Wenn durch gerichtliche oder parlamentarische Verfahren Sachverhalte aufgekl\u00e4rt werden sollen und man als Zeuge vernommen wird, gibt es nur wenige Ausnahmen, die Aussage zu verweigern:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Das steht so in der StPO drin. Wobei 3. nur auf Beamte und Staatsbedienstete zutrifft, die als Geheimnistr\u00e4ger gelten. Und die k\u00f6nnen auch nicht von sich aus einfach die Aussage verweigern, sondern der Dienstherr kann ihnen verbieten, \u00fcber bestimmte Sache zu reden. <\/p>\n\n\n\n
Nat\u00fcrlich wird das anders verkleidet: dem Betreffenden werden bestimmte Aussagen genehmigt, was allerdings konkret hei\u00dft, ihm wird verboten, etwas zu sagen, was nicht genehmigt. Eine Aussagegenehmigung h\u00f6rt sich nat\u00fcrlich viel besser an als ein Aussageverbot und ist in der Praxis nat\u00fcrlich auch leichter umzusetzen, da die Liste der erlaubten Aussagen in der Regel deutlich k\u00fcrzer ist als die Liste der verbotenen. In den Befragungen sitzen den „Zeugen“ in der Regel dann Aufpasser an der Seite, die ihn rechtzeitig knuffen, wenn es kritisch wird.<\/p>\n\n\n\n
Man kann sich vermutlich leicht vorstellen, auf was f\u00fcr F\u00e4lle eine solche Aussagebeschr\u00e4nkung angewendet wird. Wenn etwa milit\u00e4rische Geheimnisse oder Details zur Spionaget\u00e4tigkeit oder eine Verwicklung in einen laufenden internationalen Konflikt oder so was betroffen sind, k\u00f6nnte eine Aussage f\u00fcr den Staat sch\u00e4dlicher sein, als durch den Anspruch der \u00d6ffentlichkeit auf Information im Sinne einer funktionierenden Demokratie gewonnen wird. <\/p>\n\n\n\n
K\u00fcrzlich ging ein solches Verfahren mit Aussageverbot und Aufpasser w\u00e4hrend der Befragung \u00fcber die B\u00fchne. Befragte: Verantwortliche des RKI und der PEI. Thema: medizinische Evidenz der Corona-Ma\u00dfnahmen und der sich als immer t\u00f6dlicher erweisenden „Impfung“. Das Lauterbach-Ministerium hatte den Mitarbeitern allerdings einen Maulkorb angelegt. <\/p>\n\n\n\n
Zuerst die gute Nachricht: mit diesem Maulkorb ist ein f\u00fcr alle Mal mit der Behauptung aufger\u00e4umt, RKI und PEI seien neutrale wissenschaftliche Institute, die nur nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten arbeiten. Im Gegenteil ist damit nun eindeutig bewiesen, was die Verschw\u00f6rungstheoretiker und Querdenker immer behauptet haben: RKI und PEI unterliegen in jeder Beziehung den Weisungen aus dem Lauterbach-Ministerium und mit medizinisch-wissenschaftlicher Begleitung von Krankheiten haben diese Institute nichts zu tun, wenn es einer korrupten Regierung in den Sinn kommt, die Pharmaindustrie zu f\u00fcttern oder totalit\u00e4re Eingriffe in die Gesellschaft vorzunehmen. Man kann wohl nun auch mit Fug und Recht unterstellen, dass die Empfehlungen der StIKo durch ihren Vorsitzenden Mertens nicht medizinisch begr\u00fcndet sind, sondern auf Befehl durch Lauterbach erfolgten.<\/p>\n\n\n\n
Nun kann man sich fragen, weshalb Aussagen zu wissenschaftlichen Gesichtspunkten einer gef\u00e4lschten Pandemie und einer t\u00f6dlichen Impfkampagne denn das Staatswohl gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Man kann fragen, ob bestimmte Daten erhoben wurden oder nicht. Und wenn nicht, warum nicht. Gef\u00e4hrdet das das Staatswohl?<\/p>\n\n\n\n
Kurzfristig kann man das durchaus bejahen. Die Antworten k\u00f6nnten das letzte bisschen Vertrauen in den Staat zerst\u00f6ren (und w\u00fcrden es auch). Allerdings w\u00fcrden sie andererseits auch nur aufzeigen, was eine korrupte Regierung anrichten kann (und angerichtet hat). Kurz, sie k\u00f6nnten Lauterbach als Schwerstkriminellen entlarven, wobei nach Ansicht verschiedener Kommentatoren im Fall Lauterbach unter Umst\u00e4nden aber auch eine psychische St\u00f6rung strafmindernd geltend gemacht werden k\u00f6nnte. Mittel- und langfristig d\u00fcrften aber die positiven Wirkungen \u00fcberwiegen, sofern die Demokratie noch funktioniert: es w\u00e4re klar, was strukturell ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste, damit eine korrupte Regierung staatliche Institute nicht missbrauchen kann, sondern diese neutral und wissenschaftlich fundiert der Gesellschaft dienen.<\/p>\n\n\n\n
Die Befragten durften also auf bestimmte Fragen nicht antworten. Eigentlich recht viele. Also mehr oder weniger alle. Wobei Beobachter der Szenen dahin tendieren, dem fr\u00fcheren RKI-Chef Wieler mehr oder weniger die intellektuelle F\u00e4higkeit abzusprechen, das zu erkennen, was er da angerichtet hat, da er sich bei seinen Antworten in einer Reihe grunds\u00e4tzlicher logischer Widerspr\u00fcche verhedderte. Wieler scheint das meiste von dem Quatsch, den er zusammen mit Spahn und Lauterbach verbreitet hat, tats\u00e4chlich auch jetzt noch zu glauben, wo das Meiste eindeutig widerlegt ist. Trotzdem haben es solche Befragungen in sich, einen gro\u00dfen Teil der Wahrheit zu Tage zu bringen, da es sich um technische Fragen handelt. Auch wenn bestimmte Fragen nicht beantwortet werden, l\u00e4sst sich aus dem Rest und der ihm innewohnenden wissenschaftlichen Logik schlie\u00dfen, dass insbesondere das PEI nichts von dem gemacht hat, was in seiner Aufgabenbeschreibung steht, ja dar\u00fcber hinaus anscheinend sogar Personal eingesetzt hat, um zu Offensichtliches zu verschleiern.<\/p>\n\n\n\n
Alles in allem beweist das Verfahren mit Aussageverboten und jeder Logik widersprechenden Teilantworten, dass im Gesundheitsbereich hochkriminelle Machenschaften ablaufen und das geboten ist, was durch die Aussageverbote verhindert werden sollte, n\u00e4mlich Lauterbach und seinen Schergen kein Wort mehr zu glauben und alles zu boykottieren, was aus diesem Ministerium und seinen Speicherlleckerinstituten kommt. Derweil l\u00fcgt Lauterbach gegen jede Evidenz die n\u00e4chste Impfwelle herbei. Schwerstkriminell oder psychisch gest\u00f6rt oder … ? Eine Frage, die sich jeder bei diesem Gesundheitsminister stellen sollte. Und eine weitere Frage, die sich jeder stellen sollte: wie verh\u00e4lt man sich, wenn es wieder losgeht mit Masken, Abstandsgeboten, Sitzverboten auf Parkb\u00e4nken, Versammlungsverboten, Lockdowns usw. ? Spielen wieder alle bereitwillig mit oder ignorieren diesmal so viele diese hirnverbrannte Sch…e, dass auch die Schl\u00e4gertupps der Polizei und die Gesinnungsjustiz nichts mehr ausrichten k\u00f6nnen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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