{"id":9526,"date":"2023-09-15T17:44:00","date_gmt":"2023-09-15T15:44:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=9526"},"modified":"2023-09-14T11:49:29","modified_gmt":"2023-09-14T09:49:29","slug":"neues-von-den-politischen-gesinnungsstaatsanwaltschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2023\/09\/15\/neues-von-den-politischen-gesinnungsstaatsanwaltschaften\/","title":{"rendered":"Neues von den politischen Gesinnungsstaatsanwaltschaften"},"content":{"rendered":"\n

Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch: am 22.1.22 sandte ich einem impfzwangsw\u00fctigen Abgeordneten des Bayerischen Landtags (!) eine Email, die u.a. den Satz „komm du mich Spritze, mach ich dich Messer“ enthielt und ihn noch nicht einmal direkt betraf, sondern auf Politiker allgemein gem\u00fcnzt war, denen mit intellektuellen Argumenten heute nicht mehr beizukommen ist.. Unschwer erkennbar als Kiezsprache und damit satirische Ansage, dass ich mich auch gegen einen Impfzwang weiter zur Wehr setzen werde.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Am 7.3.23 erging vor dem Amtsgericht Emden das Urteil „Freispruch“ mit der Begr\u00fcndung, dass angesichts „des grotesken, ersichtlich \u00fcbersteigerten Inhalts dieser \u00c4u\u00dferung an einer objektiv ernst gemeinten Ank\u00fcndigung einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung fehlt“. Das schriftliche Urteil erging am 11.7.23.<\/p>\n\n\n\n

Mit Post vom 29.8.23, laut Poststempel aufgeben am 8.9.23 und bei mir eingegangen am 13.9.23, teilt mir nun die Gesinnungsstaatsanwaltschaft G\u00f6ttingen mit, dass sie angeblich mit Datum 14.3.23 Berufung gegen das Urteil eingelegt hat und am 29.8.23 eine Begr\u00fcndung nachgeliefert hat, die sich in keiner Weise auf den Urteilsinhalt bezieht. Woraus hervorgeht, dass solchen Gesinnungsstaatsanwaltschaften Fristen und Inhalte schei\u00dfegal sind. Und noch nicht mal meinen Namen und den Familienstand konnten die Gesinnungsjuristen korrekt aus dem Urteil abschreiben.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland – Gesinnungsstalinismus pur.<\/p>\n\n\n\n

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Zur Einordnung heutiger Strafverfahren. Das Strafgesetzbuch sagt zur Strafbarkeit in \u00a715:<\/p>\n\n\n\n

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Das ist so zu verstehen, dass ein neutraler Beobachter – als solche soll ein Richter ja fungieren – unter Ber\u00fccksichtigung aller Begleitumst\u00e4nde der Tat zu dem Eindruck kommt, dass diese vors\u00e4tzlich ver\u00fcbt wurde und andere Tatgr\u00fcnde ausscheiden. <\/p>\n\n\n\n

Um diesem Gebot zu entsprechen, wird die Staatsanwaltschaft in \u00a7160 StPO in die Pflicht genommen:<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Sie hat die kompletten Tatumst\u00e4nde aufzudecken, speziell auch entlastende. <\/p>\n\n\n\n

In der Realit\u00e4t agieren politische Staatsanwaltschaften aber so: von 18 Dokumenten, die den Fall betreffen, hat die Staatsanwaltschaft 16 als Beweismittel unterschlagen und hat jede Auskunft \u00fcber deren Verbleib verweigert. Der „Schuldbeweis“ wurde auf die 4 Worte „ich mach dich Messer“ eingedampft, die nach Ansicht der PStA w\u00f6rtlich zu nehmen sind, w\u00e4hrend sich beim nicht genannten Rest die PStA in wilden Spekulationen austobt. <\/p>\n\n\n\n

Da ich selbst die komplette Dokumentation beibringen konnte, war dem AG eine Komplettw\u00fcrdigung im Sinne von \u00a715 StGB m\u00f6glich und die endete damit, dass ein Tatvorsatz nicht auszumachen war. <\/p>\n\n\n\n

Die PStA legt Berufung ein, ohne das Urteil anscheinend auch nur oberfl\u00e4chlich gelesen zu haben. Am Eindampfen des kompletten Vorgangs auf 4 Wort und wilden Spekulationen \u00e4ndert sich nichts. Dazu sei auch an folgende Aussage zur „Unabh\u00e4ngigkeit“ der deutschen StA erinnert:<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Die Politik will eine politisch-juristische Verfolgung von Kritikern, also bekommt sie sie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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