{"id":9413,"date":"2023-08-06T15:46:00","date_gmt":"2023-08-06T13:46:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=9413"},"modified":"2023-08-05T07:09:50","modified_gmt":"2023-08-05T05:09:50","slug":"nur-mal-eine-frage-an-die-justiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2023\/08\/06\/nur-mal-eine-frage-an-die-justiz\/","title":{"rendered":"Nur mal eine Frage an die Justiz"},"content":{"rendered":"\n

Die „St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens“ ist ja inzwischen eine Pseudostraftat, die breit eingesetzt wird, um die Meinungsfreiheit zu unterdr\u00fccken und Kritiker des gr\u00fcn-roten Wahnsinns mundtot zu machen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

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https:\/\/rtde.site\/meinung\/176994-justiz-als-dienerin-nato-bundesregierung\/<\/a><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Ob jemand, der 3 Follower (die 2 Beobachter des VS eingeschlossen) auf X oder Fatzebuck hat, wirklich den \u00f6ffentlichen Frieden st\u00f6ren kann, darf man wohl getrost bezweifeln. Um so mehr fragt man sich, warum einer der nachdr\u00fccklichsten St\u00f6rer des \u00f6ffentlichen Friedens mit ca. 80 Mio Followern auf ARD und ZDF, der immer wieder den \u00f6ffentlichen Frieden st\u00f6rt und die Arbeit von Politik und Regierung nachhaltig sch\u00e4digt, nicht auch einmal zur Verantwortung gezogen wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Rede ist von Herrn Olaf Scholz, von Thomas R\u00f6per vom Anti-Spiegel despektierlich als „Bundes-Gnom“ bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

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https:\/\/rtde.site\/inland\/177025-korrupter-bundeskanzler-aber-nicht-doch\/<\/a><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Schon Gegenstand mehrerer Untersuchungsaussch\u00fcsse in Sachen CumEx und Aweia-Kart steht Scholz im Verdacht, mehr Milliarden verschoben zu haben als der Biden-Clan – f\u00fcr einen Mini-Vasallenstaat wie Deutschland schon irgendwie rekordverd\u00e4chtig. Aber er kann es anscheinend nicht lassen und hat nun auf irgendeine Art wiederum seine Finger in einem mutma\u00dflich krummen Milliardengesch\u00e4ft. Kann man den \u00f6ffentlichen Frieden wirksamer st\u00f6ren, als wenn man sich als Politiker und Regierungschef wieder und immer wieder dem Verdacht aussetzt, durch und durch korrupt zu sein?<\/p>\n\n\n\n

Manchmal denke ich, ich h\u00e4tte Psychiatrie studieren sollen. Lauterbach, Habeck, Baerbock, Scholz – da tut sich ein interessantes Arbeitsfeld auf.<\/p>\n\n\n\n

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Hinweis: ein Strafbefehl kommt zwar vom zust\u00e4ndigen Amtsgericht, wird jedoch von der Staatsanwaltschaft ausgestellt. Ein Richter bekommt einen Strafbefehl nicht zu Gesicht. Wenn man zahlt, erkennt man in der Tat an, eine Straftat begangen zu haben. Wobei die Strafbefehle der genannten Art in der Regeln von bestimmten Staatsanwaltschaften kommen, die unter dem Titel „Hasskriminalit\u00e4t …“ firmieren, speziell vom Justizminister eingesetzt sind und F\u00e4lle \u00fcbernehmen, f\u00fcr die sie gem\u00e4\u00df GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) nicht zust\u00e4ndig sind, selbst nicht nach den Kriterien, die im GVG f\u00fcr bezirks\u00fcbergreifende Zust\u00e4ndigkeiten definiert werden. Man geht wohl nicht fehl, sie als Staats-Sicherheits-Anwaltschaften zu bezeichnen, wobei der historische Bezug durchaus gewollt ist. <\/p>\n\n\n\n

Diese StaSiAnwaltschaften hauen Strafbefehle auf politischen Befehl im Akkord raus. Meist erh\u00e4lt man vorher einen Anh\u00f6rungsbogen oder eine Einladung zur Polizei, was aber ziemliche sinnlos ist: egal, was man da vorbringt, es wird grunds\u00e4tzlich gegen den Beschuldigten ausgelegt. Grunds\u00e4tzlich. Also verweigert man besser die Aussage.<\/p>\n\n\n\n

Gegen den Strafbefehl kann man nun Einspruch beim Amtsgericht einlegen und begr\u00fcnden, warum man das f\u00fcr Unfug h\u00e4lt. Dann besch\u00e4ftigt sich tats\u00e4chlich ein Richter mit der Angelegenheit und man hat durchaus eine gute Chance, mit einem Freispruch rauszukommen. Ein Anwalt ist beim Amtsgericht noch nicht Pflicht, d.h. wer es sich zutraut, kann sich auch selbst vertreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die „St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens“ ist ja inzwischen eine Pseudostraftat, die breit eingesetzt wird, um die Meinungsfreiheit zu unterdr\u00fccken und Kritiker des gr\u00fcn-roten Wahnsinns mundtot zu machen. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-9413","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9413","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9413"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9413\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9416,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9413\/revisions\/9416"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9413"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9413"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9413"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}