Sehen wir es so, wie es ist: Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr, schon seit einigen Jahren.
Das Grundgesetz, besonders die nicht verhandelbaren Grundrechte in Abt. I, sind weder das Papier wert, auf die es gedruckt wird, noch die Elektronen, mit dem man den Text auf dem Bildschirm anfordern kann. Es ist Artikel für Artikel schlicht nicht mehr gültig.
Das zuständige BVerfG ist inzwischen weiter vom Grundgesetzt und damit vom Recht entfernt als Freislers Volksgerichtshof.
Alle Gerichte mit der Vorsilbe „Ober“ urteilen sein 3/2020 systematisch gegen bestehende Gesetze und ihre eigenen Rechtsprechung in Urteilen aus den Jahren davor.
Alle abweichlerischen unteren Gerichte sind durch Schlägertrupps der Polizei und der Staatsanwaltschaften – also der Exekutive – so weit eingeschüchtert, dass sie nur noch systemkonform urteilen. Natürlich ohne jegliche Folgen für Staatsanwälte und Polizei, da die ja auch „nur auf Weisung handeln“.
Für Strafverfolgung und Justiz sind nicht mehr Recht und Gesetz, sondern ethnische/rassische Kriterien sowie persönliche Ansichten für das Urteil entscheidend, wobei es inzwischen völlig egal ist, ob es sich bei den Ansichten um politische Meinungen oder wissenschaftliche Fakten handelt. Deutschland ist heute nahezu genauso rassistisch wie zur NS-Zeit. Eine Maskenwidrigkeit wird härter bestraft als eine Vergewaltigung, letztere und beispielsweise Drogenkriminalität oder Waffenbesitz gar nicht mehr, soweit es sich um ausländische Täter handelt. Eine Ordnungswidrigkeit genügt, entgegen Grundrechten wie „Unverletzlichkeit der Wohnung“ Türen aufzubrechen und Wohnungen zu demolieren, Schwerstkriminalität rechtfertigt das nicht.
Bei der Polizei schlagen 98% ohne jegliche Bedenken oder Skrupel und ohne vor allem Grund auf „Kritiker“ ein, mindestens 1/3 auch schon, bevor überhaupt der Befehl kommt. Schätzungsweise 25% (möglicherweise auch mehr) würden ohne Bedenken auf Befehl auch schießen. Der Korpsgeist bei der Polizei unterscheidet sich in nichts vom dem der SA, der SS oder kommunistischen Schlägerbanden der Vergangenheit. Nichts von dieser Polizeikriminalität wird geahndet – außer sie kontrollieren einen kriminellen Ausländer, dann geht es rund.
Wissenschaft existiert nicht mehr. Wobei ich mit Wissenschaft nicht die Geschwätzologen meine, sondern faktenbasierte Gebiete wie Medizin und MINT-Fächer. Nicht was in mehreren Jahrhunderten an Wissen erarbeitet wurde und in hunderten Regalmetern Lehrbüchern steht, gilt heute, sondern das, was psychisch pathologisch Zwangsgstörte wie Lauterbach von sich geben oder hirnlose Marionetten wie Wieler auf Weisung der Regierung nachplappern. Wer heute einen Arzt sucht, sollte einen 5-seitigen Fragebogen dabei haben, um erst mal feststellen zu können, ob der Arzt ethisch geeignet ist.
Ethikräte und Vertreter der Leopoldina vertreten Ansichten, die sich nur durch einige Schlüsselworte von der Nazi-Ideologie unterscheiden, gegen die aber Alfred Rosenbergs „Mythus des 20. Jahrhunderts“ noch philosophisch gut fundiert war.
Politiker der Regierungspartein (und vermutlich nicht nur die) sind durch und durch korrupt, wobei aber selbst Betrug im 2-stelligen Milliardenbereich völlig ohne Folgen bleibt. Die meisten sind professionell vollverblödet im Endstadium. Und täglich kommen neue Schwurblergruppen mit physikalische unmöglichen Vorstellungen dazu und werden Ernst genommen.
Die Sprache wird mehr und mehr auf einen Wortschatz begrenzt, den man früher integrationsverweigernden Ausländern zuschrieb und der bei ca. 600 Worten liegen dürfte, weil alles andere als Rassismus verboten und geahndet wird. Sätze wie „Sportlerinnen und Sportler aus aller Herren und Frauen Länder“ lösen kein Gelächter, sondern Ernst geführte Diskussionen, ob es „Damen und Herren Länder“ oder „Männer und Frauen Länder“ heißen müsste. ¹⁾
Deutschland ist kein Rechtsstaat und wer immer noch meint, mit rechtsstaatlichen oder demokratischen Mitteln irgendetwas bewirken zu können, hat leider nichts verstanden. Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr und daran wird sich nach allen Erfahrungen der Geschichte, wie lange so etwas dauert, mindestens die nächsten 10 Jahre nichts ändern.
¹⁾ Der Verfasser wundert sich überdies, warum „im Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes“ in den Kirchen nicht schon längst durch „im Namen der Mutter, der Tochter und der bezaubernden Jeannie“ ersetzt wurde. Vielleicht wäre aber „im Namen Ens, Ens und Ens“ sinnvoller, da es weniger verschiedene Worte enthält.