zu viel Geld kosten, war es im letzten Jahr problemlos möglich, 130 Mio € für 8 Ausländer beim G8-Gipfel auszugeben (die Ausländerdeutsche Merkel aus der ehemaligen sowjetisch besetzten Zone mitgerechnet), und solche „Gipfel“, die viele Polizeikräfte binden, spielen sich häufiger ab. Daneben geht natürlich auch viel Personal dabei drauf, die andere Million von Ausländern irgendwie zu ordnen, zu schützen und ganz wenige auch abzuschieben.

Wozu das führt, zeigen ein paar Zahlen aus Niedersachsen: formal 18.500 Polizeibeamte, die nach Abzug der Teilzeitkräfte aber nur 17.500 entsprechen, haben in 2015 allein 470.000 Stunden Aushilfe in anderen Bundesländern geleistet und schieben 1.450.000 Überstunden vor sich her. Derzeit werden von manchen Überstunden aus dem Jahr 2005 (Einsatz beim Castor-Transport) abgebaut, falls das überhaupt möglich ist. Solche Bedingungen machen krank, ohne dass man dafür etwas kann (Krankenstand 8% bis über 10%).

Kein Wunder, dass unter solchen Umständen neben der Ermittlung in Gewaltdelikten nur noch Raum für intensive Verkehrkontrollen und die Aufdeckung anderer Ordnungswidrigkeiten zahlungskräftiger Bürger bleibt. Der Staat braucht Geld, und da muss die Sicherheit der ordentlichen Bürger schon mal auf der Strecke bleiben.