Es ist immer wieder erstaunlich, wie bereit die Leute sind, die „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz mit Verfassungsfeindlichkeit gleich zu setzen. Erst einmal sollte man sich klarmachen, was Verfassungsfeindlichkeit eigentlich ist. Verfassungsfeindlich ist nicht, wenn man die Verfassung \u00e4ndern m\u00f6chte. Das ist durchaus erlaubt, und das Grundgesetz, keine Verfassung sondern eine verfassungs\u00e4hnliche Grundordnung, legt die Regeln dazu auch wie andere Verfassungen detailliert fest. Solange man sich daran h\u00e4lt, darf man zu \u00e4ndern w\u00fcnschen, was immer man m\u00f6chte, und das GG ist in diesem Sinne sogar eine der volatilsten Verfassungen der Welt, denn die etablierten Parteien machen reichlich Gebrauch davon.<\/p>\n
Verfassungsfeindlich w\u00e4re, Artikel, die nicht ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen, \u00e4ndern zu wollen oder die \u00c4nderung auf einem anderen als dem vorgesehenen Weg durchf\u00fchren zu wollen (z.B. durch einen Putsch oder Aufstand). Nach dem letzten Urteil des VerfG gen\u00fcgt selbst das nicht, sondern die Betreffenden m\u00fcssen sogar eine halbwegs reale Chance haben, wenn sie der Gewalt entsagen.<\/p>\n
Aufgabe des Verfasssungsschutzes ist prim\u00e4r, sicher zu stellen, dass garantierten B\u00fcrgerrechte nicht durch subversive T\u00e4tigkeitkeiten beschnitten werden, also Ermittlungen aller Art, in denen die Polizei und Justiz noch nicht t\u00e4tig werden d\u00fcrfen. Beispielsweise die Beobachtung von putativen Terroristen. Die Beobachtung von Parteien geh\u00f6rt prinzipiell erst einmal nicht dazu. Die Politik nutzt das aber traditionell, um sich l\u00e4stige Konkurrenz vom Halse zu halten. Der VerfSch erh\u00e4lt diese oder jene Anweisung, eine „Partei zu beobachten“, und zwar von der Regierung bzw. dem Parlament, was aber eindeutig eine politische Anweisung und keine juristische ist. Beispielsweise wurde (wird) Die Linke beobachtet, obwohl sie in fast allen Parlamenten vertreten ist und teilweise sogar Regierungsverantwortung \u00fcbernimmt.\u00a0 Eine solcher politischer Auftrag sagt aber nichts dar\u00fcber aus, ob die beobachtete Partei tats\u00e4chlich verfassungsfeindlich in irgendeiner Form ist. Er sagt lediglich aus, dass diese Partei den Regierenden l\u00e4stig ist.<\/strong><\/p>\n Derzeit wird versucht, auch die AfD unter Beobachtung zu stellen. Wobei der VerfSch m\u00f6glicherweise darauf gar nicht eingeht, weil er keinen Grund hat, aber die propagandistosche Effekt ist schon angerichtet. Allein aus dem politischen Auftrag leiten viele B\u00fcrger ab, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. <\/strong>Grundfalsch! Nicht die CDU oder doe SPD oder die Gr\u00fcnen bestimmen, was verfassungsfeindlich ist, sondern letztendlich die Justiz, und welche Bauchlandungen damit gemacht wurden, zeigt das Beispiel NPD ja wohl \u00fcberdeutlich. In Bezug auf die AfD w\u00e4re es angemessener, einen politisch motivierten Beobachtungsauftrag als G\u00fctesiegel<\/strong> zu betrachten, denn anscheinend haben die noch Gro\u00dfen ziemliche Angst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es ist immer wieder erstaunlich, wie bereit die Leute sind, die „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz mit Verfassungsfeindlichkeit gleich zu setzen. Erst einmal Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12,6,13],"tags":[],"class_list":["post-830","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft","category-politik","category-recht"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/830","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=830"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/830\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":831,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/830\/revisions\/831"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=830"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=830"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=830"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}