Der eine oder andere hält das, was in diesen Staat inzwischen passiert, für Faschismus. Ich halte das nicht für korrekt und ein paar Worte zur Ehrenrettung des Faschismus für angebracht, denn das, was hier abläuft, ist noch schlimmer.
Zum Faschismus
Im Faschismus lief es zwar oberflächlich in Bezug auf Systemkritiker ähnlich wie derzeit mit den grün-rot-gelb-schwarzen Rechtsextremisten, es gibt aber ein paar entscheidende Unterschiede. Wie man unschwer feststellen kann, hatten Faschisten nämlich trotz aller Verhaltensparallelen Visionen, was sie erreichen wollten (Mein Kampf, Der Mythus …, usw), und sie arbeiteten auch emsig und konsequent an der Umsetzung dieser Visionen. Man kann diese so bescheuert, krank oder sonstwie empfinden, wie man will, aber das führt nicht daran vorbei, dass sie eben vorhanden waren.
Eine Zielsetzung hat zur Folge, dass man Regeln benötigt, die von allen zu befolgen sind. Eine Anarchie wird sich nie zu einem bestimmten Ziel hin entwickeln, es sei denn, das Chaos an sich ist das Ziel. Konsequenter Weise war die faschistische Führungsschicht darauf bedacht, alles irgendwie in gesetzliche Formen zu gießen, an denen sich der Rest zu orientieren hatte. Das bedeutete zwar auch für die unteren Organe (Verwaltung, Justiz) eine Drift ins Perverse (die Gesetze an sich waren aus heutiger logischer Sicht pervers), aber jeder hatte etwas, an das er sich zu halten hatte. Dazu nur ein paar Beispiele:
(1) Berufsbeamtengesetz. Dies diente zur „Säuberung“ der Verwaltung auf gesetzlicher Grundlage. In späterer Zeit wurde das beispielsweise durch den „Radikalenerlass“ wieder aufgegriffen, allerdings rechtlich gesehen auf wesentlich geringerer Höhe.
(2) Judendiskriminierung. Im März 1933 gab es eine „Kriegserklärung“ des World Jewish Congress an das Deutsche Reich. Als Kriegserklärung natürlich Humbug, aber da der WJC beanspruchte, für alle Juden der Welt zu sprechen, war das ein Hebel, die deutschen Juden kurzerhand zu Ausländern zu erklären und Konflikte mit den bestehenden Gesetzen zu minimieren.
(3) Nürnberger Rassegesetze. Die dienten zur systematischen Ausgrenzung der Juden und es wurde sehr viel Aufwand in diese Regeln gesteckt. Sie bildeten aber ein festes Regelwerk für Behörden und Justiz, die sich daran zu orientieren hatten.
(4) Reichskristallnacht. Die Schäden wurden mit verschiedenen Tricks bei der jüdischen Gemeinschaft eingetrieben, zwar pervers, aber juristisch untermauert.
(5) Nürnberger Prozesse. Robert H. Jackson, der US-Amerikanische Chefankläger, wollte die Prozesse im angelsächsischen Stil „quick and clean“ als Bühnenshow abwickeln. Es wurde „long and dirty“ und kostete ihn die Karriere und den stellvertretenden sowjetischen Ankläger den Kopf (Stalin war schon immer etwas nachtragend). Den Grund verriet der britische Ankläger Sir David Maxwell-Fyfe: die mit der Verteidigung beauftragten deutschen Juristen wollten keine Show, sie wollten die Wahrheit (!) aufdecken.
… und heute?
Wenn man sich die heutigen Protagonisten aus den Regierungen und Parlamenten anschaut, muss man feststellen: Nein, die haben absolut keine Vision, wo es denn hingehen soll. Mit ziemlicher Sicherheit haben diese Gestalten auch nicht die intellektuellen Kapazitäten, Visionen zu entwickeln, selbst wenn sie wollten.
Beweis? Die Vision heißt „wir wollen das Klima retten“. Und, schon mal nachgefragt, worin das Zielszenario besteht? Kann man machen, aber eine Antwort gibt es nicht. Allenfalls in der Form, dass die Welt nicht auf die Siedetemperatur von Wasser erhitzt werden soll, aber das passiert ohnehin nicht. Auch bei dem ganzen anderen Quark, der aus diesen Hirnen heraussprudelt, sind keine konkreten Erklärungen zu erhalten. Was bedeutet „Klimaneutral“ konkret? Ääh – ja! Usw. usw.
Diese Leute haben kein Konzept. Sie sagen irgendwas, was ihnen gerade einfällt, und das gilt. Anders ausgedrückt: sie spielen Gott. Was sie sagen, gilt und keiner widerspricht. Und sie sitzen absolut sicher und unangreifbar im Sattel. Wenn der Befehl erteilt würde „schießt 100 oder 1.000 Leute nieder“, würden 100 oder 1.000 Leute nieder geschossen und weiter würde nichts passieren. Sie spielen nicht nur Gott, sie sind Gott und inzwischen obendrein genauso unangreifbar wie ein Gott.
Warum unangreifbar? Nun, weil sich eine Gotteshierarchie etabliert hat. Da ist der „Große Gott“ Minister oder Parteivorsitzender an der Spitze, danach kommen die kleineren Götter, die den Parlamentarismus besudeln, und die noch kleineren Götter, die auf Staatsanwalts-, Richter- oder Verwaltungsposten sitzen, usw. Alle diese Götter verhalten sich so, wie man sich als Gott in einer Götterhierarchie zu verhalten hat: so lange man nichts macht, was dem höheren Gott nicht passt, kann, darf und teilweise muss man machen, was man will, ohne auf irgendwelche Regeln zu achten oder achten zu müssen. Jeder Regelverstoß bleibt folgenlos.
Verloren hat der, der sich auf Regeln beruft. Für den, der dem Obergott ein Dorn im Auge ist, gilt die Unschuldsvermutung vor Gericht nicht, für den Freund des Obergotts der Schuldbeweis ebenfalls nicht. Die Untergötter belehren den Regelbegeisterten schnell eines Besseren. So wird C.J.Hopkins juristisch belangt, weil er ein Hakenkreuzsymbol zum Aufzeigen von Parallelen verwendet hat, währen gleichzeitig die Grünen bei der Wahl zum EU-Parlament ganz offen ein Hakenkreuz auf ihren Wahlplakaten zeigen, ohne dass das irgendwelche Folgen hat. Aber nicht nur dort, auch andernorts spielen Verwaltungen, Justiz und Funktionäre Gott, verkünden das, was ihnen gerade (ideologisch) in den Sinn kommt und halten sich an keine Regeln. Naturschutz? Drauf geschissen! Der Wald kommt weg für Windkraftspargel! Friedensverpflichtung laut Grundgesetz? Drauf geschissen! Herr mit dem Russenhass und den Massenvernichtungswaffen! Hinzu kommen die Straßenterroristen der Antifa, Jugend- und Migrantenbanden und andere Gruppen, die mehr oder weniger ebenfalls tun und lassen können, was sie wollen.
Wo das endet, ist schlecht zu sagen. In der Vergangenheit ging so etwas nicht selten ziemlich blutig aus. Jeder ist Gott, jeder macht, was er will, so lange der übergeordnete Gott nicht erzürnt wird. Man kann die Staatsform „direkte Theokratie“ nennen, weil die Götter bzw. die, die sich dafür halten, direkt und persönlich agieren. Letztlich ist das für sehr viel mehr Leute persönlich deutlich schlimmer als echter Faschismus.