Wenn die Meldungen stimmen, finden heute, morgen und \u00fcbermorgen Referenden in den abtr\u00fcnnigen Gebieten der Ukraine statt. Es geht um einen Anschluss an die Russische F\u00f6rderation.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Bislang war die Rechtslage aus russischer Sicht so, dass die abtr\u00fcnnigen Provinzen der Ukraine sich zu selbst\u00e4ndigen Staaten erkl\u00e4rt und Russland als Verb\u00fcndete um Unterst\u00fctzung gebeten haben. Russland hat sie als unabh\u00e4ngige Staaten anerkannt und sie unterst\u00fctzt. <\/p>\n\n\n\n
Die USA und ihre Sklavenstaaten sehen das nat\u00fcrlich anders. Staatsgebiete gelten f\u00fcr sie als unverletzbar, d.h. die Russen k\u00e4mpfen auf ukrainischem Hoheitsgebiet, weshalb eine Kriegsunterst\u00fctzung der Ukraine statthaft ist.<\/p>\n\n\n\n
Tats\u00e4chlich gibt es beide v\u00f6lker- und staatsrechtliche Sichten, auch wenn sie sich widersprechen:<\/p>\n\n\n\n
Also Patt-Situation? Die USA und ihre Sklavenstaaten haben genauso Recht wie die abtr\u00fcnnigen Volksrepubliken und Russland? Nicht ganz. Teilbev\u00f6lkerungen sind etwas anderes als Nationalit\u00e4ten. Das ist zwar manchmal etwas diffus, aber wenn Bayern aus der Bundesrepublik austreten w\u00fcrde, wo \u00fcberall die gleiche Sprache gesprochen wird, ist das schon etwas anderes als in der Ukraine, wo unterschiedliche Sprachen gesprochen werden, sich die Nationen also tats\u00e4chlich unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n
Und noch wesentlich mehr nicht ganzer, wenn man das steigern kann, weil der Westen vor einigen Jahren ein Eigentor geschossen hat. Im Jugoslawienkrieg haben die westlichen L\u00e4nder vom internationalen Gerichtshof das Urteil erwirkt, dass das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker Vorrang hat (damals ging es darum, Serbien von seinen Anspr\u00fcchen zu trennen, also \u00e4hnliche Situation wie heute in der Ukraine, was dann ja auch Erfolg hatte, je nachdem, von welcher Seite aus es man betrachtet<\/em>). Damit hat der Westen im Ukraine-Konflikt aber nun die Arschkarte gezogen, denn formalrechtlich ist die Sache entschieden und die Separation der Ostukraine v\u00f6lkerrechtlich in Ordnung, zumal ja seit 8 Jahren alle Versuche, anders miteinander klar zu kommen, scheitern. <\/p>\n\n\n\n Man kann sich zwar \u00fcberlegen, ob man dieser Position zustimmt oder eher auf der USA-Selenski-Seite steht, aber man sollte auch nicht \u00fcbersehen, dass das einer der Hauptgr\u00fcnde ist, weshalb ein so gro\u00dfer Teil der Nationen der Welt NICHT auf der USA-Seite mitmacht. Die Politik der USA, das Recht mal so oder so auszulegen, wie es gerade den USA zum Vorteil gereicht, und Vertr\u00e4ge nach Belieben zu brechen muntert nun nicht auf, bei denen mitzumachen, wenn man drauf verzichten kann.<\/p>\n\n\n\n Doch zur\u00fcck zum Krieg. Russland f\u00fchrt bislang eine begrenzte Milit\u00e4roperation durch, also im v\u00f6lkerrechtlichen Sinn keinen Krieg, sondern nur eine Unterst\u00fctzungsaktion der Volksrepubliken.\u00b9\u207e Deshalb wurde der Krieg bislang aus russischer Sicht sehr verhalten gef\u00fchrt. Behaupten sie zumindest. Die Ukraine ist „all in“ gegangen hat zwar dank massiver Unterst\u00fctzung ein paar Erfolge erzielt, aber ob die nachhaltig sind? Ist Russland auch schon „all in“ oder wirklich nur nebenbei?<\/p>\n\n\n\n Jetzt kommen die Referenden. Wenn dort f\u00fcr einen Anschluss an die russische F\u00f6deration gestimmt wird und das russische Parlament ein entsprechendes Gesuch annimmt, stehen ab Anfang der n\u00e4chsten Woche ukrainische Truppen v\u00f6lkerrechtlich gesehen auf russischem Boden. Zumindest aus russischer Sicht. Das bedeutet einen tats\u00e4chlichen Kriegszustand, den Russland ebenfalls „all in“ f\u00fchren wird. <\/p>\n\n\n\n Ja und? Was interessiert uns das? Doch, das sollte uns interessieren. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist dieses Land aufgrund seines Verhalten bereits Kriegsteilnehmer, weil es nicht nur Waffen liefert (das ist zwar grenzwertig, aber m\u00f6glicherweise noch nicht ganz daneben<\/em>), sondern auch ausbildet und von seinem Territorium aus S\u00f6ldner schickt und direkte Kriegsf\u00fchrung erm\u00f6glicht. Artet das in einen v\u00f6lkerrechtlich gesehen tats\u00e4chlichen Krieg aus, wird nicht nur die Gesamtukraine Kriegsgebiet (die Russen haben sich dort bislang sehr zur\u00fcck gehalten<\/em>) und der Krieg damit heftiger, sondern auch die Ukraine-Verb\u00fcndeten werden legitime Ziel von Ma\u00dfnahmen. M\u00f6glicherweise werden dann in der n\u00e4chsten Woche die letzten Versorgungslinien mit Gas, \u00d6l und anderem gekappt, was die Russen nicht viel kostet. Aber uns! Und auch Flugh\u00e4fen, Eisenbahnknotenpunkte und sonstige Infrastruktur au\u00dferhalb der Ukraine, die f\u00fcr die Kriegslogistik eingesetzt werden, werden zu legitimen Zielen f\u00fcr russische Angriffe. <\/p>\n\n\n\n Wenn Russland bisher also tats\u00e4chlich nicht „all in“ gespielt hat? Und wenn eine ganze Menge Staaten, die bislang nur als Sanktionsverweigerer aufgefallen sind, dadurch in den Zugzwang kommen, sich eindeutiger zu positionieren? <\/p>\n\n\n\n \u00b9\u207e Ob sie rechtlich in den Mist gegriffen haben, wenn sie in den kontrollierten Gebieten russische P\u00e4sse usw. verteilen, ist unklar. Aber auch da gibt es Vorbilder: DDR-B\u00fcrger haben nach dem „R\u00fcbermachen“ bundesdeutsche Papiere bekommen und die Situation in der Ostukraine ist aus meiner Sicht durchaus vergleichbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn die Meldungen stimmen, finden heute, morgen und \u00fcbermorgen Referenden in den abtr\u00fcnnigen Gebieten der Ukraine statt. Es geht um einen Anschluss an die Russische F\u00f6rderation. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-7845","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7845","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7845"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7845\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7848,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7845\/revisions\/7848"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7845"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7845"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7845"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n\n\n\n