{"id":9482,"date":"2023-09-02T07:43:00","date_gmt":"2023-09-02T05:43:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=9482"},"modified":"2023-08-26T16:33:22","modified_gmt":"2023-08-26T14:33:22","slug":"oerr-wenn-die-kontrolle-versagt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2023\/09\/02\/oerr-wenn-die-kontrolle-versagt\/","title":{"rendered":"\u00d6RR &#8211; wenn die Kontrolle versagt"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Wenn du Zeitung liest, weisst du nicht, was ist, sondern was in der Zeitung steht.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Dieser Satz verdeutlicht, dass Nachrichtenmedien immer ein wenig flunkern. Deshalb t\u00fcrmen sich um so mehr Zeitungen auf dem Schreibtisch, je wichtiger der Typ im Sessel dainter ist (oder f\u00fcr je wichtiger er sich h\u00e4lt).<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Wenn korrekt gearbeitet wird, bestehen Informationen aus den reinen Sachmeldungen und getrennt davon den Kommentierungen. Der Eigent\u00fcmer des Medium kann sowohl durch die Auswahl der Sachinformationen als auch der Art, wie diese kommentiert werden, in seinem Sinn die Empf\u00e4nger manipulieren. Sp\u00e4testens wenn Sachinformationen und Kommentare nicht mehr getrennt sind, sollte man misstrauisch werden, da dann ziemlich rigoros manipuliert werden kann (und wird).<\/p>\n\n\n\n<p>Normalerweise sollten sich die Manipulationsversuche im Rahmen halten, denn wenn es ein Eigent\u00fcmer zu dreist treibt, bleiben ihm (1) die Kunden weg und die Einnahmen brechen ein oder (2) seine Wettbewerber stellen ihn blo\u00df und \u00fcbernehmen seinen Marktanteil, was zu weiteren Verlusten der Art (1) f\u00fchrt. Kritisch wird es allerdings dann, wenn (a) der Wettbewerb fehlt, da einem Eigent\u00fcmer (zu) viele Medien geh\u00f6ren, oder (b) der Eigent\u00fcmer durch seine Manipulation auf anderen Gebieten verdienen kann und der Verlust so ausgeglichen wird.<\/p>\n\n\n\n<p>An der Stelle macht das Grundkonzept des \u00d6RR mit dem Medienstaatsvertrag an und f\u00fcr sich Sinn: durch die Geb\u00fchrenfinanzierung werden die Medien unabh\u00e4ngig von zuf\u00e4lligen Str\u00f6mungen und m\u00fcssen im Gegenzug &#8222;nur&#8220; ihren Teil des Vertrages einhalten, n\u00e4mlich so objektiv wie m\u00f6glich zu informieren. Allerdings klappt das nur, wenn es auch kontrollierbar ist. <\/p>\n\n\n\n<p>An Kontrollinstrumenten fehlt es nicht: (1) ein Medienstaatsvertrag definiert f\u00fcr beide Seiten exakt die einzuhaltenden Pflichten, (2) ein Verwaltungsrat soll kontrollieren, ob wirtschaftlich alles mit rechten Dingen zugeht, (3) ein Rundfunkrat soll sicherstellen, dass die vom Sender einzuhaltenden Senderichtlinien auch befolgt werden, (4) eine \u00f6ffentlich-rechtliche Stellung gibt Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass der Empf\u00e4nger auch seinen Beitrag entrichten muss und (5) eine Gerichtsbarkeit soll im Zweifelsfall entscheiden, was Recht ist, wenn sich Sender und Empf\u00e4nger nicht einig werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Allerdings ist festzustellen, dass bis auf den Zahlungszwang, letztlich gerichtlich umgesetzt, keine einzige von den Kontrollen funktioniert. Verwaltungsrat (2) und Rundfunkrat (3) sind fr\u00fchzeitig als wohlfeile Vorsorgungspfr\u00fcnde von Politikern und Funktion\u00e4ren verschiedener Couleur okkupiert worden, die dort nichts anderes machen, als sich den ohnehin schon fetten Arsch noch platter zu sitzen. Wirtschaftlich ist der \u00d6RR eine der korruptesten und verschwenderischsten Organisationen des Landes, in der die oberen Rundfunkchargen fetter leben als die buchst\u00e4bliche Made im Speck. Der Verwaltungsrat schreitet gegen nichts ein und die Intendanten k\u00f6nnen sich bereichern und versorgen, wie sie wollen, denn &#8222;wo kein Kl\u00e4ger (der Verwaltungsrat), da auch kein Richter&#8220;. Der Kunde = Beitragszahler hat keinerlei Mitspracherecht bei dieser Selbstversorgungsorgie. \u00c4hnlich sieht der Rundfunkrat nie einen Grund zum einschreiten, zumal die Berichterstattung, in der schon lange nicht mehr zwischen Sachinformation und Kommentar getrennt wird, genau im Sinne dieser Politbande erfolgt und sie in ihren anderen Pfr\u00fcnden dadurch noch mehr gem\u00e4stet werden. <\/p>\n\n\n\n<p>Auch die Gerichte verweigern strikt dem Beitragszahler den Rechtsweg: sie entscheiden lediglich, dass letzterer zu zahlen hat, sehen bei sich aber keine Zust\u00e4ndigkeit, \u00fcber die Verletzung der Programmrichtlinien zu urteilen. Mit anderen Worten, der \u00d6RR kann nach Belieben tun und lassen, was er will.<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist wie bei einem Kind: wenn man ihm die Grenzen nicht aufzeigt, wird es versuchen, immer weiter zu gehen und sie immer weiter hinaus zu schieben. So auch der \u00d6RR. Und da wird zunehmend deutlicher, wohin die Rechtsverweigerung durch die Gerichte f\u00fchrt. W\u00fcrden Vertragsverletzungen mit Beitragsk\u00fcrzungen geahndet, w\u00e4ren die Sender schnell wieder bei der Stange, k\u00f6nnte Korruption und Selbstbereicherung nicht durch Beitragserh\u00f6hungen aufgefangen werden, w\u00e4re auch damit schnell Schluss.<\/p>\n\n\n\n<p>Angefangen hat es mit unausgewogener Berichterstattung, und da sagen die Gerichte, subjektive Unausgewogenheit k\u00f6nnen sie nicht bewerten. Inzwischen ist die Unausgewogenheit derma\u00dfen unausgewogen, dass sie objektiv messbar ist. Seitens der Gerichte keine \u00c4nderung der Reaktion. \u00dcber die Unausgewogenheit hinaus werden inzwischen Unwahrheiten verbreitet &#8211; die Gerichte st\u00fctzen weiterhin die Behauptung des \u00d6RR, der H\u00fcter der Wahrheit zu sein, Abweichungen seien nur unerhebliche Einzelf\u00e4lle (die allerdings auch nie geahndet und &#8211; siehe Grenzen &#8211; immer mehr zur Regel werden). Sofern sich die Kritik gegen die Berichterstattung richtet, hat der Beitragszahler bislang keine Chance.<\/p>\n\n\n\n<p>Inzwischen werden jedoch auch weitere Grenzen \u00fcberschritten: der \u00d6RR ist in der letzten Zeit mehrfach beim aktiven Betrug erwischt worden. Nachrichten stellen sich nicht nur als einseitig heraus, sondern als vors\u00e4tzlich und beweisbar vom Sender selbst erzeugt, indem Mitarbeiter Informationen oder Meinungen selbst an der Realit\u00e4t vorbei produzieren. Neu ist daran, dass es nun auch beweisbar ist und nicht nur ein subjektiver Eindruck. Auch werden Menschen vors\u00e4tzlich beleidigt und diffamiert und in ihrer Menschenw\u00fcrde herabgesetzt, teilweise mit Vokabular, das w\u00f6rtlich aus der NS-Zeit \u00fcbernommen wird. Auch das beweisbar. Immer frei nach dem Motto &#8222;<em>ihr k\u00f6nnt mir nichts, ihr erb\u00e4rmlichen Beitragsratten<\/em>&#8222;.<\/p>\n\n\n\n<p>Vielleicht sollte man die Gerichte jetzt doch noch einmal damit konfrontieren. Wenn man als B\u00fcrger offen als Ratte bezeichnet wird, die ins Loch zur\u00fcck zu pr\u00fcgeln oder zu vergasen ist, als Blinddarm, auf den man gerne verzichten kann (Original von Josef Mengele), wenn nicht nur manipuliert, sondern offen betrogen wird &#8211; dann sollte man so ein Gericht doch einmal zwingen, einem nochmals ins Gesicht zu sagen, dass sei die Programmhoheit des \u00d6RR und eine subjektive Empfindung. <\/p>\n\n\n\n<p>Ich glaube zwar nicht, dass noch irgendein Gericht die Selbstachtung besitzt, die inzwischen offene Kriminalit\u00e4t durch den \u00d6RR zu ahnden. Die Richter werden weiterhin mit ihrem pomp\u00f6sen Auftreten weitermachen und es eben in Kauf nehmen, dass sie in ihren Talaren und Roben immer l\u00e4cherlicher und unglaubw\u00fcrdiger werden. Aber auch wenn der Versuch scheitert, so h\u00e4tte man doch das System ein ganzes St\u00fcck weiter blo\u00df gestellt.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn du Zeitung liest, weisst du nicht, was ist, sondern was in der Zeitung steht. Dieser Satz verdeutlicht, dass Nachrichtenmedien immer ein wenig flunkern. Deshalb t\u00fcrmen sich um so mehr Zeitungen auf dem Schreibtisch, je wichtiger der Typ im Sessel dainter ist (oder f\u00fcr je wichtiger er sich h\u00e4lt). 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