Das erste, was jedes Land gibt, das sich als souver\u00e4n, also keinem anderen Land als untert\u00e4nig empfindet, ist eine Verfassung. In der werden die wesentlichen Grunds\u00e4tze der Rechte der B\u00fcrger und der Art der Gesetzesfindung und Regierungsbildung definiert. Alles andere wird in nachgelagerte Gesetze verschoben, besonders wenn es um Sachen geht, die sich auch mal im Laufe der Zeit \u00e4ndern k\u00f6nnen. Verfassungen sollen sich eigentlich nicht \u00e4ndern und wenn, dann nur im \u00e4u\u00dfersten Notfall.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die BRD GmbH & Co. KG hat bekanntlich keine Verfassung, aber ein Grundgesetz, was so was \u00c4hnliches sein soll. Zwar vom Ursprung her verst\u00e4ndlich, aber trotzdem merkw\u00fcrdig ist der vergleichsweise riesige Umfang des Grundgesetzes. Bei der Kenntnis des GG beschr\u00e4nkt sich der B\u00fcrger meist auf die Art. 1-20, in denen die Grundrechte stehen. Was steht aber sonst noch drin? Oder genauer, was steht drin, was eigentlich in einer Verfassung nichts zu suchen hat? Es sei jedem empfohlen, mal durchzubl\u00e4ttern und zu entscheiden, ob Artikel, die sich im Druckbild \u00fcber mehr als eine Seite hinziehen und sich in unz\u00e4hlige Details verwirren, oder andere, die die Aufgabe der Souver\u00e4nit\u00e4t erlauben und dem Verfassungsgedanken an sich damit widersprechen, nach seiner Ansicht da etwas zu suchen haben.<\/p>\n\n\n\n
Eine wichtige Sache taucht jedenfalls nicht im GG auf. Seitdem es \u00fcberhaupt Verfassungen gibt, wurde immer sehr viel Wert darauf gelegt, Rahmenbedingungen zu definieren, wer w\u00e4hlen darf und – noch wesentlich wichtiger – wer gew\u00e4hlt werden darf. Nat\u00fcrlich waren einige Versuche solcher Festlegungen mit der Absicht verbunden, den Machthabern zur Zeit der Ausarbeitung ihre Macht zu sichern, aber insgesamt ging es doch darum, <\/p>\n\n\n\n
Nun ist das hinsichtlich 1. nat\u00fcrlich nicht ganz unproblematisch, aber aktuell kann man wohl sagen, dass zumindest ein Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder, wie es teilweise hier besteht, dem Verfassungsgedanken widerspricht. Warum soll jemand hier mitbestimmen, der sich nicht vollst\u00e4ndig an dieses Land und seine Gesellschaft bindet und ggf. dadurch profitieren kann, dass er dieses Land sch\u00e4digt? Inwieweit man auch einem W\u00e4hler zumuten k\u00f6nnen muss, zu verstehen, \u00fcber was er da mitbestimmt, bevor er w\u00e4hlen darf, ist sicher ein weites Feld f\u00fcr hei\u00dfe Diskussionen.<\/p>\n\n\n\n
Sehr viel gravierender ist der zweite Punkt. Wir sind heute in einer Situation, in der die ma\u00dfgeblichen Leute in den Parlamenten und den Regierungen weder \u00fcber eine abgeschlossene Berufsausbildung, von einer T\u00e4tigkeit in einem Beruf einmal ganz abgesehen, noch \u00fcber Lebenserfahrung noch, wie man leider immer wieder feststellen muss, \u00fcber irgendeine Art rudiment\u00e4rer Bildung verf\u00fcgen. In den oberen Etagen der Ministerien sieht es mutma\u00dflich nicht besser aus. Irgendeine Kompetenz f\u00fcr das Amt, das ausge\u00fcbt wird, liegt weder formal noch faktisch vor, wenn man die Leute handeln sieht. Sie wissen nichts, sie verstehen nichts und au\u00dfer ihrem krankhaften Narzissmus haben sie nichts vorzuweisen.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Land ist in der schlechten Verfassung, weil seine Quasi-Verfassung in einer denkbar schlechten Verfassung ist. Die Regierungsmitglieder kennen noch nicht einmal die grundlegende Bedeutung der wichtigsten Vokabeln ihres Gesch\u00e4ftsbereichs und was von den Parlamentariern zu halten ist, kann man am besten sehen, wenn \u00fcber Gesetzespakete abgestimmt wird, in denen gleichzeitig \u00fcber verschiedene Gesetze aus 4 oder mehr ministerialen Gesch\u00e4ftsbereichen abgestimmt wird und nur JA oder NEIN zum Gesamtpaket m\u00f6glich ist. Niemand w\u00fcrde im realen Leben die Zensur im Fach Mathematik mit der Frage, ob eine Herz-OP durchgef\u00fchrt werden soll oder nicht, verkn\u00fcpfen – Parlamentarier schon, d.h. sie k\u00f6nnen anscheinend nicht zwischen Schulnoten und Herz-OPs differenzieren.<\/p>\n\n\n\n
Eine echte Verfassung muss meiner Ansicht nach verhindern, dass solches Volk, mit dem wir uns heute rumschlagen m\u00fcssen, in solche Positionen gelangen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das erste, was jedes Land gibt, das sich als souver\u00e4n, also keinem anderen Land als untert\u00e4nig empfindet, ist eine Verfassung. In der werden die wesentlichen Grunds\u00e4tze der Rechte der B\u00fcrger und der Art der Gesetzesfindung und Regierungsbildung definiert. Alles andere wird in nachgelagerte Gesetze verschoben, besonders wenn es um Sachen geht, die sich auch mal … In schlechter Verfassung<\/span> weiterlesen