Dem B\u00fcrger brennt allm\u00e4hlich und durchaus verst\u00e4ndlich die pers\u00f6nliche Sicherheit im \u00f6ffentlichen Raum unter den N\u00e4geln. So wurden die Gr\u00fcnen, f\u00fcr die die Polizei immer noch Feind Nr. 1 ist, bei den letzten Wahlen massiv abgestraft, und es steht zu hoffen, dass dieses Gesindel bald ganz aus den Parlamenten verschwindet. Auch die SPD, das Problem nach wie vor verharmlosend, ist davon betroffen, und langsam scheint sich das Bewusstsein durchzusetzen, dass ein hohler Phrasendrescher Martin Schulz selbst neben den nur m\u00e4\u00dfig beliebtem Steinmeiers und Gabriels allenfalls 3. Wahl ist, von SPD-Frauen, die gerne demonstrieren, dass sie auf die Frauenquote angewiesen sind, ganz zu schweigen. Selbst in Bezug auf Unsympathietr\u00e4ger wie Sch\u00e4uble oder Spahn kann die SPD der CDU nicht das Wasser reichen. Die CDU hat immerhin nun ein Gesetz vorgelegt, dass die Mindeststrafe bei Einbruchdiebstahl von 6 auf 12 Monate erh\u00f6ht. Allerdings dient das bei einer Verurteilungsquote von nicht ganz 1% wohl eher zum Verarschen der B\u00fcrger.<\/p>\n
Einbruchdiebst\u00e4hle sind der Tummelplatz ausl\u00e4ndischer Banden und laufen vorzugsweise so ab: die Polizei wird \u00fcber Unf\u00e4lle, Schl\u00e4gereien, hilflose Personen usw. informiert und MUSS dort einen Einsatz durchf\u00fchren. Nat\u00fcrlich ist nichts los, wenn sie ankommt, oder allenfalls eine Bagatelle. In der Zwischenzeit werden an anderer Stelle Wohnungen ausgeraubt – die Polizei ist ja besch\u00e4ftigt, und selbst wenn jemand einen Einbruch bemerkt und den Notruf informiert, dauert es bis zu 1 h, bis die Leute aus dem Blaulichtmilieu auftauchen. Den Einbruch selbst ver\u00fcben oft Kinder; der erwachsene Chef bricht vielleicht gerade mal das Fenster oder die T\u00fcr auf und ist nach wenigen Sekunden wieder verschwunden. Geschnappt werden im g\u00fcnstigsten Fall die Kinder, die wegen Strafunm\u00fcndigkeit aber meist schnell wieder laufen gelassen werden. Ein weiterer Trick ist, m\u00f6glichst schnell die n\u00e4chste Bezirksgrenze zu wechseln, z.B. das Bundesland oder gar den Staat. Verfolgungen enden in der Regel hier mangels Zust\u00e4ndigkeit, und bis man sich geeinigt hat … Einbruchdiebstahl ist in D risikoloser als eine T\u00e4tigkeit auf dem Bau. Nur die Strafe erh\u00f6hen n\u00fctzt wenig.<\/p>\n
New York war lange Zeit ein ziemlich kriminelles Pflaster, bis ein B\u00fcrgermeister das Null-Toleranz-Prinzip durchsetzte. Auch Stadt-Staaten wie Singapur setzen darauf. Jedes Delikt wird ohne Gnade hart geahndet, und sei es das Ausspucken eines Kaugummis auf den Gehsteig. Null-Toleranz gibt es in D auch, aber nicht gegen\u00fcber Kriminellen, sondern nur gegen\u00fcber dem Normalb\u00fcrger, der gnadenlos ausgenommen wird, wenn er kleine Ordnungswidrigkeiten begeht. Wie w\u00e4re das New York-Prinzip hier umsetzbar ?<\/p>\n
a) Erfassen der Straftat. In den USA kann beispiels jeder eine Video\u00fcberwachung installieren und der Polizei die Daten zur Verf\u00fcgung stellen. US-Polizeifahrzeuge scannen online die Nummerschilder ihnen begegnender Fahrzeuge und informieren die Beamten, wenn ein Fahrzeug gesucht wird. Entsprechend sind die Aufkl\u00e4rungsquoten in Gebieten, in denen die Polizei diese Unterst\u00fctzung der B\u00fcrger erh\u00e4lt, extrem hoch.<\/p>\n
W\u00fcrde man hier auf den Unfug, aus Datenschutzgr\u00fcnden noch nicht mal sich selbst filmen zu d\u00fcrfen, endlich abschaffen, w\u00e4re das schon ein sinnvoller Schritt: Fahrzeuge, Kennzeichen und Gesichter der Diebe w\u00e4ren bald bekannt, und man k\u00f6nnte gezielt und \u00fcberall nach ihnen suchen. Das st\u00e4ndige Lamentieren \u00fcber Datenschutz und Pers\u00f6nlichkeitsrechte ist ohnehin Augenwischerei: viele Daten werden trotzdem aufgezeichnet, und die Leute, die m\u00f6glicherweise tats\u00e4chlich \u00dcbles damit vorhaben k\u00f6nnten – die Geheimdienste – kann man ohnehin nicht stoppen. Sinnvoll angefasst muss der B\u00fcrger wenig Sorgen haben, die Verbrecher allerdings schon.<\/p>\n
b) Das Strafma\u00df ist tats\u00e4chlich anzupassen, und zwar in zweierlei Hinsicht. „Strafunm\u00fcndigkeit“ geh\u00f6rt abgeschafft, denn letzten Endes erzieht man die Jugendlichen dazu, Verbrechen zu ver\u00fcben, weil sie nicht geahndet werden. Das Strafma\u00df muss verbindlich sein, das Mindeststrafma\u00df ausreichend hoch. 2 Jahre m\u00fcssen 2 Jahre bedeuten, und nicht wie heute, „lebensl\u00e4nglich“ nach 2 Jahren Bew\u00e4hrung und damit Freiheit nach irgendwelchen Haftpr\u00fcfungen. Richter m\u00fcssen insbesondere im Bereich OK gezwungen sein, verbindliche Mindeststrafen auszusprechen und nicht aufgrund von Sorgen, von einem libanesischen Clan privat unter Druck gesetzt zu werden, Bagatellstrafen f\u00fcr M\u00f6rder zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich sollte es f\u00fcr T\u00e4ter mit ausl\u00e4ndischem Pass bei Offizialdelikten keine Bew\u00e4hrung geben und die Leute danach ausgewiesen werden. Ein ggf. ebenfalls vorhandener deutsche Pass ist abzuerkennen. Wer das f\u00fcr hart h\u00e4lt: es wird ja niemand dazu gezwungen, andere Leute zu \u00fcberfallen. Wenn man es trotzdem macht, sollten die Konsequenzen entsprechend hart sein.<\/p>\n
c) Kungelei geh\u00f6rt abgeschafft. Viele sitzen unschuldig im Knast, weil die Staatsanwaltschaft aus Faulheit oder \u00dcberlastung einen Deal anbietet und der Verteitiger, der seine Kohle ohnhin bekommt, auch lieber den einfachen Weg w\u00e4hlt. Nein, das Verfahren ist durchzuziehen, und auch nicht verfolgte Spuren darf es nicht als Ermessensspielraum geben.<\/p>\n
Revisionen sind komplett mit dem Angeklagten zu verhandeln, nicht wie heute eine Pr\u00fcfung der Akten auf Rechtm\u00e4\u00dfigkeit durch einen Richter und eine Abstimmung nach dessen Bericht.<\/p>\n
d) Im Vollzug darf es keine direkten Kontakte mehr geben, auch nicht mit Anw\u00e4lten. Vielfach sind im Knast mehr Drogen, Handys und Bargeld unterwegs als auf der Stra\u00dfe. Auch Null Toleranz, wenn die Leute einmal verurteilt sind. Kriminelle d\u00fcrfen auch nicht die M\u00f6glichkeit erhalten, ihre Gesch\u00e4fte aus dem Knast weiter zu betreiben. Dazu ist auch durchaus das Abh\u00f6ren der Kommunikation mit Besuchern nach der Verurteilungs ins Auge zu fassen.<\/p>\n
<\/p>\n
Zu hart ? Woanders funktioniert das, und dabei handelt es sich oft um Staaten, in denen die Demokratie h\u00f6her h\u00e4ngt als hier.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Dem B\u00fcrger brennt allm\u00e4hlich und durchaus verst\u00e4ndlich die pers\u00f6nliche Sicherheit im \u00f6ffentlichen Raum unter den N\u00e4geln. So wurden die Gr\u00fcnen, f\u00fcr die die Polizei immer noch Feind Nr. 1 ist, Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12,13],"tags":[],"class_list":["post-987","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft","category-recht"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/987","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=987"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/987\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":988,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/987\/revisions\/988"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=987"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=987"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=987"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}