Wer Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Position Russlands im Ukraine-Krieg \u00e4u\u00dfert, sollte sich besser nicht auf deutschem Staatsgebiet aufhalten, da dies als „Billigung von Kriegsverbrechen“ strafrechtlich geahndet wird. Aber sollten dann nicht alle Kriegsverbrechen, also auch die der ukrainischen Seite, entsprechend behandelt werden?<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Zu den Kriegsverbrechen geh\u00f6ren grunds\u00e4tzlich Angriffe auf zivile Ziele, die mit dem Kriegsgeschehen nichts zu tun haben. Entsprechend betonen die Kriegsmaterialgeberstaaten an die Ukraine, zu denen ja auch Deutschland geh\u00f6rt, immer wieder, dass geliefertes westliches Kriegsmaterial ausschlie\u00dflich auf dem Kriegsschauplatz und nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden darf. <\/p>\n\n\n\n
Man kann das nun als russische Propaganda abtun, aber in allen m\u00f6glichen Medien au\u00dfer deutschen wird immer wieder berichtet, dass sich die Ukraine nicht daran h\u00e4lt. Angriffe auf die Krim-Br\u00fccke sind sicher milit\u00e4risch zu rechtfertigen, Artillerieangriffe auf zivile St\u00e4dte im Donbas oder neuerdings Drohnenangriffe auf Moskau haben aber nichts mit dem Krieg zu tun, sondern w\u00e4ren reine Terrorangriffe gegen die Zivilbev\u00f6lkerung. Wobei „milit\u00e4risches Ziel nur verfehlt, Kollateralschaden“ nicht gilt, denn die Waffenindustrie macht Werbung damit, dass Fernartillerie mit intelligenten Granaten auch \u00fcber 70 km ziemlich sicher ins Ziel trifft. <\/p>\n\n\n\n
Ein Artilleriebeschuss von Donezk usw. mutet an sich schon merkw\u00fcrdig an, will die Ukraine doch ihr Territorium zur\u00fcck erobern und die Gebiete befreien. Aus welchem Grund zerst\u00f6rt sie dann ihr eigenes Gebiet \u00fcber das Kernkriegsgeschehen hinaus und verbittert ihre Bev\u00f6lkerung? Aber vielleicht ist das ja nur russische Propaganda, auch wenn es schon alleine aufgrund des fehlenden Dementis seitens des Westens nicht so aussieht.<\/p>\n\n\n\n
Da dem Westen die Granaten ausgehen, wird neuerdings auch Streumunition von den USA an die Ukraine geliefert. Interessanterweise meldeten russische Quellen die ersten Einschl\u00e4ge solcher Munition an der Front vor der Meldung der US-Amerikaner, dass sie die Lieferung solcher Munition beabsichtigen (!) Wie dem auch sei, Streumunition ist von den meisten L\u00e4ndern der Erde ge\u00e4chtet und auch die BRD hat in Gestalt des heutigen Bundespr\u00e4sidenten den Vertrag unterschrieben und sp\u00e4ter ratifiziert. In Sachen Ukraine\/Russland nimmt man es mit den v\u00f6lkerrechtlichen Verbindlichkeiten aber nicht so genau und die \u00c4u\u00dferungen als Berlin stellen aus Sicht der Diplomatie Billigung und Zustimmung dar.<\/p>\n\n\n\n
Deutschland w\u00e4re aber trotzdem v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet, den Transport solcher Munition \u00fcber deutsches Gebiet zu unterbinden. Ein Versto\u00df w\u00e4re ein Kriegsverbrechen. Mutma\u00dflich unterbindet die Bundesregierung das nicht und irgendein findiger Kopf hat auch bereits eine Strafanzeige gestellt.<\/p>\n\n\n\n
Inzwischen melden russische Quellen, dass auch Donezk und andere zivile Gebiete mit Streumunition beschossen wird. Vorsichtig ausgedr\u00fcckt kann das nat\u00fcrlich eine Propaganda-F\u00e4lschung sein, aber Fotos und Filmchen in sozialen Netzwerken sehen doch schon recht echt aus. Und bei Streumunition kann sich der Westen auch nicht mehr damit herausreden, dass solche Angriffe mit sowjetischen Munitionsrestbest\u00e4nden ausgef\u00fchrt werden, f\u00fcr die man nichts kann. Streumunition stammt eindeutig aus westlichen Quellen und wird, wenn die Meldungen stimmen, f\u00fcr Kriegsverbrechen und gegen die Beteuerungen der Geber eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Fassen wir mal zusammen: die deutsche F\u00fchrung begr\u00fc\u00dft den Einsatz von Streumunition, auch wenn sie selbst keine liefert. Die Streumunition wird mutma\u00dflich auch gegen zivile Ziele eingesetzt, was ein doppeltes Kriegsverbrechen w\u00e4re. Die deutsche F\u00fchrung billigt daher mutma\u00dflich schwere Kriegsverbrechen. Der \u00fcbliche Strafbefehl beliefe sich dann auf ca. 50 Tagess\u00e4tze \u00e0 1.500 \u20ac pro Regierungsmitglied, wenn man die Strafbefehle gegen „Bef\u00fcrworter des russischen Angriffskrieges“ einmal extrapoliert. Das w\u00e4re immerhin schon mal ein Anfang und ein paar Ermittlungen wert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Position Russlands im Ukraine-Krieg \u00e4u\u00dfert, sollte sich besser nicht auf deutschem Staatsgebiet aufhalten, da dies als „Billigung von Kriegsverbrechen“ strafrechtlich geahndet wird. Aber sollten dann nicht alle Kriegsverbrechen, also auch die der ukrainischen Seite, entsprechend behandelt werden? Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-9419","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9419","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9419"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9419\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9420,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9419\/revisions\/9420"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9419"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9419"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9419"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}