{"id":8027,"date":"2022-10-22T07:11:00","date_gmt":"2022-10-22T05:11:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=8027"},"modified":"2022-10-22T11:18:40","modified_gmt":"2022-10-22T09:18:40","slug":"welche-straftat-haettens-den-gerne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2022\/10\/22\/welche-straftat-haettens-den-gerne\/","title":{"rendered":"Welche Straftat h\u00e4ttens denn gerne?"},"content":{"rendered":"\n<p>Wer Kenntnis von einer m\u00f6glichen Straftat hat, hat Anzeige zu erstatten. Das kann bei einer beliebigen Polizeidienststelle, Staatsanwaltschaft oder Meldeportalen im Internet erfolgen. Dabei hat man den Sachverhalt und <strong>den vermuteten Straftatbestand <\/strong>zu erl\u00e4utern, wobei ein Verweis auf die Strafrechtsparagraphen nat\u00fcrlich nicht notwendig ist, die suchen sich die Juristen selbst heraus.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7143 Gerichtsverfassungsgesetz ist die Staatsanwaltschaft im Gerichtsbezirk des Beschuldigten f\u00fcr die Ermittlungen zust\u00e4ndig. Es gibt zwar Ausnahmen, die aber nur komplizierte F\u00e4lle betreffen, in denen spezialisierte Staatsanwaltschaften zust\u00e4ndig werden k\u00f6nnen, wenn der Generalbundesanwalt dar\u00fcber befindet. Die Formulierungen betreffen jedoch Einzelf\u00e4lle, jedoch nicht eine Generalvollmacht.<\/p>\n\n\n\n<p>Die L\u00e4nder haben neben den bekannten Denunziationsportalen auch spezielle Staatsanwaltschaften geschaffen, bei denen &#8222;Hasskriminalt\u00e4t im Internet&#8220; gemeldet werden kann. Nach \u00a7143 GVG k\u00f6nnen Verfahren nur in definierten gesetzlichen F\u00e4llen auf andere Staatsanwaltschaften \u00fcbertragen werden, was hier nicht zutrifft, denn ein &#8222;\u00a7xyz StGB Hasskriminalit\u00e4t&#8220; existiert schlicht nicht. Also m\u00fcssen auch diese Staatsanwaltschaften die Verfahren nach einer Vorpr\u00fcfung an die zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften \u00fcbertragen. Die k\u00f6nnen dann in Eigenverantwortung frei entscheiden, ob sie ein Verfahren weiterf\u00fchren oder nicht. <\/p>\n\n\n\n<p>Zumindest die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen bietet \u00fcber die reine Meldung hinaus auch einen Sonderdienst f\u00fcr Mandatstr\u00e4ger, also Politiker an. Die haben zun\u00e4chst ein eigenes Zugangsportal und k\u00f6nnen dort mutma\u00dfliche Straftaten gegen ihre Person melden, also z.B. Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung usw. Eine solche Meldung mit Sachverhalt und empfundener Sch\u00e4digung ist auch notwendig, weil eine Straftat auch voraussetzt, dass <strong>es einen Gesch\u00e4digten gibt<\/strong>. Wenn man sich gesch\u00e4digt f\u00fchlt, muss man auch angeben, wieso. Ausnahmen sind konspirative Straftaten wie etwa vors\u00e4tzlicher Betrug, von denen die Gesch\u00e4digten keine oder zu sp\u00e4t Kenntnis erhalten und die Staatsanwaltschaften eben ohne Anzeigen der Gesch\u00e4digten ermitteln.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Sonderdienst in M\u00fcnchen besteht aber nicht nur im speziellen Portal. Dort liest man:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p><strong>Vorfall, Schilderung des Inhalts:<\/strong><\/p><p>&#8222;Herr\/Frau &#8230; hat folgendes geschrieben: &#8230;&#8220;<\/p><p><strong>Ich stelle Strafantrag bez\u00fcglich aller in Frage kommenden Straftaten<\/strong><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Der Mandatstr\u00e4ger braucht also nur den Vorfall einzutragen. Weshalb er sich dadurch gesch\u00e4digt f\u00fchlt, darf sich anschlie\u00dfend die Staatsanwaltschaft selbst aussuchen. Etwas brutaler ausgedr\u00fcckt: <strong>die Staatsanwaltschaft konstruiert die Straftat selbst; es ist nicht notwendig, dass der Anzeigenerstatter sich \u00fcberhaupt durch die konstruierte Straftat gesch\u00e4digt f\u00fchlt.<\/strong> Folglich wird der Anzeigenerstatter gar nicht erst gefragt, sondern im weiteren unterstellt, dass er davon ausgehen musste, dass er [beleidigt\/verleumdet\/bedroht\/&#8230;] wurde. <\/p>\n\n\n\n<p>Ich verkneife mit die Frage, ob Mandatstr\u00e4ger inzwischen wirklich so beschr\u00e4nkt sind, dass sie noch nicht mal n\u00e4her begr\u00fcnden k\u00f6nnen, weshalb sie sich gesch\u00e4digt f\u00fchlen, selbst wenn sie aktive Rechtsanw\u00e4lte sind. Fakt ist aber:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Ein derart gestaltetes Meldeportal ist eine Einladung zum Justizmissbrauch durch die Mandatstr\u00e4ger, was nach <strong>\u00a7164 StGB eine Straftat<\/strong> ist.<\/li><li>Die Staatsanwaltschaften ermitteln <strong>ohne konkreten Fall<\/strong> und konstruieren ihn selbst, was nach <strong>\u00a7344 StGB ebenfalls eine Straftat<\/strong> ist.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Nach <strong>\u00a715 StGB ist eine Tat nur dann strafbar, wenn sie vors\u00e4tzlich begangen wurde<\/strong>, von definierten Ausnahmen mal abgesehen, die hier nicht zum Tragen kommen. Die Staatsanwaltschaft ist also verpflichtet, im Verfahren den Vorsatz des Beschuldigten zu beweisen, jedenfalls so weit das sachlich m\u00f6glich ist. Die Verpflichtung beschr\u00e4nkt sich nicht darauf, nun mit aller Gewalt den Vorsatz zu beweisen. <strong>Nach \u00a7160 StPO ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, auch entlastende Umst\u00e4nde zu ermitteln<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n<p>Da steht sie nun, die arme zust\u00e4ndig Staatsanwaltschaft. Sie bekommt ein Verfahren zugewiesen, dass eine andere Staatsanwaltschaft mutwillig einschlie\u00dflich der strafbaren Vorw\u00fcrfe formuliert hat, ohne dass sich der Gesch\u00e4digte tats\u00e4chlich gesch\u00e4digt f\u00fchlen m\u00fcsste, ist darauf angewiesen, dass diese Staatsanwaltschaft auch alle Beweismittel \u00fcbermittelt (was nicht unbedingt passiert; die sich die Straftatbest\u00e4nde ausdenkenden Staatsanwaltschaften entwickeln da u.U. eine ganz eigenst\u00e4ndige Kreativit\u00e4t), muss dann den Vorsatz unter Ber\u00fccksichtigung entlastender Umst\u00e4nde nachweisen &#8211; und k\u00f6nnte nun auf die Idee kommen, das Verfahren einzustellen. Aber das geht doch nicht !<\/p>\n\n\n\n<p>Nun, inzwischen ist man so weit, das Verfahren der \u00f6rtlichen Staatsanwaltschaft zun\u00e4chst einmal wegzunehmen und entgegen der Vorschriften des \u00a7143 GVG einer anderen, politisch zuverl\u00e4ssigen Staatsanwaltschaft zuzuweisen. Die formuliert dann mit einiger Kreativit\u00e4t hinsichtlich der Beweismittel einen Strafbefehl mit der Begr\u00fcndung, dass der Gesch\u00e4digte sich habe durch &#8230; gesch\u00e4digt f\u00fchlen m\u00fcssen, weiterhin ohne dass der etwas davon wei\u00df, wie er denn nun gesch\u00e4digt wurde. Das Amtsgericht winkt diesen Strafbefehl zun\u00e4chst durch, was normal ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Wehren kann man sich erst jetzt, wenn man Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt. Dann setzt das Amtsgericht einen Verhandlungstermin an, bei dem man dann seine Sicht vorbringen kann. Was da passiert &#8211; welche Staatsanwaltschaft auftaucht und wie die beschriebene Kreativit\u00e4t gegen\u00fcber bestehenden Gesetzen ausgelegt wird, bleibt abzuwarten. Den Prozess habe ich noch vor mir.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer Kenntnis von einer m\u00f6glichen Straftat hat, hat Anzeige zu erstatten. Das kann bei einer beliebigen Polizeidienststelle, Staatsanwaltschaft oder Meldeportalen im Internet erfolgen. Dabei hat man den Sachverhalt und den vermuteten Straftatbestand zu erl\u00e4utern, wobei ein Verweis auf die Strafrechtsparagraphen nat\u00fcrlich nicht notwendig ist, die suchen sich die Juristen selbst heraus. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-8027","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8027","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8027"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8027\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8034,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8027\/revisions\/8034"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8027"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8027"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8027"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}