{"id":9457,"date":"2023-08-26T07:22:00","date_gmt":"2023-08-26T05:22:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=9457"},"modified":"2023-08-24T09:59:18","modified_gmt":"2023-08-24T07:59:18","slug":"kann-man-hier-noch-irgendetwas-ernst-nehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2023\/08\/26\/kann-man-hier-noch-irgendetwas-ernst-nehmen\/","title":{"rendered":"Haltung und Gutd\u00fcnken vs."},"content":{"rendered":"\n

Recht, Gesetz und Objektivit\u00e4t<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gesetze in einer funktionierenden Demokratie sind normalerweise daf\u00fcr da, dass sie das Miteinander regeln, f\u00fcr alle die gleichen Regeln gelten und man sich an sie h\u00e4lt. Macht das jemand nicht, st\u00f6rt er das gesellschaftliche Miteinander und es droht ihm eine Bestrafung.<\/p>\n\n\n\n

Nicht so in Deutschland!<\/h4>\n\n\n\n\n\n\n\n

In Deutschland sind Gesetze anscheinend inzwischen daf\u00fcr da, dass bestimmte Gruppen sie befolgen oder ignorieren, je nachdem, wie es ihnen gerade so beliebt. Wenn man die richtige „Haltung“ hat, hat auch das Ignorieren keine oder kaum Folgen. Anders dagegen, wenn man die falsche „Haltung“ hat. Dann n\u00fctzt h\u00e4ufig auch das Befolgen der Regeln wenig und derjenige wird abgestraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Belohnung oder Abstrafung erfolgt durch die Justiz in Form von Haltungsverfolgungsbeh\u00f6rden (ehemals Staatsanwaltschaften und Kripo) und Gerichte, wobei sich bei den Gerichten manchmal, aber anscheinend zunehmend weniger Reste der alten Ordnung gehalten haben, w\u00e4hrend man bei den Haltungsverfolgungsbeh\u00f6rden je nach Haltung mit konsequentem Wegschauen oder keinesfalls mit Milde rechnen darf.<\/p>\n\n\n\n

Beispiel 1 f\u00fcr Straftaten bei richtiger Haltung:<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

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https:\/\/rtde.site\/inland\/178631-deutsche-justizrealitaet-grundgesetz-denkmal-verschmutzen\/<\/a><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung: war ja nur vorr\u00fcbergehend besch\u00e4digt. Noch nicht mal die Reinigungskosten m\u00fcssen die Terroristen begleichen. \u00c4hnlich geht es bei anderen Prozessen mit den v\u00f6llig verbl\u00f6deten Klimaspinnern zu, wobei „v\u00f6llig verbl\u00f6det“ sogar beweisbar ist:<\/p>\n\n\n\n

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https:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/letzte-generation-blockiert-bmw-regensburg\/<\/a><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Beispiel 2 f\u00fcr Straftaten bei richtiger Haltung:<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

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https:\/\/www.focus.de\/panorama\/mildes-urteil-in-regensburg-mohammad-m-vergewaltigte-maedchen-und-kommt-jetzt-frei_id_200760488.html<\/a><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Der T\u00e4ter, der nicht nach Afghanistan abgeschoben werden darf, weil ihm dort Verfolgung droht, macht zun\u00e4chst einmal einen ausgedehnten Urlaub in ? … genau, Afghanistan und vergewaltigt zwischendurch auch mal Frauen in Deutschland. Freispruch, weil er das ja nur macht, wenn er besoffen ist. Laut Urteil:<\/p>\n\n\n\n

Der Richter sagte, dass er eigentlich ein Musterbeispiel daf\u00fcr ist, wie man in Deutschland gut ankommen kann. Er ist im Prinzip voll integriert.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Nach Ansicht eines deutschen Richters besaufen sich folglich deutsche M\u00e4nner regelm\u00e4\u00dfig und vergewaltigen dann Frauen. Das ist hier wohl so Sitte, weshalb man dem Afghanen keinen Vorwurf machen kann, wenn er sich anpasst.<\/p>\n\n\n\n

Beispiel 3 f\u00fcr eine falsche Haltung<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Es ist noch nicht lange her, da spazierten einige Menschen mit einer gedruckten Version des Grundgesetzes durch die Gegend. Sie meinten, Rechte aus diesem Pamphlet ableiten zu k\u00f6nnen und wurden umgehend von der Polizei schikaniert und teilweise zu Bu\u00dfgeldern verdonnert.<\/p>\n\n\n\n

Beispiel 4 f\u00fcr eine falsche Haltung<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Andere meinten, demonstrieren zu d\u00fcrfen, weil das so im GG steht. Das wurde schnell durch polizeiliche Schl\u00e4gertrupps beendet, wobei auch mindestens 2 der friedlichen Demonstranten zu Tode kamen. F\u00fcr die Polizeischl\u00e4ger nat\u00fcrlich v\u00f6llig folgenlos, da sie im Gegensatz zu den Demonstranten die richtige Haltung hatten<\/p>\n\n\n\n

Beispiel 5 f\u00fcr falsche Haltung<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Da gibt es doch tats\u00e4chlich eine schwer gesch\u00e4digte Frau, die Schadensersatz f\u00fcr einen anerkannten (!) Impfschaden will. FALSCHE HALTUNG! <\/p>\n\n\n\n

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https:\/\/reitschuster.de\/post\/landgericht-mainz-klage-wegen-impfschaden-abgewiesen\/<\/a><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich, so der Richter, h\u00e4tte sich die betroffene \u00c4rztin ja freiwillig dem Impfzwang unterworfen und d\u00fcrfe sich nun nicht beschweren (in anderen F\u00e4llen wird die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung gleich ganz weggelassen). Wobei selbst die Verteidiger der Kl\u00e4ger nicht ganz richtig in der Birne sind:<\/p>\n\n\n\n

Es wird ja irgendwann mal wieder eine Pandemie kommen. Wenn jetzt wirklich dabei herauskommen sollte, dass es keine Entsch\u00e4digung gibt (und) die Leute werden im Stich gelassen \u2013 dann werden beim n\u00e4chsten Mal bedauerlicherweise die Leute nicht mehr mitmachen.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

In Deutschland normal: man macht diese Impfung deshalb mit, weil man im Schadensfall entsch\u00e4digt wird, denn der Nutzen ist beweisbar gleich Null. <\/p>\n\n\n\n

Beispiel 6 f\u00fcr v\u00f6llig falsche Haltung<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

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https:\/\/reitschuster.de\/post\/schock-urteil-mutiger-maskenrichter-von-weimar-zu-zwei-jahren-haft-verurteilt\/<\/a><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Zur Einordnung: ein OLG best\u00e4tigte dem Richter, korrekt gehandelt zu haben, ein anderes bescheinigte das Gegenteil und erst geraume Zeit sp\u00e4ter meinte das Bundesgericht, das sei nicht zul\u00e4ssig gewesen. Also war da wohl ein nicht genau definierter Bereich, denn der Richter zum Wohl der Kinder ausgelegt hat und jetzt bestraft wird, weil erst nachtr\u00e4glich etwas anderes definiert wurde. Wobei man die Urteile der Bundesgerichte ohnehin in der Pfeife rauchen kann, da die in den letzten Jahren vor richtiger Haltung nur so protzen. Aber Urteil pro Kinder und kontra politischer Behauptungen – eine falschere Haltung ist wohl kaum m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Zum Vergleich einmal Urteile, wenn die Haltung korrekt ist:<\/p>\n\n\n\n

Zum Schluss hier noch der oben bereits erw\u00e4hnte Vergleich. Dettmar wurde zu zwei Jahren verurteilt, weil er eine, wie wir heute wissen, absurde Regelung au\u00dfer Kraft setzte. In Augsburg wurde 2021 ein Richter wegen Besitzes von Kinderpornografie zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt. Der Mann war daf\u00fcr bekannt, besonders harte Urteile zu f\u00e4llen. 2018 brummte er einem B\u00e4ckerei-Verk\u00e4ufer 1800 Euro Strafe auf (genauso viel wie er sp\u00e4ter selbst bekam)\u2013 weil der Schnitzel und Wurst f\u00fcr 19,87 Euro geklaut hatte! Der Richter hatte sich Tausende Kindesmissbrauchsdarstellungen besorgt \u2013 unter anderem aus Strafakten, die er als Richter hatte. Er wurde, anders als der Maskenrichter, nur  zu einer Geldstrafe verurteilt. Vorausgegangen war ein \u201eDeal\u201c \u2013 daf\u00fcr, dass der Kinderporno-Konsument sein Richteramt niederlegte, bekam der eine derart milde Strafe. Ein Augsburger Jurist erz\u00e4hlte mir k\u00fcrzlich, dieser Fall habe ihm den Glauben an die Justiz genommen<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Darf man hier noch irgendetwas Ernst nehmen?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Verschiedene Internetmedien stellen fest, dass Deutschland zu einem Land mit reiner Willk\u00fcrjustiz verkommen ist. Nur noch selten zuckt der ehemalige Rechtsstaat. Ernst nehmen darf man aus reinem Selbstschutz nichts mehr, muss sich aber wohl im Gegenzug zunehmend darauf einstellen, mehr oder weniger willk\u00fcrlich verhaftet und ins Loch gesteckt zu werden. Wie sagte doch dazu passend Olaf Scholz:<\/p>\n\n\n\n

Die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung in diesem Land zeigt sich auch dadurch, dass jeder frei sagen kann, dass er seine Meinung nicht \u00e4u\u00dfern darf.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Das ist ziemlich nah an Idi Amin:<\/p>\n\n\n\n

Jeder in meinem Land hat die gesetzlich garantierte Freiheit, sagen zu d\u00fcrfen, was er m\u00f6chte. Ob er hinterher noch auf freiem Fu\u00df ist, garantiert das Gesetz nicht.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Idi Amin war \u00e4hnlich wie die Klitschkos ein Boxchampion. Aber was kann man von Olaf Scholz eigentlich noch sagen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Recht, Gesetz und Objektivit\u00e4t Gesetze in einer funktionierenden Demokratie sind normalerweise daf\u00fcr da, dass sie das Miteinander regeln, f\u00fcr alle die gleichen Regeln gelten und man sich an sie h\u00e4lt. Macht das jemand nicht, st\u00f6rt er das gesellschaftliche Miteinander und es droht ihm eine Bestrafung. Nicht so in Deutschland! Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-9457","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9457","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9457"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9457\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9467,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9457\/revisions\/9467"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9457"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9457"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9457"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}