{"id":8918,"date":"2023-04-23T06:00:00","date_gmt":"2023-04-23T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=8918"},"modified":"2023-04-24T17:53:15","modified_gmt":"2023-04-24T15:53:15","slug":"briefe-an-den-oerr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2023\/04\/23\/briefe-an-den-oerr\/","title":{"rendered":"Briefe an den \u00d6RR"},"content":{"rendered":"\n

Man kann mal wieder die \u00d6RR ein wenig \u00e4rgern. Wobei sich auch eine Anfrage an die Rundfunkr\u00e4te ganz gut macht. Am Besten mit einem ordentlichen Briefkopf und eingescannter Unterschrift als PDF-Brief per Email an die Anstalt senden. Emailadressen finden sich stets im Impressum (oft nicht im Kontakt). Update am 24.4.23<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

 \n Betreff Nebent\u00e4tigkeiten von \u00d6RR-Journalisten<\/strong>\n  \n Sehr geehrter [Name des Intendante],\n  \n wie verschiedene Medien berichten, steht eine Reihe von beim \u00d6RR besch\u00e4ftigten Journalisten auch bei Ministerien auf der Lohnliste. Dabei d\u00fcrfte mit einer gr\u00f6\u00dferen Dunkelziffer zu rechnen sein, da ja bei weitem nicht alle Institutionen um Auskunft gefragt wurden bzw. auskunftspflichtig sind. Ich gehe davon aus, dass solche \u201eNebent\u00e4tigkeiten\u201c genehmigungs- oder zumindest anzeigepflichtig sind. Ich bitte Sie daher zeitnah im folgende Angaben:\n \na) Wie wiele Mitarbeiter f\u00fchren solche Nebent\u00e4tigkeiten f\u00fcr Regierungsstellen, Parteien oder parteinahe Organisationen aus? \n\nb) Sind die Nebent\u00e4tigkeiten genehmigungs- oder anzeigepflichtig. F\u00fcr anzeigepflichtige Nebent\u00e4tigkeiten: welche Beschr\u00e4nkungen existieren bez\u00fcglich des Auftraggeberkreises? \n\nc)Welches Konfliktpotential sehen Sie, wenn Journalisten Geld von Personen oder Institutionen nehmen, \u00fcber die sie per Auftrag neutral-kritisch berichten sollen? Wie grenzen Sie dieses Konfliktpotential ein? \n  \n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen <\/pre>\n\n\n\n
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 \n Betreff Nebent\u00e4tigkeiten von \u00d6RR-Journalisten<\/strong>\n  \n Sehr geehrte Rundfunkr\u00e4te,\n  \n wie verschiedene Medien berichten, steht eine Reihe von beim \u00d6RR besch\u00e4ftigten Journalisten auch bei Ministerien auf der Lohnliste. Dabei d\u00fcrfte mit einer gr\u00f6\u00dferen Dunkelziffer zu rechnen sein, da ja bei weitem nicht alle Institutionen um Auskunft gefragt wurden bzw. auskunftspflichtig sind. Ich gehe davon aus, dass solche \u201eNebent\u00e4tigkeiten\u201c genehmigungs- oder zumindest anzeigepflichtig sind.  \n\n Ich bitte Sie daher um eine Stellungnahme zu folgenden Fragestellungen:\n\na) Wie bewerten Sie das Konfliktpotential, wenn Journalisten Geld von Personen oder Institutionen nehmen, \u00fcber die sie per Auftrag neutral-kritisch berichten sollen? \n\nb)Sind diese Praktiken mit Ihnen abgesprochen oder missbilligen Sie das? \n  \n Mit Gr\u00fc\u00dfen <\/pre>\n\n\n\n
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Relativ schnell kam eine Antwort:<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr ...,\n \u00a0\n ich antworte Ihnen im Auftrag des NDR Intendanten, der mir Ihren Brief zust\u00e4ndigkeitshalber weitergeleitet hat.\n \u00a0\n Grunds\u00e4tzlich gilt auch f\u00fcr Journalisten das  Grundrecht der Berufsfreiheit, das in Deutschland durch Artikel 12  Grundgesetz gesch\u00fctzt ist und ihnen erlaubt, Nebent\u00e4tigkeiten auszu\u00fcben.  Bei Festangestellten bedarf die Aus\u00fcbung einer Nebent\u00e4tigkeit  der vorherigen Zustimmung des NDR. N\u00e4here Regelungen, auch zu  nebenberuflichen politischen Bet\u00e4tigungen, finden sich in der  \u201eDienstanweisung f\u00fcr T\u00e4tigkeiten au\u00dferhalb des NDR\u201c, die der NDR auf  seinen  Transparenzseiten<\/a> im Internet ver\u00f6ffentlicht hat.\n \u00a0\n In dieser Dienstanweisung ist das  Genehmigungsverfahren beschrieben. Zusammengefasst muss der\/die  Vorgesetzte dem Antrag auf Nebent\u00e4tigkeit gemeinsam mit der zust\u00e4ndigen  Personalabteilung bzw. dem Justitiar zustimmen. Die Zustimmung wird  erteilt, wenn es keine Interessenkonflikte mit dem NDR gibt. Ein  Versagungsgrund ist, wenn das Vertrauen in die unabh\u00e4ngige und objektive  Berichterstattung des NDR wegen einer Interessenkollision oder des  konkreten Anscheins einer solchen verletzt sein k\u00f6nnte.  Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen auch weitere gesetzliche Vorgaben eingehalten  werden, wie zum Beispiel das Arbeitszeitgesetz.\n \u00a0\n Die Dienstanweisung gilt nicht f\u00fcr freie Mitarbeiter.  Bei freien Journalisten geh\u00f6ren verschiedene Auftragsgeber  selbstverst\u00e4ndlich zu ihrer freiberuflichen T\u00e4tigkeit. Es handelt sich  dabei nicht um Nebent\u00e4tigkeiten sondern grunds\u00e4tzlich  um unterschiedliche Auftraggeber. Ebenso wie festangestellte  Mitarbeitende sind auch freie Mitarbeitende dem  NDR Verhaltenskodex<\/a> verpflichtet. <\/em><\/strong>Darin\u00a0 hei\u00dft es  unter anderem \u201eWir lehnen Nebent\u00e4tigkeiten, Geschenke, Einladungen und  Rabatte ab, die unsere Unabh\u00e4ngigkeit in Frage stellen k\u00f6nnten.\u201c Freie  Mitarbeitenden werden f\u00fcr jede T\u00e4tigkeit einzeln  und stets neu beauftragt. Im Falle eines Interessenkonflikts oder dem  Anschein eines solchen w\u00fcrde eine Beauftragung nicht erfolgen. \u00a0\n \u00a0\n Durch die beschriebenen Regelungen ist die  Unabh\u00e4ngigkeit der Berichterstattung grunds\u00e4tzlich gewahrt. Antr\u00e4ge auf  Nebent\u00e4tigkeit werden im Einzelfall entschieden. Sie werden nicht zentral erfasst und  gez\u00e4hlt. Frei Mitarbeitende sind nicht verpflichtet, dem NDR ihre weiteren Auftraggeber zu nennen.\n \u00a0\n Mit freundlichem Gru\u00df\n <\/pre>\n\n\n\n
Ob man nun damit zufrieden ist, dass mutma\u00dflich festangestellte Redaktierende f\u00fcr tausende von \u20ac Gespr\u00e4che mit Politikern f\u00fchren und dabei noch neutral sein sollen, muss jeder selbst entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Man kann mal wieder die \u00d6RR ein wenig \u00e4rgern. Wobei sich auch eine Anfrage an die Rundfunkr\u00e4te ganz gut macht. Am Besten mit einem ordentlichen Briefkopf und eingescannter Unterschrift als PDF-Brief per Email an die Anstalt senden. Emailadressen finden sich stets im Impressum (oft nicht im Kontakt). Update am 24.4.23 Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-8918","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8918","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8918"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8918\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8932,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8918\/revisions\/8932"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8918"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8918"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8918"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}