Wer keine Lust hat, GEZ zu zahlen, kann gegen einen Beitragsbescheid vor dem Verwaltungsgericht klagen. Klagegrund: der \u00d6RR kommt seinen Pflichten aus dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) nicht nach und entledigt sich damit der Rechtsgrundlage bzw. l\u00e4sst zumindest eine begr\u00fcndete K\u00fcrzung des Beitrags zu.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Das w\u00e4re Vertragsrecht nach dem BGB und das BVerfG hat den Vertragscharakter des RStV ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, da es das Nachkommen der Pflichten als Rechtsgrundlage f\u00fcr die Aufhebung der Vertragsfreiheit definiert. Nebenbei gar nicht mal so \u00fcbel, wenn man mal \u00fcberlegt, was diesem Land erspart bleiben w\u00fcrde, w\u00fcrde der \u00d6RR seinen Pflichten nachkommen.<\/p>\n\n\n\n
Wenn man sich den RStV anschaut, werden die Pflichten des \u00d6RR in den \u00a7\u00a7 3, 6, 26 und 33 festgelegt. Eine ganze Menge Holz, wenn man die Anzahl betrachtet. Die Zahlungspflicht hingegen ist lediglich in \u00a7 35 RStV enthalten, mit ein paar Spezifizierungen, die dann woanders stehen. Also klare Sache?<\/p>\n\n\n\n
NEIN! Die Verwaltungsgerichte erkl\u00e4ren sich n\u00e4mlich ausschlie\u00dflich f\u00fcr den \u00a7 35 im Gesamtvertrag zust\u00e4ndig. F\u00fcr die \u00a7\u00a7 3, 6, 26 und 33 sind sie (nach eigener Auffassung) nicht zust\u00e4ndig. Wer dann? Ein anderes Gericht?<\/p>\n\n\n\n
Geht nicht! W\u00fcrde bspw. das Amtsgericht zust\u00e4ndig sein, k\u00f6nnte das eine Beitragsk\u00fcrzung f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig halten, w\u00e4hrend das VG einen vollstreckbaren Titel nach \u00a7 35 ausstellt. Rechtssicherheit NULL. Es gibt also derzeit kein Instanz, die den Vertrag insgesamt bewerten will.<\/p>\n\n\n\n
Art 19 GG und Art 20 GG begr\u00fcnden die Rechtsstaatlichkeit dieser Bananenrepublik, d.h. man kann gegen ein Unrecht wie eine Vertragsverletzung den Rechtsweg beschreiten. Welchen in diesem Fall? Das VG hat durch seine Weigerung, einen Vertrag in toto zu bewerten, den Rechtsstaat in Sachen \u00d6RR kurzerhand abgeschafft. Bleibt allenfalls noch Klage von dem BVerfG auf Verfassungswidrigkeit der VG-Urteile. Aber wie die korrupte Bande das sehen wird, d\u00fcrfte wohl kaum irgendwelchen Zweifeln unterliegen, oder ?<\/p>\n\n\n\n
P.S. Wenn die Rechtsschutzerversicherung mitspielt, w\u00fcrde ich das Ganze trotzdem gerne vor das OVG in L\u00fcneburg bringen. Dazu w\u00e4re dann aber ein Anwalt notwendig. Wenn hier einer mitliest und Interesse daran hat, darf der sich gerne bei mir melden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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