Deutschland ist inzwischen weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie. Kein Rechtsstaat, weil die Justiz so ziemlich alle juristischen Prinzipien \u00fcber Bord geworfen hat und keine Demokratie, weil solche Gestalten wie in den derzeitigen Regierungen sonst schon l\u00e4ngst aus dem Amt entfernt worden w\u00e4ren. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Leider sind die Regierenden derzeit v\u00f6llig unangreifbar. Weder die Corona-Untaten noch die Zerst\u00f6rung der Wirtschaft noch das L\u00e4cherlichmachen Deutschland in der Welt noch die Schlusslichtposition in Sachen Bildung noch eine in Dunkelheit und K\u00e4lte endende Energiepolitik noch Milliarden an unterschlagenen Steuergeldern noch das Fluten des Landes mit Ausl\u00e4ndern noch die uneingeschr\u00e4nkte Bejahung mehrerer Kriege hat dazu gef\u00fchrt, dass jemand den Hut nehmen musste – und es ist abzusehen, dass auch die 60 Mrd. \u20ac, die nun in der Kasse fehlen (es war ohnehin nur die Genehmigung, das Geld auf dem Kapitalmarkt zu besorgen) nichts, absolut nichts bewirken werden.<\/p>\n\n\n\n
Erstaunlich ist nicht nur, dass das alles m\u00f6glich ist, sondern wie schnell das Land totalit\u00e4re Z\u00fcge annahm. Trafen die Totalit\u00e4ren am Ende der Weimarer Republik auf derart zerr\u00fcttete Zust\u00e4nde, dass der Absturz mehr oder weniger verst\u00e4ndlich scheint, ist heute der Absturz kaum weniger abrupt und erfolgt aus einem (halbwegs) funktionierenden Gemeinwesen. Und die Justiz segnet fast alles ab: die k\u00f6rperliche Unversehrtheit gilt nur noch von Pfizers Gnaden, die Meinungsfreiheit ist nur nach Idi Amin genie\u00dfbar (man darf sagen, was man will, sitzt aber hinterher im Knast) und die Unverletzbarkeit der eigenen Wohnung als letzter privater Zufluchtsraum wird heute schon ignoriert, wenn der Inhaber irgendwo die falschen Worte verwendet hat und noch nicht mal theoretische die M\u00f6glichkeit besteht, in der Bude was zu finden.<\/p>\n\n\n\n
Wie lie\u00dfen sich solche Entwicklungen vermeiden, falls man noch einmal davon wegkommt? Meiner Ansicht nach w\u00fcrde es gen\u00fcgen, Art 5 GG (freie Meinungs\u00e4u\u00dferung) durchzusetzen, im Klartext: alle Verbaldelikte aus dem Strafgesetzbuch entfernen, d.h. Verleumdung, Beleidigung, Volksverhetzung in allen Varianten usw., auch der neue Gender-, Klima- und Corona-Mist.<\/p>\n\n\n\n
Diese Delikte lassen den Staatsjuristen n\u00e4mlich alle Freiheiten, im Sinne der Oberen zu urteilen. Die Stellschrauben k\u00f6nnen jederzeit in bestimmte Richtungen angezogen, in andere gelockert werden. Weg damit! Mal ganz ehrlich: warum kassiert der Staat bei Beleidigung? Der Beleidigte muss eine Bestrafung beantragen, bekommt aber nichts, der Staat aber alles. Raus aus dem StGB! Wer beleidigt wird, k\u00f6nnte sich genauso gut zivilrechtlich wehren und bek\u00e4me dann das Schmerzensgeld zugesprochen, tr\u00fcge dann aber wenigstens auch den finanziellen Aufwand daf\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Strafbarkeit von Symbolen geh\u00f6rt auf den M\u00fcll. Was soll das? Wenn ich die Symbole von Vasen aus dem 3. vorchristlichen Jahrtausend aus Mesopotamien abmale, mache ich mich strafbar wegen Verwendung von NS-Symbolen. Das ist einfach nur Unfug.<\/p>\n\n\n\n
Aber w\u00fcrde man damit nicht nur „Rechts“ Vorschub leisten und die Demokratie in Gefahr bringen? Wohl eher im Gegenteil. Ausgerechnet in den USA, dem Land mit der m\u00e4chtigste j\u00fcdischen Gemeinde au\u00dferhalb Israels, ist es problemlos m\u00f6glich, NS-Aufm\u00e4rsche mit allem Pomp zu veranstalten, OHNE dass dort die Demokratie gef\u00e4hrdet w\u00e4re (sie ist durch ganz andere Sachen gef\u00e4hrdet). Solche Weltanschauungen bleiben trotzdem das, was sie sind: Weltanschauungen einer Minderheit. Und die US-amerikanischen Juden halten das auch aus. Geht doch!<\/p>\n\n\n\n
Wenn hier wirklich jeder ungestraft sagen d\u00fcrfte, welche Ansichten er vertritt, w\u00e4re es selbst bei der heutigen Medienbeherrschung durch die Totalitaristen schwer, sich wirklich durchzusetzen. Und man h\u00e4tte einen sicheren Fr\u00fchindikator f\u00fcr totalit\u00e4re Tendenzen, n\u00e4mlich Gesetze, die die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung einschr\u00e4nken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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