{"id":9477,"date":"2023-08-31T07:31:00","date_gmt":"2023-08-31T05:31:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=9477"},"modified":"2023-08-26T18:38:33","modified_gmt":"2023-08-26T16:38:33","slug":"der-fall-des-maskenrichters","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2023\/08\/31\/der-fall-des-maskenrichters\/","title":{"rendered":"Der Fall des Maskenrichters"},"content":{"rendered":"\n

Wie vermutlich bekannt, ist der Weimarer Familienrichter Dettmar zu 2 Jahren Haft (auf Bew\u00e4hrung ausgesetzt) wegen Rechtsbeugung<\/a> verurteilt worden. Durch das Urteil erweisen sich auch die h\u00f6heren Gerichtsinstanzen neben den Staatsanwaltschaften zunehmend als willige Erf\u00fcllungshelfer politischer Korruption, die dabei s\u00e4mtliche Rechtsgrunds\u00e4tze \u00fcber Bord werfen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Grob betrachtet ergibt sich folgendes Bild des „Falls“. Von der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz wurde seinerzeit eine Maskenpflicht in Schulen beschlossen. Auf welchen medizinischen Erkenntnissen dieser Beschluss beruhte, ist schleierhaft. Nach inzwischen durchgesickerten Informationen ist die wahrscheinlichste Version: auf gar keinen, da die Staatswirrologen, falls sie denn \u00fcberhaupt befragt wurden, keine evidenzmedizinischen Erkenntnisse vorlegen konnten, sondern im Dunklen stocherten.<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund von Klagen befasste sich der Familienrichter mit der Maskenpflicht, lie\u00df sich von Gutachtern beraten und verbot schlie\u00dflich das Maskentragen an mehreren Schulen. Auf sofortigen politischen Protest hin widerrief das Oberlandesgericht in einem ziemlich dubiosen Verfahren das Verbot und von der politischen Staatsanwaltschaft wurde auf Betreiben der Regierung ein Verfahren gegen den Amtsrichter in Gang gesetzt, an dessen Ende nun dieses Urteil steht.<\/p>\n\n\n\n

Was kann man dem Richter vorwerfen?<\/p>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Er hat bewusst gegen seine Kompetenzen gehandelt, also ein Urteil in einer Sache gef\u00e4llt, in der er nicht zust\u00e4ndig war. Das w\u00e4re Rechtsbeugung.<\/p>\n\n\n\n

Dettmar hat den Fall in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich gesehen und entsprechend gehandelt. Dass er da nicht ganz falsch gelegen haben kann, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe, das Familienrichtern diese Zust\u00e4ndigkeit zuspricht. Dem hat das Oberlandesgericht in Th\u00fcringen widersprochen (vermutlich bereits politisch beeinflusst), so dass eine endg\u00fcltige Kl\u00e4rung durch den Bundesgerichtshof notwendig war, der dann gegen die Zust\u00e4ndigkeit entschieden hat. Zum Zeitpunkt des Beschlusses war die Sache mithin nicht gekl\u00e4rt und grunds\u00e4tzlich der Amtsrichter im Recht.<\/p>\n\n\n\n

„Nulla poena sine lege“ hei\u00dft eines der grundlegenden Rechtsprinzipien, das eine r\u00fcckwirkende Bestrafung aufgrund neuer Rechtslagen ausschlie\u00dft. Wenn das Bestandteil der Rechtsbeugung ist, wirft das OLG mehr als 2000 Jahre Rechtsprinzipien \u00fcber Bord und f\u00fchrt eine reine Willk\u00fcrjustiz ein, nach der jeder beliebig f\u00fcr legitime Handlungen im nachhinein bestraft werden kann. <\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Er hat eigene Gutachter bestellt. Wenn man sich die Namen anschaut (die Gutachter wurden nebenbei bemerkt ebenfalls Opfer von polizeilichen Rollkommandos, deren Sinn sich keinem erschlie\u00dft, d.h. die Gutachter wurden rechtswidrig terrorisiert<\/em>), handelt es sich thematisch um ausgewiesene Fachleute auf dem fraglichen medizinischen Gebiet, die diese Themen in der Lehre, in Forschungsarbeiten und in Lehrb\u00fcchern seit Jahrzehnten vertreten haben. \u00dcbrigens ganz im Gegensatz zu den Hofwirrologen und den anderen merkw\u00fcrdigen Gestalten bis hin zu Gesundheitsministern, die in ihrer Vita keinerlei Expertise zu dem Themenkomplex aufweisen k\u00f6nnen, sondern nach politischer Opportunit\u00e4t herumplappern.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsbeugung – und hier wird es interessant – besteht nun darin, dass nach Ansicht der politischen Richter und Staatsanw\u00e4lte Dettmar „seine“ Gutachter so ausgew\u00e4hlt hatte, dass das Urteil von vornherein feststand. Er hat es also vers\u00e4umt, einen fachfremden Staatswirrologen Dr. Osten um seine Meinung zu befragen, einen Dr. Osten, der sich in anderen Verfahren schlicht geweigert hat, vor Gericht zu erscheinen, um nicht blo\u00df gestellt zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsbeugung wird mithin vorgeschoben, um eine wissenschaftliche Zensur im Sinne der Politik durchzusetzen. Wer zwar kompetente, aber nicht genehme Wissenschaftler hinzuzieht, anstatt stumpf den staatlichen Mietwissenschaftlern zu folgen, begeht Rechtsbeugung. <\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Er hat wissentlich und vors\u00e4tzlich gegen das Wohl der betroffenen Klientel versto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Um zu einer solchen Beurteilung zu kommen, bedarf es schon einer extrem gro\u00dfen Portion Menschenverachtung und Wirklichkeitsverleugnung. Die Gutachten waren fundiert und haben sich ausnahmslos als korrekt bewahrheitet, zum Teil sogar die tats\u00e4chlich eingetretenen Effekte noch untersch\u00e4tzt. Die eigentlichen Verbrecher sa\u00dfen und sitzen immer noch in den Ministerpr\u00e4sidentenkonferenzen und den Parlamenten. Zwar derzeit formaljuristisch nicht angreifbar, aber das kann sich langfristig durchaus \u00e4ndern, denn Politiker, die sich zu sicher f\u00fchlten, landeten doch (in leider viel zu wenigen F\u00e4llen) irgendwann vor einem Gericht f\u00fcr Menschenrechte.<\/p>\n\n\n\n

Ein Gericht, das hier Rechtsbeugung sieht, steht allerdings in guter juristischer Tradition seit 2020 in Gestalt des Bundesverfassungsgerichts, das ja mit s\u00e4mtlichen anderen Grundrechten auch das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit abgeschafft und die medizinische Zwangsbehandlung mit experimentellen Stoffen f\u00fcr legal erkl\u00e4rt hat. Und das sogar im Voraus Freibriefe f\u00fcr Grundrechtsverst\u00f6\u00dfe in Sachen Klima ausgestellt hat, ohne die nochmalige Behandlung nach aktuellen Erkenntnissen vorzusehen. Das Bundesverfassungsgericht ist eigentlich ein Bundesmanfassteswirlichnichtmehrgericht, das zumindest bei mir jegliches Ansehen und jeglichen Respekt eingeb\u00fc\u00dft hat. <\/p>\n\n\n\n

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Sind Gerichte zunehmen politisch korrumpierte Parteiprogrammabnickerkammern? Diese Darstellung stammt aus der Feder eines Nichtjuristen. Wer es etwas juristischer will, kann das hier nachlesen:<\/p>\n\n\n\n

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Eine Niederlage des Rechtsstaats<\/a><\/blockquote>