Mir reicht es mit der \u00dcbergriffigkeit des Staates, die darauf ausgelegt ist, Kritiker einzusch\u00fcchtern. Das mag bei vielen gelingen, es gibt auch auch Leute, die das nur h\u00e4rter macht, z.B. Paul Brandenburger oder Markus Krall. Wenn sie uns ruhig stellen m\u00f6chten, m\u00fcssen sie schon voll auf Stalinismus schalten: von der Stra\u00dfe in einen Keller zerren, Genickschuss und in einer Grube im Wald verbuddeln. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Ich werde das Eine oder Andere hier ver\u00f6ffentlichen. Es soll ruhig jeder sehen, was hier im Staat abl\u00e4uft. Hier ein Beispiel, wie die gesinnungstreuen Strafverfolger arbeiten:<\/p>\n\n\n\n
Sehr\ngeehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n
k\u00fcrzlich endete ein weiteres Strafverfahren gegen mich, an dessen Zustandekommen KHK … treibend beteiligt war, ebenfalls mit einem Freispruch vor dem AG … (Strafverfahren … wegen Bedrohung des MdB … von der Partei \u201eDie Gr\u00fcnen\u201c). Ich gehe davon aus, dass Sie auf die Fall\u00adakten zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen und halte meine Begr\u00fcndung daher kurz.<\/p>\n\n\n\n
Im Januar 2022 hatte ich eine Email-Auseinandersetzung mit MdB … bez\u00fcglich des damals anstehenden Beschlusses eines allgemeinen Impfzwangs. Die von mir gew\u00e4hlten Worte waren deutlich, aber im zul\u00e4ssigen Rahmen der (immer noch bestehenden?) Meinungsfreiheit.<\/p>\n\n\n\n
Im Januar 2023, also ein ganzes Jahr sp\u00e4ter, erhielt ich einen Anh\u00f6rungsbogen durch KHK … mit der Beschuldigung, MdB … bedroht zu haben. Ich ging damals davon aus, dass die Strafanzeige durch MdB … erfolgte und die Verz\u00f6gerung aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens bei der politischen Verfolgung von Regierungskritikern entstanden ist. Dem war nicht so.<\/p>\n\n\n\n
Da\ngrunds\u00e4tzlich alle Verfahren, in denen Politiker als Opfer\nauftreten, von den politischen Spezialstaatsanwaltschaften jedes\nBundeslandes (f\u00fcr NDS PStA G\u00f6ttingen) mit einem Strafbefehl\nabgeschlossen werden, kam es auch hier durch meinen Einspruch zu\neiner Gerichtsverhandlung, an deren Ende ich frei gesprochen wurde.\nDas Verfahren er\u00f6ffnete mir durch Akteneinsicht den eigentlichen\nGrund f\u00fcr die Versp\u00e4tung.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dfer MdB … und mir war im Januar 2022 auch das BKA involviert, das f\u00fcr den Personenschutz der MdB zust\u00e4ndig ist. Als solches hat es bei Offizialdelikten wie einer Bedrohung unmittelbar und ohne Beteiligung des Bedrohten einzuschreiten und ist auch \u00fcber Strafanzeigen des Bedrohten selbst informiert, da diese Auswirkungen auf den Personenschutz haben k\u00f6nnen. Jedoch konnte weder das BKA im Emailverkehr eine tats\u00e4chlich ernst zu nehmende justiziable Bedrohung ausmachen noch hat MdB … in irgendeiner Form reagiert (Beleidigung, Bedrohung, …). Man darf wohl sagen: wenn der Personenschutz schon nicht reagiert, ist eine akute Bedrohungslage nicht vorhanden.<\/p>\n\n\n\n
Gleichwohl sammelt das BKA Hintergrundinformationen, um auf m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Bedrohungen vorbereitet zu sein. Eine solche Informationsanfrage landete im November 2022, also 10 Monate sp\u00e4ter und damit \u00e4u\u00dferst niederpriorig, auf dem Schreibtisch von KHK …. Dabei wurde KHK … der Emailinhalt bekannt gemacht, aber wiederum best\u00e4tigt, dass das BKA keinen weiteren Handlungsanlass sieht.<\/p>\n\n\n\n
Nun darf KHK … ja durchaus der Ansicht sein, dass der Emailtext doch eine Bedrohung darstellt. Da es sich um ein Offizialdelikt handelt, h\u00e4tte die Weitergabe des Verdachts an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Pr\u00fcfung gen\u00fcgt, aber da bereits das BKA keine ernst zu nehmende Bedrohung erkannt hat und der MdB unt\u00e4tig blieb, h\u00e4tte das wohl kaum Aussichten auf weitere Verfolgung gehabt.<\/p>\n\n\n\n
Wie aus den Akten hervorgeht, hat KHK … statt dessen MdB … angerufen und diesen, der die Angelegenheit l\u00e4ngst vergessen hatte, zur Erstattung einer Anzeige mit 10 Monaten Verz\u00f6gerung in irgendeiner Form \u00fcberredet. Die Anzeige erfolgte per Email direkt an KHK …. Hier stellt sich die Frage, weshalb KHK … unbedingt eine Strafanzeige durch MdB … erwirken wollte. F\u00fcr ein Offizialdelikt ist eine Mitwirkung des Opfers zwar hilfreich, aber v\u00f6llig unn\u00f6tig. Als einzige logische Erkl\u00e4rung bleibt, dass eine direkte Anzeige die einzige M\u00f6glichkeit f\u00fcr KHK … war, nach dem Abwinken durch das BKA zu einem \u201eFall\u201c zu kommen.<\/p>\n\n\n\n
Nach Aktenlage war man sich KHK … anscheinend nicht sicher, wohin die Reise in diesem \u201eFall\u201c eigentlich gehen sollte. So ist in den Akten eine Telefonnotiz zwischen KHK … und der ersten Staatsanw\u00e4ltin in … vermerkt, in der \u00fcber das Verfahrenshindernis verstrichener Antragsfristen diskutiert wurde. Das macht nun juristisch keinerlei Sinn mehr, es sei denn, im Telefonat zwischen KHK … und der 1. Staatsanw\u00e4ltin ist nicht \u00fcber das Offizialdelikt \u201eBedrohung\u201c, sondern \u00fcber ein Antragsdelikt wie \u201eBeleidigung\u201c seitens des MdB … gesprochen worden. Was hat KHK … da mit der StA besprochen? Hatte er Bedenken, mit einer Bedrohung doch \u00fcber das Ziel hinaus zu schie\u00dfen und zu sp\u00e4t erkannt, dass ein Antragsdelikt nicht mehr verfolgbar war?<\/p>\n\n\n\n
So weit die Kurzdarstellung des Verfahrensbeginns. Die Akten ging anschlie\u00dfend an die Staatsanwaltschaft …, die, so vermute ich, den Fall wohl eingestellt h\u00e4tte, aber aufgrund interner Dienstanweisungen des Justizministerium den Fall nach G\u00f6ttingen weiterreichen musste, da ein Politiker involviert war (solche Dienstanweisungen sind mir aus anderen Bundesl\u00e4ndern bekannt, d\u00fcrften also auch auf NDS zutreffen). Auf diesem Weg \u2013 die PStA stellen keine F\u00e4lle ein, wie man auf deren Internetseiten indirekt erfahren kann, sondern ziehen sie bis zum Strafbefehl durch \u2013 landete das Verfahren wieder auf dem Schreibtisch von KHK … und schlie\u00dflich vor dem AG …, wo der zust\u00e4ndige Strafrichter im Hauptverfahren feststellte, dass \u201eein vern\u00fcnftig denkender neutraler Beobachter eine Bedrohung nicht ernsthaft in Erw\u00e4gung ziehen kann\u201c. <\/p>\n\n\n\n
Aus dem Ablauf des Verfahrensaufbaus und dem juristisch widerspr\u00fcchlichen Durcheinander von Handlungen, die Offizialdelikte und Antragsdelikte miteinander vermischen, l\u00e4sst sich nur der Schluss ziehen, dass KHK … vors\u00e4tzlich ein Strafverfahren gegen mich konstruiert hat. Er hat dabei auch nicht gez\u00f6gert, den Bundestagsabgeordneten … in diese Intrige einzubinden und zu einer versp\u00e4teten Anzeige aufzuhetzen, da dies die einzige M\u00f6glichkeit war, tats\u00e4chlich auch ein Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren einzuleiten. <\/p>\n\n\n\n
Ich\nsehe dadurch den Straftatbestand des \u00a7344 StGB f\u00fcr erf\u00fcllt an und\nerstatte Strafanzeige. \n<\/p>\n\n\n\n
Ich\nbitte, \u00fcber den Fortgang des Verfahrens informiert zu werden.<\/p>\n\n\n\n
Gilbert\nBrands<\/p>\n\n\n\n
PS. Mein erster \u201eamtlicher\u201c Kontakt mit KHK … fand im Fr\u00fchjahr 2020 statt, als er anl\u00e4sslich einer Beleidigungsklage versuchte, auf rechtswidrige Weise telefonisch ein Gest\u00e4ndnis zu erwirken (\u201eSie haben jemanden beleidigt. Sie wissen schon, wer gemeint ist und was Sie gesagt haben. Sie k\u00f6nnen das ruhig zugeben.<\/em>\u201c). Weder erfolgte eine Rechtsbelehrung noch eine Konfrontation mit der angeblichen Tat. Erst nach meiner strikten Weigerung, am Telefon etwas zu sagen, wies KHK … auf das Aussageverweigerungsrecht hin. Das Verfahren wurde sp\u00e4ter eingestellt.<\/p>\n\n\n\n In einem zweiten Verfahren, dessen Wurzeln ebenfalls im Januar 2022 liegen und das mit einem Freispruch vor dem AG … geendet hat, hat KHK … in seinen \u201eErmittlungsbem\u00fchungen\u201c die gebotene Neutralit\u00e4t so weit verlassen, dass ich mich veranlasst sah, eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der PD … einzureichen. Das Verfahren h\u00e4ngt zum Zeitpunkt der Erstattung dieser Anzeige noch an. <\/p>\n\n\n\n Dies erweckt den Eindruck, dass KHK … Beschuldigte, die er f\u00fcr schuldig h\u00e4lt, auch zu solchen machen versucht. Mit dem Neutralit\u00e4tsgebot nach $160 StPO ist ein solches Verhalten von Ermittlungsbeamten nicht vereinbar.<\/p>\n\n\n\n PPS.\nIch gehe nicht davon aus, dass aufgrund dieser Anzeige \u00fcberhaupt ein\nErmittlungsverfahren eingeleitet wird, da Handlungen aus der\nrichtigen Gesinnung heraus inzwischen ja selbst bei Personensch\u00e4den\nmehr oder weniger straffrei bleiben, w\u00e4hrend die Inanspruchnahme von\nGrundrechten bei der falschen Gesinnung nicht selten als Straftaten\ngeahndet werden. \n<\/p>\n\n\n\n PPPS. Au\u00dfer KHK … steht aus meiner Sicht auch die PStA G\u00f6ttingen im Verdacht, gegen \u00a7344 StGB versto\u00dfen zu haben. Nach meinen Erfahrungen mit der PGenStA M\u00fcnchen und der StA M\u00fcnchen I, die die StPO anscheinend nicht kennen, in eigener Sache gegen sich selbst ermitteln und auch schon mal Beweismittel, die f\u00fcr den Beschuldigten sprechen, verschwinden lassen, \u00fcberlasse ich es Ihnen, diese Anmerkung als Strafanzeige oder lustige Anmerkung zu werten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mir reicht es mit der \u00dcbergriffigkeit des Staates, die darauf ausgelegt ist, Kritiker einzusch\u00fcchtern. Das mag bei vielen gelingen, es gibt auch auch Leute, die das nur h\u00e4rter macht, z.B. Paul Brandenburger oder Markus Krall. Wenn sie uns ruhig stellen m\u00f6chten, m\u00fcssen sie schon voll auf Stalinismus schalten: von der Stra\u00dfe in einen Keller zerren, … Strafanzeige gegen KHK …, PI …, wegen Verfolgung Unschuldiger gem\u00e4\u00df \u00a7344 StGB<\/span> weiterlesen