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Wieso er die AfD f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt, ist mehr als nebul\u00f6s. Verfassungswidrig w\u00e4re es, wenn die Partei eine formale Abschaffung des Grundgesetzes und der Grundrechte anstrebt, so wie es die amtierende Ampel-Koalition samt CDU\/CSU und Linke seit 2020 de Fakto betreibt. Tats\u00e4chlich prangert aber gerade die AfD immer wieder die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit durch die woke Linksregierung immer wieder an und verf\u00fcgt gerade in den Ziell\u00e4ndern f\u00fcr ein Verbot inzwischen \u00fcber den einzigen staatlich-demokratiegepr\u00fcften Regierungspolitiker. Also muss etwas anderes her, was \u00e4hnlich nebul\u00f6s ist:<\/p>\n\n\n\n
Menschenw\u00fcrde ist auch ein Schutzversprechen. Menschenw\u00fcrde verweist auf Zerbrechlichkeit, auf die Verwundbarkeit der Menschen. Sie ist nicht das Recht des St\u00e4rkeren, sondern der Schw\u00e4cheren. Demokratische Egalit\u00e4t wird nicht erst konkret gef\u00e4hrdet, wenn Extremisten Machtmittel einsetzen; sie ist bereits gest\u00f6rt, wenn Teile der Bev\u00f6lkerung am demokratischen Prozess nur noch unter einer Kulisse der Einsch\u00fcchterung teilnehmen k\u00f6nnen und bei einer politischen Wende die ersten Opfer w\u00e4ren, mit denen man \u201eaufr\u00e4umt\u201c. Auf ein m\u00f6gliches Parteiverbotsverfahren zu verzichten, kann daher auch bedeuten, diese Menschen im Stich zu lassen.<\/p>
Demokratie, Rechtsstaat und Menschenw\u00fcrde sind weder mit altlinker Staatsskepsis noch mit liberalem Vernunftvertrauen allein zu sch\u00fctzen, sondern nur mit resilienten Institutionen. Diese m\u00fcssen im Krisenfall bereit sein, robust zu handeln, um eine Unterwanderung oder feindliche \u00dcbernahme abzuwehren. Das ist traditionell eher konservatives Institutionenvertrauen at its best. Mit dem demokratischen Rechtsstaat gibt es etwas zu bewahren, auf das alle Menschen angewiesen sind, die ihr Miteinander auf der Grundlage gleicher Freiheit gestalten wollen.<\/p>https:\/\/taz.de\/Verbot-der-AfD\/!5949570\/<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Nun, gerade die Menschew\u00fcrde ist von den Ampellianern massiv beseitigt worden und Art 1 GG m\u00fcsste inzwischen wohl eher „Die W\u00fcrde des Menschen ist unauffindbar“ lauten und die Argumente des so genannten Professors treffen besonders auf die heutigen Regierungen zu. Aber schauen wir einmal weiter:<\/p>\n\n\n\n
Ausgangs- und Fluchtpunkt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, so hat es das Bundesverfassungsgericht in seiner NPD-Entscheidung<\/a> herauspr\u00e4pariert, ist die Menschenw\u00fcrde. Das Gericht stellt unmissverst\u00e4ndlich klar, dass ein ethnischer Volksbegriff, Rassismus und Antisemitismus die Menschenw\u00fcrde verletzen. Zur Menschenw\u00fcrde geh\u00f6rt aber auch die elementare Rechtsgleichheit. \u201eMenschenw\u00fcrde ist egalit\u00e4r\u201c, so das Gericht. Das bedeutet zwar nicht, die \u2013 von der Verfassung explizit vorausgesetzte \u2013 Staatsangeh\u00f6rigkeit aufzugeben, die Unterschiede in der politischen Teilhabe (wie vor allem das Wahlrecht) rechtfertigt.<\/p>
W\u00fcrdewidrig sind aber kategorial ausgrenzende oder dem\u00fctigende Diskriminierungen. Die Menschenw\u00fcrde verletzen w\u00fcrde es, Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder rassistischer Zuschreibungen eine Mitgliedschaft im deutschen Staatsvolk abzusprechen oder unzumutbare Zugangsh\u00fcrden zur deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit zu errichten. Auch \u201eethnopluralistische\u201c Positionen, die zwar als anders markierten Menschen nicht generell eine gleiche W\u00fcrde abzusprechen meinen, sie aber diskriminierend auf vermeintliche Heimatterritorien verbannen oder kulturell segregieren wollen, verletzen die Menschenw\u00fcrde.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Ich spare es mir mal, diesen ausgemachten Quatsch zu kommentieren, denn wiederum wird in den meisten F\u00e4llen ein Boomerang daraus und es l\u00e4sst sich leicht nachweisen, dass auch das nicht auf die AfD zutrifft, die – v\u00f6llig zu Recht – kritisiert, dass jedem, der nicht schnell genug in Deckung gehen kann, inzwischen der deutsche Pass hinterher geworfen wird. Schauen wir statt dessen mal in anderen Druckwerken nach:<\/p>\n\n\n\n
Angesichts des Tr\u00fcmmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der W\u00fcrde des Menschen die \u00dcberlebenden des zweiten Weltkrieges gef\u00fchrt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechtes dauernd zu sichern, gibt sich das Bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendj\u00e4hrigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung<\/p>
…<\/p>
(1) 1<\/sup>Bayern ist ein Volksstaat. <\/p>
…<\/p>
(1) 1<\/sup>Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. 2<\/sup>Er dient dem Gemeinwohl. (2) 1<\/sup>Der Staat sch\u00fctzt die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle \u00dcberlieferung. 2<\/sup>Er f\u00f6rdert und sichert gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land.<\/p>https:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/BayVerf-6<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Ja so was aber auch, Herr Pseudoprofessor. Da gibt es doch tats\u00e4chlich mindestens einen gro\u00dfen deutschen Freistaat, der nach Ihrer Definition eindeutig verfassungswidrig ist, betont er doch die Bedeutung des Bayerischen Volkes und seiner Kultur. Und er ist nicht der einzige: der andere Freistaat in der BRD, Sachsen, geht in seiner Verfassung nicht minder heftig zur Sache:<\/p>\n\n\n\n