{"id":9220,"date":"2023-07-05T08:23:40","date_gmt":"2023-07-05T06:23:40","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=9220"},"modified":"2023-07-05T08:23:41","modified_gmt":"2023-07-05T06:23:41","slug":"pervertierung-des-rechts-durch-deutsche-richter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2023\/07\/05\/pervertierung-des-rechts-durch-deutsche-richter\/","title":{"rendered":"Pervertierung des Rechts durch deutsche Richter"},"content":{"rendered":"\n

In Leipzig standen f\u00fcnf Klimakleber vor Gericht. Dieses Mal nicht wegen „Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs“ oder wie immer dieser Verharmlosungsparagraph in diesem Zusammenhang hei\u00dft, sondern wegen „N\u00f6tigung“, und das ist eine andere strafrechtliche Hausnummer. Chapeau vor den Staatsanw\u00e4lten, die sich das trauen und wom\u00f6glich ihre Karriere aufs Spiel setzen. Und was macht die zust\u00e4ndige Richterin? Und danach die hirnlosen Spinner?<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

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https:\/\/rtde.site\/inland\/174374-direkt-nach-freispruch-klimakleber-kleben-sich-erneut-in-leipzig-auf-die-strasse\/<\/a><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die Begr\u00fcndung der Richterin hat es in sich:<\/p>\n\n\n\n

Die Vorsitzende Richterin Laura Jankowski zeigte offenkundig Sympathien mit den Angeklagten. Sie argumentierte, dass der\u00a0Tatbestand der N\u00f6tigung zwar erf\u00fcllt gewesen sei, die Beeintr\u00e4chtigungen jedoch nur kurzzeitig und die Polizei sowie die Presse zuvor informiert gewesen waren. Zudem sei f\u00fcr Notf\u00e4lle eine Rettungsgasse freigehalten worden. Sie betonte:<\/p>

„Der Protest richtete sich gegen die Folgen der Klimakrise und speziell gegen den Autoverkehr.“<\/em><\/p>

Demzufolge k\u00f6nne der Protest nicht als „verwerflich“ anzusehen sein.\u00a0<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Man muss das tats\u00e4chlich mal langsam verdauen<\/p>\n\n\n\n

… der Tatbestand der N\u00f6tigung war erf\u00fcllt …<\/h3>\n\n\n\n

jedoch waren<\/p>\n\n\n\n

… die Beeintr\u00e4chtigungen nur kurzzeitig …<\/h3>\n\n\n\n

Straftaten bleiben in Deutschland straffrei,<\/p>\n\n\n\n