In der DDR gab es einen Paragraphen im Strafgesetzbuch, ich meine, es war \u00a7225, in dem „Ver\u00e4chtlichmachung“ von Funktion\u00e4ren unter Strafe gestellt wurde. \u00c4ltere Leser mit Ostvergangenheit werden sich vermutlich besser erinnern, vielleicht sogar an einen sch\u00f6nen Urlaub in Hohensch\u00f6nhausen oder Bautzen oder sonstwo erinnern, der aus Mitteln dieses Paragraphen finanziert wurde.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
So etwas gibt es in der besten Republik aller Zeiten wieder, was letztlich beweist, dass dieses Land l\u00e4ngst in der DDR-Diktatur angekommen ist. Die heutigen Funktion\u00e4re reden auch bereits so: da ist der B\u00fcrger verunsichert und nicht mitgenommen, wenn er die Politik als verbesserungsw\u00fcrdig kritisiert (eine Umschreibung daf\u00fcr, dass er die Politik f\u00fcr mehr als beschissen h\u00e4lt) – eigene Fehler werden noch nicht einmal als M\u00f6glichkeit wahrgenommen und sind in den Augen der Funktion\u00e4re unwahrscheinlicher als eine Utopie. Und zum Gl\u00fcck hat die Tagesschau-Sprecherin einen blonden Lockenkopf und Lippenstift aufgelegt, sonst k\u00f6nnte man meinen, man h\u00e4tte Karl-Eduard von Schnitzler vor sich.<\/p>\n\n\n\n
Zur\u00fcck zum StGB: da gibt es neuerdings den \u00a7188 StGB, der die bereits bestehende Strafrechtsparagraphen \u00a7185, \u00a7186 und \u00a7187 nochmals speziell f\u00fcr die Anwendung auf Politiker zusammen fasst:<\/p>\n\n\n\n
Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person … eine Beleidigung[\/Verleumdung\/\u00fcble Nachrede] … begangen, die … geeignet [ist], sein \u00f6ffentliches Wirken erheblich zu erschweren<\/strong> …. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Das ist nat\u00fcrlich so gummiartig wie m\u00f6glich. Muss es auch sein. Schlie\u00dflich will die Funktion\u00e4rsclicque ja einschreiten k\u00f6nnen, wenn man sich \u00fcber sie lustig macht und sie ver\u00e4chtlich da stehen l\u00e4sst. Ich sehe da allerdings ein rein praktisches Problem:<\/p>\n\n\n\n
Kann man die gr\u00fcn-rote Politkaste eigentlich \u00fcber das hinaus, was sie selbst t\u00e4glich von sich geben, noch weiter l\u00e4cherlich oder ver\u00e4chtlich machen? Ist das noch steigerungsf\u00e4hig?<\/h5>\n\n\n\n
Sachdienliche Hinweise, wie das gehen soll, werden gerne entgegen genommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In der DDR gab es einen Paragraphen im Strafgesetzbuch, ich meine, es war \u00a7225, in dem „Ver\u00e4chtlichmachung“ von Funktion\u00e4ren unter Strafe gestellt wurde. \u00c4ltere Leser mit Ostvergangenheit werden sich vermutlich besser erinnern, vielleicht sogar an einen sch\u00f6nen Urlaub in Hohensch\u00f6nhausen oder Bautzen oder sonstwo erinnern, der aus Mitteln dieses Paragraphen finanziert wurde. Download Artikel als … Um sachdienliche Hinweise wird gebeten<\/span> weiterlesen