Die Gewerbetreibenden bekommen ja so genannte Corona-Hilfen. Oder sollten sie bekommen. Natürlich weitgehend unbürokratisch. Bei manchen kommt anscheinend etwas an, bei vielen anderen aber nicht oder so wenig, dass der Verwaltungsaufwand höher ist. Das hat im Gegensatz zu den Regerungsbehauptungen Methode.
Die Unbürokratie hat bereits die erste Hürde in den Lockdown-Updates. Die kommen inzwischen im 3-Wochen-Abstand, was vielleicht ausreicht, sich gigantische Bußgelder auszudenken, aber nicht um die notwendigen Formulare zur Verfügung zu stellen. Wenn die endlich da sind, ist schon ein erheblicher Zeitraum für die Antragsstellung verstrichen, und hat der eifrige Gewerbetreibende die endlich ausgestellt, stellt er möglicherweise fest, dass der Sachbearbeiten im Home-Office ist.
Wie das Home-Office im öffentlichen Dienst abläuft, ist nicht ganz einfach festzustellen. Telefonisch erreichbar sind die Leute jedenfalls nicht, Emails lesen sie auch nicht, da regelmäßig nach Rückkehr ins Büro bei telefonischen Anfragen geantwortet wird, man müsse erst mal die Emails aufarbeiten. Da die Papierunterlagen auch in den Amtsstuben bleiben, sind die natürlich ebenfalls nicht bearbeitet worden. Stellt sich dann bei der Bearbeitung heraus, dass ein Formular fehlt, ist der Antrag unvollständig, die Frist abgelaufen und er wird abgelehnt. Nach diversen Schilderungen ein anscheinend alltäglicher Vorgang, nichts auszuzahlen.
Wer doch etwas bekommt, bekommt häufig ein Abschlagszahlung (oder vielleicht ist das auch schon die berechnete Hilfe). Nach diversen Unterbietungswettbewerben liegt der Minimalbetrag solcher Auszahlungen inzwischen bei 9,76 € als Monatshilfe für einen Friseurbetrieb. Das ist kein Schreibfehler und ich habe nichts vergessen. Ein Foto des Bescheids wurde im Internet gepostet. Für die, die mehr bekommen, ist das Mehr auch nicht selten relativ. Einem Unternehmer, der Hilfen im oberen 4-stelligen Bereich bekommen sollte, empfahl sein Steuerberater, besser zu verzichten, denn unter Umständen stünde er für den kompletten Betrag, von dem für ihn selbst weniger als 800 € übrig bliebe, gerade. Auch im letzten Jahr entpuppte sich die eine oder andere Hilfe als rückzahlbarer Kredit, warum nicht auch jetzt.
Woher der enorme Auszahlungswillensverlust von Oben nach Unten? Meine Meinung: der Staat ist bereits pleite und kann gar nichts auszahlen. Bei dem, was er noch hat, entscheidet er sich eher für die Funktionsträger des Ausstands: ob im Home-Office oder nicht, Staatsdienst werden bevorzugt bedient, Sonderzulagen eingeschlossen, der Rest muss sehen, wo er bleibt.
Was noch relativ trivial ist: der Staat bekommt von den down gelockten Unternehmen keine Steuern. Das Geld fehlt schon mal. Hört sich trivial an, ist es aber nicht: Unternehmer zahlen Abschläge auf die möglichen Gewinne als Steuervorauszahlungen. Bei down gelockten Unternehmen haben die Steuerberater nicht nur die Steuervorauszahlungen abgeblockt, es werden noch Rückzahlungen fällig. Klartext: die Vorauszahlungen für 2021 bleiben aus, die geleisteten Vorauszahlungen für 2020 werden zuück gefordert. War ja kein zu versteuernder Gewinn vorhanden. Käme die Sache noch 2021 wieder in Schwung, wird erst 2022 abgerechnet und mit den ersten neuen Vorauszahlungen ist frühestens 2023 zu rechnen. 1 Jahr Lockdown – fehlende Einnahmen für 3 Jahre, die zu überbrücken sind. Und wenn die Innenstädte ausgestorben bleiben, kommt gerade für die Kommunen auch dann nichts.
Also müssen die Gelder irgendwie als Kredite aufgenommen werden. Leider ist ein Umweg notwendig, denn direkt auszahlen darf die EZB nicht. Der notwendige Umweg besteht in der Ausgabe von „Wertpapieren“ , die jemand kauft und dafür Geld auf den Tisch legt und zu einem späteren Zeitpunkt allerhöchstderoselbigen Papiere als Sicherheit hinterlegt, um neues Geld zu erhalten – irgendwann eben von der Notenbank, die die Sicherheit akzeptiert, und zwar als Sicherheit zum aktuellen Kurs, was mehr sein kann als das, was dafür mal bezahlt wurde. Durch verschiedene Tricks hat sich die Geldmenge so bereits vor 25 Jahren zu verselbständigt, dass mehr als das 10-fache dessen als Spielgeld durch die Welt vagabundierte als durch die Wirtschaft gedeckt war.
Ist mehr Geld im Umlauf als durch die Wertschöpfungskette an Werten erzeugt wird, ist es weniger wert, d.h. Inflation. Seit geraumer Zeit sind die Geldkreisläufe – der kleine in der Wertschöpfungskette und der große im Spielgeldbereich – weitgehend voneinander getrennt, weshalb die Inflation sich nur langsam durchsetzt. Auch ein Bill Gates kann immer nur mit einer 50m-Yacht herumfahren und nur ein großes Steak essen, d.h. die Milliardäre haben nur die Chance, zu spielen, aber keine wirkliche, mit zu viel Geld in die Wertschöpfungskette einzugreifen. Ab und zu geht das trotzdem schief: siehe Bankenkrise von 2007.
Die hätten also tatsächlich formal das Geld, dass der Staat braucht. Aber es geht um Kontrolle. Die Staaten sind ohnehin schon über beide Ohren verschuldet und die Finanzelite Eigentümer von vielem. Zudem haben sie verstanden, sich mit dem Geld anderer unabhängig zu machen. Wer Aktien hat, kann bei der Unternehmenspolitik mitreden. Aktien werden aber gar nicht mehr direkt gehalten, sondern früher im Girosammeldepot, heute in Fonds. Stimmrechte werden von den Haltern ausgeübt, im Klartext: du kaufst eine Aktie, die im Fonds landet und der Fondsmanager stimmt in der Aktionärsversammlung ab, ohne die eigentlichen Eigentümer zu fragen. Damit haben sich die Fondsemittenden die Macht über die Unternehmen mit dem Geld anderer Leute gesichert. Um die Kontrolle abzusichern, erhält der Staat kein Geld.
Wenn es den Leuten schlecht geht, verkaufen sie ihre Anteile. Mit dem vielen Spielgeld rentiert es sich für die Finanzelite aber mehr, die eigenen Aktien zurück zu kaufen als neue Kredite an die Staaten zu vergeben, die irgendwann platzen. Damit wird die letzte formale Mitsprachemöglichkeit ausgehebelt, denn Kredite können platzen, aber so lange das Unternehmen nicht liquidiert wird, besitzen Aktien einen Zukunftswert. Also erhält der Staat kein Geld.
Blödsinn? Wenn es Blödsinn wäre, warum steigen dann die Aktienkurse mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise weiter an?
Der Staat erhält folglich nur so viele Kredite, dass das System nicht vorzeitig kollabiert, und das ist zu wenig, um tatsächlich alle Versprechungen auszahlen zu können. Folglich schauen die Unternehmen und andere in die Röhre.
Und die Unternehmen? Viel zu spät fangen nun einige an, sich zu wehren
https://de.rt.com/inland/113595-genug-mit-lockdown-klagewelle-haendler/
RT nennt hier genau die, die fleißig bei den Lockdown-Wellen an vorderster Front die Panik mitgemacht haben. Andere wie Maredo, Douglas usw. sind schon in Insolvenz gegangen und ein paar der verbliebenen merkt, wohin der Hase läuft. Vielleicht zu spät, denn die völlig korrupte Justiz oberhalb der ersten Gerichtsebene hält weiter stramm zu Merkel. Wenn man die NS-Justiz und die DDR-Justiz als Unrechtsregime angeprangert hat, kann man im Moment merken, wie tief die Justiz wirklich abstürzen kann. Die BRD-Justiz ist bereits heute auf einem Niveau, für das man selbst im NS-Staat und der DDR erst mal nach vergleichbaren Fällen suchen muss. „Der Kläger macht auf verständliche Weise klar, dass Masken keinen Nutzen haben und auf der Gegenseite Schäden verursachen …. Die Maskenverpflichtung der Regierung ist rechtmäßig“ – so das Oberverwaltungsgericht Münster in der gleichen Urteilsbegründung. Diese Leute sind inzwischen so korrupt, dass sie gar nicht mehr wissen, was Recht ist.
Wenn man in die Städte geht, bemerkt man 3 Sorten von Geschäften. Typ 1 ist bereits ausgeräumt, d.h. der Inhaber ist pleite und hat aufgegeben. Typ 2 hat den Lockdown zur Renovierung genutzt, was einen gewissen Sinn macht, denn die Konkurrenz kann nicht übernehmen, wenn die Renovierung in normalen Zeiten abläuft. Aber das Geld ist weg. Dauert der Lockdown zu lange, sind diese Geschäfte die nächsten. Typ 3 hält durch, vielleicht mit Außerhausverkäufen. Ein Wirt, der bereits zuvor recht viel außer Haus verkauft hat, sprach von 70-80.000 € Minus bisher; bei Fehlen solcher Möglichkeiten ist das Minus noch größer. Diese Leute halten mutmaßlich unter Einsatz ihrer Altersversorgung durch, d.h. wenn sie nicht bis zum Ende durchhalten, sind sie auf Hartz-IV-Niveau herunter gefallen.
Vielleicht wird es auch nicht ganz so schlimm für die Gesellschaft. In einem oberbayerischen Bezirk haben inzwischen nahezu alle Reisebüros aufgegeben und 7 Inhaber Selbstmord begangen. Zumindest um die 7 braucht man sich in der Zukunft keine Gedanken mehr zu machen.