Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin!<\/p>\n\n\n\n
Exzellenzen, Kolleginnen und Kollegen!<\/p>\n\n\n\n
Soweit ich es verstehe, wurde das heutige Treffen vom Wunsch einiger Delegationen motiviert, das Thema \u201eStraflosigkeit\u201c in der Ukraine zu er\u00f6rtern. Ich denke, das kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Dieser Begriff spiegelt genau das wider, was in diesem Land seit 2014 passiert. Nationalradikale Kr\u00e4fte, offene Russenhasser und Neonazis, sind damals mit direkter Unterst\u00fctzung westlicher L\u00e4nder durch einen bewaffneten Putsch an die Macht gekommen. Unmittelbar danach begaben sie sich auf den Weg der Gesetzlosigkeit und der v\u00f6lligen Missachtung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten: des Rechts auf Leben, des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, des Rechts auf Zugang zu Informationen, des Rechts auf Gewissensfreiheit und des Rechts auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die Verbrechen des Maidan im Februar 2014 sind noch immer unges\u00fchnt. Die T\u00e4ter der ungeheuerlichen Trag\u00f6die vom 2. Mai 2014 in Odessa, bei der rund 50 Menschen im dortigen Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib verbrannt und get\u00f6tet wurden, sind weder gefunden noch bestraft worden. Auf dieser Liste der unges\u00fchnten Verbrechen stehen auch die politischen Morde an Alexander Busina, Pawel Scheremet und anderen Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens und Journalisten. Trotzdem versucht man, uns heute ein v\u00f6llig anderes Narrativ \u00fcber die russische Aggression als Hauptursache f\u00fcr alle Probleme aufzudr\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n
Dabei wird die Tatsache ignoriert, dass die ukrainische Armee und die Milizen der nationalistischen Formationen die Bewohner des Donbass seit mehr als acht Jahren ungestraft t\u00f6ten und ermorden, nur weil sie sich geweigert haben, die Ergebnisse des verbrecherischen, blutigen und verfassungswidrigen Staatsstreichs in Kiew anzuerkennen, und beschlossen haben, f\u00fcr ihre von der ukrainischen Verfassung garantierten Rechte einzutreten, einschlie\u00dflich des Rechts auf den freien Gebrauch ihrer russischen Muttersprache.<\/p>\n\n\n\n
Erinnern Sie sich daran, wie der damalige Ministerpr\u00e4sident Jazenjuk 2015 sagte, dass im Donbass \u201eUntermenschen\u201c leben. Auch der derzeitige Pr\u00e4sident Selensky steht ihm nicht nach. In einem Interview sagte er im September 2021 auf die Frage, was er von den Menschen im Donbass halte, es gebe Menschen und es gebe \u201eKreaturen\u201c, \u201eSubjekte\u201c. Das ist ein durchg\u00e4ngiges Merkmal des ukrainischen Regimes, sowohl unter Poroschenko als auch unter Selensky.<\/p>\n\n\n\n
Sie haben alle, die mit den Ergebnissen des Staatsstreichs nicht einverstanden sind, zu Terroristen erkl\u00e4rt. Seit acht Jahren f\u00fchrt das Kiewer Regime eine \u201eMilit\u00e4roperation\u201c gegen die Zivilbev\u00f6lkerung durch. In der Ukraine findet seit vielen Jahren eine totale Mobilisierung der gesamten erwachsenen Bev\u00f6lkerung, einschlie\u00dflich der Frauen, statt, um sie in die Reihen der nationalistischen Bataillone und der ukrainischen Streitkr\u00e4fte zu rekrutieren.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend die Kiewer Regierung heuchlerisch behaupten, dem Minsker Abkommen verpflichtet zu sein, haben sie dessen Umsetzung offen und ungestraft sabotiert. \u00dcber den Donbass wurde eine Finanz-, Verkehrs- und Energieblockade verh\u00e4ngt. Die Bewohner der Region sind von Sozialleistungen, Renten, Geh\u00e4ltern, Bankdienstleistungen, Kommunikation, Bildung und Gesundheitsf\u00fcrsorge abgeschnitten. Sie wurden ihrer grundlegenden B\u00fcrgerrechte beraubt, einschlie\u00dflich derer, die im Internationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie im Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte von 1966 garantiert sind.<\/p>\n\n\n\n
Irgendwann war Selensky es leid, sich zu verstellen, und erkl\u00e4rte, das \u201eMinsker Ma\u00dfnahmenpaket\u201c sei nur notwendig, um die gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen aufrechtzuerhalten. Sein Vorg\u00e4nger und Mitverfasser des Minsker Abkommens, Petro Poroschenko, war sogar noch offener. Vor einigen Monaten erkl\u00e4rte er \u00f6ffentlich und stolz, dass weder er noch irgendjemand in der Ukraine dieses von ihm unterzeichnete Abkommen umsetzen w\u00fcrde. Es wurde nur ben\u00f6tigt, um Zeit zu gewinnen, um von westlichen L\u00e4ndern Waffen f\u00fcr den Krieg mit der Russischen F\u00f6deration zu erhalten. Der Sekret\u00e4r des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Danilow, \u00e4u\u00dferte sich genauso.<\/p>\n\n\n\n
Das Kiewer Regime verdankt seine eigene Straffreiheit seinen westlichen Kuratoren, in erster Linie Deutschland und Frankreich und nat\u00fcrlich den USA. Anstatt von der F\u00fchrung in Kiew die Umsetzung des Minsker Abkommens zu fordern, haben Berlin und Paris zynisch die Augen vor den offenen Drohungen Kiews verschlossen, das \u201eDonbass-Problem\u201c mit Gewalt zu l\u00f6sen, dem sogenannten Plan B.<\/p>\n\n\n\n
In den letzten Jahren hat das Kiewer Regime einen umfassenden Frontalangriff gegen die russische Sprache gef\u00fchrt. Es hat ungestraft die Rechte der russischen und russischsprachigen Bev\u00f6lkerung der Ukraine verletzt. Es wurden skandal\u00f6se \u201eSprachgesetze\u201c verabschiedet: \u201e\u00dcber das Bildungswesen\u201c (2017), \u201e\u00dcber die Gew\u00e4hrleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache\u201c (2019), \u201e\u00dcber die allgemeine Sekundarschulbildung\u201c (2020) und \u201e\u00dcber die einheimischen V\u00f6lker der Ukraine\u201c (2021). Sie alle zielen darauf ab, die russische Sprache zu verdr\u00e4ngen, ja sie sogar ganz zu verbieten.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig wurden Gesetze verabschiedet, die die Theorie und Praxis des Nazismus f\u00f6rdern. Kiew ignorierte die zaghaften Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats, des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte und des Hohen Kommissars der OSZE f\u00fcr nationale Minderheiten, das Sprachengesetz zu korrigieren. Diese multilateralen Strukturen haben ihrerseits nicht den Mut gefunden \u2013 vielleicht wurde es ihnen einfach nicht erlaubt -, die ukrainische Regierung zur Erf\u00fcllung ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n
Das ukrainische Bildungsministerium hat die russische Sprache und die russische Literatur aus dem Lehrplan gestrichen. Wie in Nazideutschland werden B\u00fccher in russischer Sprache verboten und vernichtet, und Denkm\u00e4ler russischer Schriftsteller werden zerst\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n
Mit staatlicher Unterst\u00fctzung wird eine Ideologie der nationalen Intoleranz gegen\u00fcber ethnischen Russen durchgesetzt. Heute verbergen die Funktion\u00e4re des Landes ihre nationalsozialistische Identit\u00e4t nicht mehr und rufen offen und ungestraft zum Mord an russischen Menschen auf.<\/p>\n\n\n\n
Hier sind einige Beispiele. Der ukrainische Botschafter in Kasachstan, Vrublevsky, der sich derzeit in Kiew aufh\u00e4lt, \u00e4u\u00dferte sich am 22. August dieses Jahres in einem Interview wie folgt: \u201eWir versuchen, so viele von ihnen (den Russen) wie m\u00f6glich zu t\u00f6ten. Je mehr Russen wir jetzt t\u00f6ten, desto weniger werden unsere Kinder t\u00f6ten m\u00fcssen. Das ist alles.\u201c Hat das jemand beachtet? Der B\u00fcrgermeister von Dnjepr, Filatov, \u00e4u\u00dferte sich im letzten Fr\u00fchjahr im gleichen Sinne: \u201eDie Zeit der kalten Wut ist gekommen. Jetzt haben wir das volle moralische Recht, diese Bestien in aller Ruhe und mit absolut ungetr\u00fcbtem Verstand auf der ganzen Welt zu t\u00f6ten, und zwar zeitlich unbegrenzt und in gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Menge\u201c. Am 13. September dieses Jahres erkl\u00e4rte der Sekret\u00e4r des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Danilow: \u201eIn den Siedlungen, in die die ukrainischen Streitkr\u00e4fte eindringen, werden die Bewohner ohne R\u00fccksicht auf ihre Meinung ukrainisiert. Das wird nicht nur Russen, sondern auch Vertreter anderer Nationalit\u00e4ten betreffen. Wenn Sie zus\u00e4tzlich andere Sprachen lernen wollen, Rum\u00e4nisch, Polnisch oder Hebr\u00e4isch, bitte sehr, aber nicht auf Kosten unseres Staates, sondern auf eigene Kosten.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Muss ich noch erw\u00e4hnen, dass all diese russophoben Eskapaden absolut ungestraft geblieben sind? Es geht nicht nur um Russophobie. Er hat \u00fcber Vertreter anderer Ethnien gesprochen, die in der Ukraine leben.<\/p>\n\n\n\n
Der H\u00f6hepunkt war Selenskys Interview vom 5. August 2021, in dem er allen, die sich als Russen f\u00fchlen, geraten hat, zum Wohle ihrer Kinder und Enkelkinder nach Russland verschwinden.<\/p>\n\n\n\n
Ich habe den Eindruck, dass die Entscheidung der Menschen in einigen Regionen der Ukraine jetzt Referenden abzuhalten, die Antwort auf seine W\u00fcnsche sind.<\/p>\n\n\n\n
Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die \u201erussische Aggression\u201c und den \u201eSeparatismus\u201c wird die Verfolgung von Dissidenten in der Ukraine versch\u00e4rft. Im M\u00e4rz dieses Jahres wurden 11 politische Parteien unter dem Vorwand ihrer \u201eVerbindungen zu Russland\u201c verboten. Die f\u00fchrenden oppositionellen russischsprachigen Fernsehsender sind seit langem abgeschaltet. Von der Regierung nicht gew\u00fcnschte Websites sind gesperrt. Journalisten werden verfolgt, wenn sie versuchen, eine andere als die offizielle Meinung zu vertreten. Die prominente ukrainische Aktivistin Bereschnaja, die wiederholt vor den Vereinten Nationen und der OSZE \u00fcber das Aufkommen des Neonazismus in der Ukraine gesprochen hat, wird in Gef\u00e4ngnissen des SBU festgehalten.<\/p>\n\n\n\n
Wir haben keinen Zweifel daran, dass sich die Ukraine endg\u00fcltig in einen totalit\u00e4ren Nazi-Staat verwandelt hat, in dem die Normen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts ungestraft missachtet werden. Kein Wunder, dass die ukrainischen Streitkr\u00e4fte und nationalistischen Bataillone terroristische Taktiken anwenden und Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen.<\/p>\n\n\n\n
Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Staaten, die Waffen und milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung in die Ukraine pumpen und die ukrainischen Streitkr\u00e4fte ausbilden, besonders zynisch. Das Ziel liegt auf der Hand, sie verheimlichen es nicht, sondern deklarieren es: die Feindseligkeiten trotz der Verluste und Zerst\u00f6rungen so lange wie m\u00f6glich zu verl\u00e4ngern, um Russland auszubluten und zu schw\u00e4chen. Diese Linie bedeutet eine direkt Verwicklung der westlichen L\u00e4nder in den Ukraine-Konflikt, was sie zu einer Partei macht. Auch das bewusste Sch\u00fcren dieses Konflikts durch den \u201ekollektiven Westen\u201c bleibt ungestraft. Nat\u00fcrlich, sie w\u00fcrden sich doch nicht selbst bestrafen.<\/p>\n\n\n\n
Wir machen uns keinerlei Illusionen dar\u00fcber, dass die russischen Streitkr\u00e4fte und die Milizen von DNR und LNR heute nicht nur den neonazistischen Formationen des Kiewer Regimes gegen\u00fcberstehen, sondern der Kriegsmaschinerie des \u201ekollektiven\u201c Westens. Mit Hilfe moderner Systeme, Flugzeuge, Schiffe, Satelliten und strategischer Drohnen versorgt die NATO die Streitkr\u00e4fte in Echtzeit mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, und erkl\u00e4rt, dass Russland auf dem Schlachtfeld besiegt werden muss \u2013 wie Offizielle der EU direkt erkl\u00e4ren \u2013 und zur Strafe jeglicher Souver\u00e4nit\u00e4t beraubt werden muss. Das ist schon kein latenter Rassismus mehr, sondern vollkommen offener.<\/p>\n\n\n\n
Vor dem Hintergrund des massiven Beschusses von Siedlungen im Donbass freut sich Selensky \u00fcber die Wirksamkeit der westlichen Waffen. Hier sein Zitat: \u201eEndlich hat man das Gef\u00fchl, dass die westliche Artillerie, die Waffen, die wir von unseren Partnern erhalten haben, sehr wirkungsvoll sind. Die Genauigkeit ist wirklich so, wie sie sein muss\u201c, erkl\u00e4rte der F\u00fchrer dieses Staatsgebildes zynisch. Dabei wurden in den beschossenen Siedlungen keine milit\u00e4rischen oder strategischen Ziele getroffen. Es leidet die Zivilbev\u00f6lkerung des Donbass.<\/p>\n\n\n\n
Seit Ende Juli dieses Jahres werfen die ukrainischen Streitkr\u00e4fte \u00fcber dem Zentrum von Donezk und seinen Vororten aus der Ferne verbotene Schmetterlings-Antipersonenminen ab. Ihr Einsatz verst\u00f6\u00dft in grober Weise gegen das \u00dcbereinkommen \u00fcber das Verbot von Antipersonenminen von 1997, das die Ukraine 2005 ratifiziert hat, sowie gegen das Zweite Protokoll zum Genfer \u00dcbereinkommen \u00fcber konventionelle Waffen, das Minen ohne Selbstzerst\u00f6rungsmechanismus verbietet.<\/p>\n\n\n\n
Diese Gr\u00e4ueltaten sind m\u00f6glich geworden und bleiben ungestraft, weil die USA und ihre Verb\u00fcndeten die Verbrechen des Kiewer Regimes mit Duldung internationaler Menschenrechtsinstitutionen seit acht Jahren systematisch vertuschen und ihre Politik gegen\u00fcber Herrn Selensky auf dem bekannten amerikanischen Grundsatz aufbauen: \u201eOff course he is a son of a bitch, but he is our son of a bitch.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die unbequeme Wahrheit, die das sch\u00f6ne Bild von der Ukraine als Opfer russischer Aggression \u00fcberschattet, wird eifrig verschwiegen und ganz unverhohlen ausgeblendet. Sogar die westliche Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die kaum im Verdacht stehen kann, mit Russland zu sympathisieren, wurde scharf kritisiert und als Kreml-Agent gebrandmarkt, nur weil sie in ihrem Bericht die bekannten Tatsachen best\u00e4tigt hat, dass Kiew Kampfstellungen und schwere Waffen in Wohngebieten stationiert.<\/p>\n\n\n\n
Der verbrecherische Beschuss des AKW Saporschje durch K\u00e4mpfer des Kiewer Regimes, der die Gefahr einer nuklearen Katastrophe mit sich bringt, bleibt ungestraft. Und das, obwohl Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEO) seit dem 1. September dieses Jahres st\u00e4ndig in der Anlage anwesend sind und die f\u00fcr den Beschuss verantwortliche Seite leicht zu identifizieren ist.<\/p>\n\n\n\n
Ich erinnere daran, dass der Besuch der IAEO im AKW k\u00fcnstlich hinausgez\u00f6gert wurde, da bereits am 3. Juni dieses Jahres alle Einzelheiten koordiniert worden waren und die Mission ungest\u00f6rt h\u00e4tte dorthin reisen k\u00f6nnen. Dann kam es zu einer unangemessenen Situation, als die Sicherheitsabteilung des UN-Sekretariats sich weigerte, die von Russland und der Agentur vereinbarte Route zu genehmigen. Danach begann sie zu behaupten, dass die IAEO alle Parameter der Mission selbst bestimmen w\u00fcrde. Dieser skrupellose Plan verz\u00f6gerte den Besuch der Mission der Organisation im AKW um drei Monate.<\/p>\n\n\n\n
Es besteht gro\u00dfe Besorgnis \u00fcber das Schicksal der russischen Soldaten, die in die H\u00e4nde ukrainischer Nationalisten gefallen sind. Es gibt zahlreiche Beweise daf\u00fcr, dass sie unter Verletzung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts misshandelt wurden, einschlie\u00dflich Hinrichtungen im Schnellverfahren. Ich bin sicher, dass diejenigen, die sich f\u00fcr die wahren Ereignisse in der Ukraine interessieren, Videoaufnahmen des Massakers der ukrainischen Nazis an russischen Kriegsgefangenen gesehen haben, die mit auf dem R\u00fccken gefesselten H\u00e4nden auf den Boden geworfen und in den Kopf geschossen wurden. Hat sich eines der hier vertretenen L\u00e4nder zu diesem Verbrechen ge\u00e4u\u00dfert?<\/p>\n\n\n\n
Wir haben zahlreiche Beweise f\u00fcr diese und andere kriminelle Handlungen des Kiewer Regimes, die seit 2014 regelm\u00e4\u00dfig begangen werden. Die russischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nehmen in Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus der DNR und der LNR die Fakten der Verbrechen sorgf\u00e4ltig auf und untersuchen sie. Es wurden mehr als 220 beteiligte Personen identifiziert, darunter Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen Streitkr\u00e4fte und Kommandeure von Milit\u00e4reinheiten, die Zivilisten beschie\u00dfen. Gegen B\u00fcrger des Vereinigten K\u00f6nigreichs, Kanadas, der USA und der Niederlande wird wegen S\u00f6ldneraktivit\u00e4ten und krimineller Handlungen in der Ukraine ermittelt. Ich versichere Ihnen, dass alle Verantwortlichen, ungeachtet ihrer Nationalit\u00e4t, zur Verantwortung gezogen werden.<\/p>\n\n\n\n
Ich m\u00f6chte noch einmal auf Folgendes hinweisen. Als die russischen und ukrainischen Unterh\u00e4ndler Ende M\u00e4rz dieses Jahres in Istanbul den von Kiew vorgeschlagenen Parametern f\u00fcr eine Einigung praktisch zugestimmt hatten, ereignete sich ein paar Tage sp\u00e4ter die Trag\u00f6die von Butscha. Niemand hat Zweifel daran, dass es sich um eine Inszenierung handelt. Unmittelbar nach diesem inszenierten Vorfall sch\u00fcrten unsere westlichen Kollegen die Hysterie und brachten ein neues Paket von Sanktionen gegen die Russische F\u00f6deration auf den Weg, indem sie uns beschuldigten, Zivilisten zu t\u00f6ten. Nachdem der Propagandaeffekt erreicht war, erinnerte sich niemand mehr an Butscha. Au\u00dfer uns. In Anwesenheit des Generalsekret\u00e4rs und der verehrten Minister appelliere ich noch einmal: Bitte veranlassen Sie die ukrainische Regierung zu dem einfachen Schritt, die Namen der Menschen zu ver\u00f6ffentlichen, deren Leichen in Butscha gezeigt wurden. Ich habe das seit Monaten gefordert. Keiner h\u00f6rt zu und keiner will reagieren.<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr Generalsekret\u00e4r!<\/p>\n\n\n\n
Machen Sie bitte wenigstens von Ihrer Autorit\u00e4t Gebrauch, bitte. Ich denke, es wird f\u00fcr alle n\u00fctzlich sein, diese Episode zu kl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n
Uns ist die verst\u00e4rkte T\u00e4tigkeit der internationalen Justiz in Sachen Ukraine aufgefallen. Es werden einige \u201eBem\u00fchungen\u201c zur Untersuchung von Verbrechen in der Ukraine angek\u00fcndigt, die dem russischen Milit\u00e4r zugeschrieben werden. All das ist bestellt. Das sehen wir sehr gut.<\/p>\n\n\n\n
Weder der blutige Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014, noch die Trag\u00f6die in Odessa am 2. Mai 2014, noch der Beschuss friedlicher St\u00e4dte im Donbass, noch die Bombardierung von Lugansk am 2. Juni 2014, noch viele andere Fakten haben zu irgendeiner sichtbaren Reaktion des Internationalen Strafgerichtshofs gef\u00fchrt. Mehr als 3.000 Antr\u00e4ge wegen Verbrechen gegen Bewohner des Donbass wurden an den Gerichtshof \u00fcbermittelt. Es hat keine Reaktion gegeben. Offensichtlich hat die F\u00fchrung dieses \u201eJustizorgans\u201c nun \u201evon oben\u201c den Befehl erhalten, einen Sturm der Entr\u00fcstung zu entfachen. Wir haben kein Vertrauen in dieses Gremium. Acht lange Jahre lang haben wir vergeblich darauf gewartet, dass in der Ukraine der Kampf gegen die Straflosigkeit beginnt. Wir erwarten von dieser und einer Reihe anderer internationaler Institutionen keine Gerechtigkeit mehr. Die Zeit des Wartens ist vorbei.<\/p>\n\n\n\n
Alles, was ich gesagt habe, best\u00e4tigt noch einmal, dass die Entscheidung f\u00fcr die Milit\u00e4roperation unvermeidlich war. Wir haben mehr als einmal dar\u00fcber gesprochen. Wir haben zahlreiche Beweise vorgelegt, die zeigen, wie die Ukraine sich darauf vorbereitet hat, als Sprungbrett zur Schaffung und Umsetzung von Bedrohungen f\u00fcr die russische Sicherheit die Rolle des \u201eAnti-Russlands\u201c zu spielen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das nicht zulassen werden.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcbersetzung von Thomas R\u00f6per<\/p>\n\n\n\n
Hier auch noch einmal als kompletter Video-Beitrag:<\/p>\n\n\n\n
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