W\u00e4hrend Bundeskanzler Olaf Scholz mehr schlecht als recht versucht, die Suppen nicht \u00fcberkochen zu lassen, macht Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock N\u00e4gel mit K\u00f6pfen. Vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erkl\u00e4rt sie in ihrer Funktion als Au\u00dfenministerin<\/p>\n\n\n\n
Nun, Frau Baerbock ist bekanntlich intellektuell nicht besonders gut ausgestattet, aber dass sie sich solche Spr\u00fcche als Au\u00dfenministerin verkneifen sollte, m\u00fcsste ihr ja klar sein, da sie ja zumindest „Internationales Recht“ auf ihrem Studienbelegt angekreuzt hat.<\/p>\n\n\n\n
Dazu zwei Briefe:<\/p>\n\n\n\n
An den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof<\/strong><\/p>\n\n\n\n Strafanzeige gegen Bundeau\u00dfenministerin Annalena Baerbock wegen Hoch- und Landesverrats und weiterer ggf. in Frage kommender Straftaten<\/strong><\/p>\n\n\n\n \nDie\nRussische F\u00f6deration f\u00fchrt nach eigener Darstellung eine begrenzte\nMilit\u00e4roperation in der Ostukraine durch. Wie dies v\u00f6lkerrechtlich\nzu bewerten ist, entzieht sich meiner Expertise. Fakt ist nach meiner\nKenntnis jedoch, dass die Russische F\u00f6deration bislang weder einem\nanderen Staat den Krieg erkl\u00e4rt noch den Waffenstillstand von 1945\nmit dem Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches gek\u00fcndigt hat. Die\nUkraine ist zudem nicht Mitglied eines Verteidigungsb\u00fcndnisses, das\ndie Bundesrepublik zum B\u00fcndnisfall verpflichten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Im\nZusammenhang mit der Lieferung von Kampfpanzern hat Bundeskanzler\nOlaf Scholz erkl\u00e4rt:<\/p>\n\n\n\n \u201eEs gibt in diesem Land viele\nB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich Sorgen machen, auch angesichts\neiner solchen Entscheidung und angesichts der Dimension, die diese\nWaffe mit sich bringt. Und deshalb m\u00f6chte ich diesen B\u00fcrgerinnen\nund B\u00fcrgern hier und an dieser Stelle sagen: Vertrauen Sie mir,\nvertrauen Sie der Bundesregierung. Wir werden weiter, weil wir\ninternational abgestimmt handeln, sicherstellen, dass diese\nUnterst\u00fctzung m\u00f6glich ist, ohne dass die Risiken f\u00fcr unser Land\ndar\u00fcber in eine falsche Richtung wachsen. Das ist, warum wir das so\ntun. Und so werden wir es auch weiter machen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Er\nhat mithin wiederholt ausgeschlossen, dass Deutschland in einen Krieg\nmit der Russischen F\u00f6deration verwickelt wird.<\/p>\n\n\n\n Am\nDienstag, 24.1.23, erkl\u00e4rte Frau Baerbock in ihrer Funktion als\namtierende Au\u00dfenministerin vor der Parlamentarischen Versammlung des\nEuroparates<\/p>\n\n\n\n \u201eWir\nf\u00fchren einen Krieg gegen Russland\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n