Der Steuerraubzug beginnt !

Der Staat braucht Geld, viel Geld. Nicht für das Land, da sind Brücken auf Hauptverkehrsadern, die nur Fahrzeuge bis 3,5 to befahren dürfen (Kölner Ring seit Jahren) völlig ausreichend. Geld wird für Ausländer und für Verschwendung überall auf der Welt benötigt. Immer wenn irgendwo ein (vermeintliches) Problem auftaucht, ist nicht Anpacken gefragt, sondern viel Schmiergeld, das vermutlich vorzugsweise in korruptiven Kanälen versickert.

Woher das Geld nehmen? Nicht Maßhalten ist gesagt, sondern wieder einmal Steuererhöhung, und die Flüchtlingsschwemme liefert auch gleich die passende Begründung dafür das Steuererhöhungen alternativlos sind. Bleibt nur das Problem, welche Steuern erhöht werden sollen.

Da liefert gerade VW eine Steilvorlage. VW hat großzügig bei Dieselmesswerten betrogen. Das könnte man sogar rational begründen, denn die Messwerte sind umwelttechnische gesehen absoluter Blödsinn. Die Umweltplaketten der der Städte haben nachweislich außer einem fetten Betrag in der Kasse umwelttechnisch überhaupt nichts gebracht. Die Messwerte sind die gleichen wie vorher, was natürlich niemanden hindert, diesen Blödsinn weiter auszubauen. Das Gleiche gilt für die VW-Betrugswerte: wie in einem anderen Beitrag gezeigt wurde, haben sich die Messwert trotz Euro-Norm 1 bis 6 kein bisschen geändert. Die Politik spielt im Interesse ihrer Geldverschwendung die Karte, dass der Bürger zu bekloppt ist, den Betrug zu merken, und sie hat Recht.

Der Umgang mit VW ist auch recht eigenartig. Man tut so, als ob 2-3 kleine Ingenieure die Sache alleine und unerkannt angezettelt hätten (wie auch seinerzeit beim Einsturz des Kölner Stadtarchivs herausgekommen ist, dass ein einzelner Polier nach Arbeitsschluss ganz alleine die tonnenschweren Stahlträger weggeschleppt hat). Dabei dürfte jedem Normaldenkenden (wozu die Vertreter der Medien wohl nicht gehören), dass die Zahl der betroffenen Mitarbeiter sehr groß gewesen sein muss und der Betrug auch noch über 6 Jahre gelaufen ist. Das funktioniert nicht ohne dass der Vorstand diesen Betrug direkt und unmittelbar angeordnet hat. Statt das aufzuklären, verfährt man in etwa so, als hätte man einen Dieb erwischt und überließe es diesem nun, in seinem Lager selbst zu entscheiden, was er geklaut und was er gekauft habe. Aber das ist halt Deutschland: Betrüger in Vorständen werden von der Justiz und der Politik gedeckt, die Betrügereien werden vertuscht und die Leute auch noch mit weiteren Millionen ausbezahlt, und wenn dann noch eine Landesregierung in Vorstand des Unternehmens sitzt wie bei VW, muss man nicht mehr darauf bauen, dass irgendetwas “aufgeklärt” wird.

VW hat also betrogen. VW ist aber nur ein Unternehmen, und da der Betrug nun schon einige Zeit aufgedeckt ist, ohne dass einer der vielen anderen Hersteller in die Schlagzeilen gekommen ist, kann man wohl davon ausgehen, dass nur VW betrogen hat. Trotzdem will die Politik dies nun für massive Steuererhöhungen ausnutzen. Dieselfahrzeuge sind zwar mit Abstand am günstigsten, aber aus Umweltgründen und aufgrund des Betrugs besteht keine Notwendigkeit mehr, Dieselfahrzeuge zu fördern. Die Pläne, mit denen jetzt die EU-Umweltminister nach vorne geschoben werden, laufen drauf hinaus,

die Steuerlücke zwischen Diesel- und Ottokraftstoffen zu schließen.

Im Klartext:

Die Steuern auf Diesel sollen so angehoben werden, dass der gleiche Literpreis herauskommt, also statt ca. 0,95 €, wie an manchen Tankstellen, 1,23 € !!

Bildschirmfoto vom 2016-04-10 07:53:12

Schauen wir uns das in der Praxis an. Ca. 3/5 der verbrauchten Kraftstoffe sind Diesel. Diesel ist trotzdem billiger, weil es in der Herstellung wesentlich günstiger zu produzieren ist als Benzin. Der Preis soll um 30% angehoben werden, d.h. die ohenhin schon 80% Steuern auf den Preis werden auf 86% angehoben. Man kauft eigentlich keinen Kraftstoff, man erwirbt Steuern an der Tankstelle. Die Kraftstoffrechnung jedes Dieselfahrers wird sich um ca. 1/3 erhöhen, und wer knapp kalkulieren muss, weil sein Verdienst ohnehin nicht so hoch ist, muss halt weniger essen. Falls die Preise auch wieder steigen, werden die Privathaushalte weiter belastet.

Aber nicht nur das: rechnet man den Verbauch einmal um, so schöpft die Politik 10 Mrd. € alleine in der BRD zusätzlich ab, um sie irgendwo zu verschwenden. Die Steuern auf den Verkehr steigen von etwas 60 Mrd. € auf 70 Mrd. €, ohne dass lächerliche 10-15 Mrd. € für die dringend benötigte Sanierung der Straßen vorhanden wäre (wie auch, wenn man das Geld anderswo verschwendet). Diese 10 Mrd € treffen auch die Nichtdieselfahrer: öffentliche Verkehrsmittel werden teuerer, Transportkosten und damit auch Zustelldienste, Lebensmittel usw. werden teurer, weil sich die Triebstoffkosten um fast 1/3 erhöhen.

Man muss zugeben, der Trick ist gut. Man schickt die Umweltminister EU-weit vor, die diesen Raubzug unter einem fadenscheinigen Deckmantel austüfteln sollen, und kann auch darauf bauen, dass beim notorischen Lügen erwischte Finanzminister gerne auf den Zug aufspringen. Eine wohlinformierte Lügenpresse wird ein Übriges tun, den Fischzug zu verschleiern, immer nach dem Motto “der Bürger ist ohnehin zu doof, das zu durchschauen”. Im Moment soll das in Frankreich schon mal getestet werden, aber Frankreich ist ja ohnehin schon pleite. Wenn das durchgeht, werden die Weichen EU-weit in diese Richtung gestellt werden.

Falls sich immer noch jemand gefragt hat, wieso die Leute ab 1930 die NSdAP gewählt haben und später applaudierend am Straßenrand standen, wenn die SA die Sozis durchs Dorf geprügelt hat: vielleicht bekommt er jetzt ein Verständnis dafür, wie man dahin kommt.

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