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Das Gute-Demokratie-Sicherungsgesetz

Unsere Demokratie ist aufs Äußerste gefährdet. Immer wieder versuchen extremistische antidemokratische Kräfte, die demokratische Regierung durch Initiierung und Durchführung so genannter allgemeiner Wahlen aufgrund angeblich dabei entstehender anderer Mehrheiten widerrechtlich abzusetzen. Zudem wird versucht, die Bürger durch Fake-Meinungen, die nicht der amtlich zugelassenen Regierungsmeinung entsprechen, zu verwirren. Weitere Verwirrung wird gestiftet durch Versuche, die von der Regierung verkündete absolute Wahrheit durch angebliche physikalische, biologische, chemische oder mathematische Gesetze oder so genannte medizinische Erkenntnisse verschwörungstheoretisch zu widerlegen. Vielfach werden auch von der Regierung benannte Lügner, Betrüger und Massenmörder in Gestalt ausländischer Machthaber oder Medien zitiert und deren Fake-Information den öffentlichen Verlautbarungen entgegen gesetzt. Die dadurch politisch notwendig werdenden juristischen Schein- und Einschüchterungsprozesse verursachen inzwischen einen nicht mehr zu vertretenden finanziellen und zeitlichen Aufwand im Staatsgeschehen.

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Wenn man die Polizei ruft, kann das inzwischen zu merkwürdigen Effekten führen. Beispielsweise in Bayern könnte man sich veranlasst fühlen, darauf hinzuweisen, dass man die Polizei und nicht ein paar Stripper gerufen hat:

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Doch, es war alles falsch!

Es ist schon erstaunlich. Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass der Versuch, ausgerechnet in Deutschland einen staatlichen Injektionszwang einzuführen, gescheitert ist. Und schon reden plötzlich all jene, die damals nicht laut genug für die Einführung eines solch massiven Eingriffs in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, der faktisch die Abschaffung dieses Grundrechts bedeutet hätte, trommeln konnten, von Aufarbeitung der „Corona-Zeit”. – meint Andreas Zimmermann.

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