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<\/figure>\n\n\n\nUm etwas Licht ins Dunkel zu bringen: Castillo wollte das Parlament aufl\u00f6sen, das seinerseits wiederum Castillo abs\u00e4gen wollte. Die Details:<\/p>\n\n\n\n
Daf\u00fcr [Absetzung Castillos] gab es zwei Wege: Der politische Misstrauensantrag oder die „zeitweise Suspendierung“, ein in Demokratien unbekanntes Verfahren, das mit nur 67 Stimmen erreicht werden kann. Man hat sich f\u00fcr den Misstrauensantrag entschieden.<\/p>
Die Suspendierung des Parlaments durch Castillo und der Misstrauensantrag von Parlamentariern wird inzwischen als Putsch und Gegenputsch analysiert. Beide Vorg\u00e4nge haben parlamentarische Regeln missachtet und sind juristisch gesehen illegal. Die Schlie\u00dfung des Parlaments darf erst nach einem erfolgreichen dritten Misstrauensantrag erfolgen, dem Castillo zuvorkommen wollte. Doch es braucht 52 Unterschriften von Abgeordneten, um einen Misstrauensantrag im Parlament vorzulegen \u2013 sie wurden jedoch nie pr\u00e4sentiert.<\/p>
Ein erfolgreiches Misstrauensvotum erfordert die Unterschriften von mindestens 105 der 130 Abgeordneten. Es gab jedoch nur 101 Stimmen daf\u00fcr. Das bedeutet, die Absetzung durch den Misstrauensantrag war illegal \u2013 und demgem\u00e4\u00df sind alle juristischen Anklagepunkte gegen den Pr\u00e4sidenten hinf\u00e4llig. Daf\u00fcr spricht auch die offizielle Anerkennung seiner fortbestehenden Pr\u00e4sidentschaft durch Argentinien, Kolumbien, Mexiko und Bolivien.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Die Frage nach dem Warum endet wieder bei den schon bekannten westlichen Werten. Peru ist reich an Bodensch\u00e4tzen wie \u00d6l, Kupfer und Mineralien. Und die werden vorzugsweise von US-Konzernen ausgebeutet, die in den 1990er-Jahren 30-Jahresvertr\u00e4ge aushandelten, die nun auslaufen. In den 30 Jahren wurden die Bodensch\u00e4tze r\u00fccksichtslos ausgebeutet, Umweltschutz spielte keinerlei Rolle und die Konzerne eigneten sich widerrechtlich auch Privatland an. Allein die Compa\u00f1\u00eda Minera Southern Per\u00fa Cooper Corporation ist in schwerste Konflikte mit den Gemeinden von Tumilaca, Pocata, Coscore und Tala in Moquegua verwickelt, die eine Entsch\u00e4digung von f\u00fcnf Milliarden Dollar und f\u00fcnf Prozent Gewinnbeteiligung fordern. Andernorts ist Landwirtschaft durch Umweltsch\u00e4den kaum noch m\u00f6glich. Selbst die Versorgung der 8-Mio-Stadt Lima ist gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n
Im Konflikt zwischen Pr\u00e4sident und Parlament geht es um die Vertr\u00e4ge. Die sollen n\u00e4mlich nach dem Parlament ohne weitere Verhandlung bis zum St. Nimmerleinstag (wenn der letzte Tropfen \u00d6l, der letzte Brocken Erz usw. gef\u00f6rdert ist) weiterlaufen. Letztlich l\u00e4uft das daraus hinaus, dass die Konzerne weiterhin mehr oder weniger keinerlei Steuern zahlen, Zinsen f\u00fcr Investitionen zus\u00e4tzlich r\u00fcckverg\u00fctet bekommen, die Verg\u00fctung f\u00fcr den Rohstoffraub weiterhin nach den Preisen von 1990 berechnet wird (die Weltmarktpreise sind teilweise um den Faktor 100 gestiegen) und die Peruaner ihre eigenen Rohstoffe, wenn sie sie ben\u00f6tigen, zum aktuellen Weltmarktpreis von den Konzernen zur\u00fcckkaufen m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n
Das wollte der Pr\u00e4sident nicht, sondern die Vertr\u00e4ge neu aushandeln. Deshalb wurde er weggeputscht. <\/p>\n\n\n\n
Und da er der B\u00f6sewicht ist, der die westlichen Werte in seinem eigenen Land behalten wollte, wird das in den Qualit\u00e4tsmedien, die ja stets auf die Wahrung der westlichen Werte bedacht sind, andersherum dargestellt.<\/p>\n\n\n\n
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Um dem ersten Gedanken vorzubeugen: nein, die Bundesmarine ist nicht beteiligt. Nach der CO2-neutalen Umr\u00fcstung der Marine auf Elektroantrieb reichen die Kabel nur bis etwa Irland, also zu wenig f\u00fcr Mittelamerika. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-8330","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8330","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8330"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8330\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8333,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8330\/revisions\/8333"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8330"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8330"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8330"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}