{"id":7678,"date":"2022-08-26T06:41:00","date_gmt":"2022-08-26T04:41:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=7678"},"modified":"2022-08-24T20:47:54","modified_gmt":"2022-08-24T18:47:54","slug":"alles-nur-kein-rechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2022\/08\/26\/alles-nur-kein-rechtsstaat\/","title":{"rendered":"Alles, nur kein Rechtsstaat"},"content":{"rendered":"\n<p>Vergangenen Staaten auf dem Gebiet von Gro\u00dfe-Fresse-Land, dem NS-Staat und der DDR, wirft man vor, keine Rechtsstaaten gewesen zu sein, w\u00e4hrend Gro\u00dfe-Fresse-Land &#8211; prahl, prahl! &#8211; nat\u00fcrlich ein Rechtsstaat ist. Was ist ein Rechtsstaat?<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Kurz formuliert ist die Justiz eines Rechtsstaates &#8211; Staatsanwaltschaften und Gerichte &#8211; ausschlie\u00dflich an Gesetze gebunden und sonst nichts. Um jemanden zu belangen, muss ein Rechtsgrund, also ein Gesetz, vorliegen, gegen den versto\u00dfen wird, sowie ein Sachgrund, der den Rechtsversto\u00df begr\u00fcndet. Zudem definiert ein h\u00f6herwertiges Recht gegebenenfalls eine Rahmen, au\u00dferhalb dessen der Rechtsversto\u00df wieder aufgehoben wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-small-font-size\">Beispiel: in einer Schule trat ein Fall von Masern auf. Ein anderer Sch\u00fcler, der m\u00f6glicherweise (!) Kontakt mit dem Erkrankten gehabt hatte, wurde ohne weitere Untersuchung in Quarant\u00e4ne gesteckt. So weit Rechts- und Sachgrund. Das Grundgesetz sagt jedoch etwas anderes zur pers\u00f6nlichen Freiheit aus und folglich bekam das zust\u00e4ndige Gesundheitsamt kr\u00e4ftig einen auf den R\u00fcssel: &#8222;m\u00f6glicherweise&#8220; h\u00e4tte vor Verh\u00e4ngung der Quarant\u00e4ne abgekl\u00e4rt werden m\u00fcssen und in dieser rigiden Form lief die Anwendung des ersten Gesetzes auf Freiheitsberaubung und ein paar andere Sachen hinaus, war also rechtswidrig. Stand: 2013 <\/p>\n\n\n\n<p>Wenn man nach diesen Definitionen geht, waren sowohl NS- als auch DDR-Justiz nach meiner Kenntnis rechtsstaatlich. Sie handelten nach den damaligen Gesetzen und zu unterstellen, dass sie nicht nach heutigen Gesetzen handeln, \u00e4ndert nicht daran, dass sie formal rechtsstaatlich handelten, auch wenn man das heute bei den verh\u00e4ngten Urteilen wohl v\u00f6llig anders empfindet.<\/p>\n\n\n\n<p>Was ist mit Gro\u00dfe-Fresse-Land? Ist das wirklich rechtsstaatlich nach den Regeln? Antwort 1: NEIN! Der Grundsatz, dass h\u00f6herwertiges Recht einen Einfluss auf die Auslegung von Gesetzen hat, existiert n\u00e4mlich nicht mehr. Das Grundgesetz hat inzwischen keinerlei praktische Bedeutung mehr, s\u00e4mtliche die B\u00fcrger- und Menschenrechte betreffenden Paragrafen werden inzwischen nach Belieben mit F\u00fc\u00dfen getreten.<\/p>\n\n\n\n<p>Das ist nun nicht das Ergebnis von ein paar unzul\u00e4nglichen Richtern, die komische Urteile f\u00e4llen. Zumindest das Bundesverfassungsgericht (bei anderen h\u00f6heren Gerichten m\u00fcsste man nachschauen) ist n\u00e4mlich keine rechtsstaatliche Einrichtung. Der Grund ist die Investitur der Richter. Die m\u00fcsste n\u00e4mlich folgenderma\u00dfen aussehen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Eine nicht-politische Berufungskommission schaut sich Kandidaten f\u00fcr das Amt an und schl\u00e4gt Bewerber vor.<\/li><li>Die Exekutive best\u00e4tigt einen der Bewerber (kann nat\u00fcrlich auch welche Ablehnen), hat aber sonst keinen Einfluss auf das Verfahren.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Der neue Richter ist niemandem verpflichtet. Das l\u00e4uft so beispielsweise bei Hochschulprofessuren und war jahrhundertelang ein Streitpunkt zwischen Kirche und F\u00fcrsten.<\/p>\n\n\n\n<p>Das aktuelle Verfahren sieht jedoch so aus: die Exekutive bestimmt ohne weitere Konsultation einen neuen Richter, wobei im Fall des BVerfG mutma\u00dflich sogar noch akademische Karrieren gef\u00e4lscht werden, um den Kandidaten salonf\u00e4hig zu machen. Der Richter ist nicht unabh\u00e4ngig, sondern Partei und der Politik verpflichtet &#8211; mithin also nicht rechtsstaatlich!<\/p>\n\n\n\n<p>Ist der Rest wenigstens rechtsstaatlich? Antwort 2: NEIN. Die Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen beispielsweise firmiert im Internet unter dem Titel<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"has-text-align-center wp-block-heading\">Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Hasskriminalit\u00e4t im Internet \u2013 Niedersachsen (ZHIN)<\/h5>\n\n\n\n<p>Hasskriminalit\u00e4t? Im Strafgesetzbuch gibt es keinen Paragrafen, der Hass als straftrechtlichen Gegenstand hat. Zum Begriff &#8222;Hasskriminalit\u00e4t&#8220; vermerkt die wohl jeglicher Staatskritik unverd\u00e4chtige wikipedia:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Umschreibung f\u00fcr politische Gesinnungsjustiz<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Gesinnungsjustiz? Die wird dem NS-Staat und der DDR unterstellt, die nach heutigem Daf\u00fcrhalten die Gesinnung bestraft haben. Aber sie hatten Gesetze daf\u00fcr. Heute gibt es solche Gesetze (noch) nicht. Wie kann dann eine Staatsanwaltschaft f\u00fcr politische Gesinnungsjustiz existieren (und jedes Bundesland hat so eine)?<\/p>\n\n\n\n<p>Die Antwort liefert ausgerechnet der EUGH:<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"734\" height=\"378\" src=\"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/image.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-7679\" srcset=\"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/image.png 734w, https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/image-300x154.png 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 734px) 100vw, 734px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Man muss sich dieses Urteil mal auf der Zunge zergehen lassen: deutsche Staatsanwaltschaften sind keine rechtsstaatlichen Einrichtungen! Sie m\u00f6gen nach Rechtsstaatsprinzipien arbeiten, aber eben nur so lange, wie es dem n\u00e4chsten Politiker gef\u00e4llt. Wenn es dem nicht gef\u00e4llt, kann der jederzeit anordnen, nach irgendwelchen willk\u00fcrlichen Regeln zu verfahren und die zur StaSiAnwaltschaft degradiert Staatsanwaltschaft muss kuschen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wo die Rechtsstaatlichkeit in Gro\u00dfe-Fresse-Land angesiedelt ist, zeigt der Fall des AfD-Abgeordneten Bystron, der angeblich einen Hitler-Gru\u00df gezeigt haben soll (<a href=\"https:\/\/report24.news\/klare-falschbeschuldigung-doch-bundestag-hebt-immunitaet-des-afd-abgeordneten-bystron-auf\/\">hier, schon \u00e4lter<\/a>). Gegen die AfD ist jedes Mittel Recht, angefangen bei der Aufhebung der Immunit\u00e4t von Abgeordneten. Die StaSiAnwaltschaft M\u00fcnchen verschickt auch prompt einen Strafbefehl, weil &#8222;f\u00fcr jeden Eingeweihten klar ist, dass das ein Hitlergru\u00df war&#8220;. Was schon im Widerspruch zum Strafgesetz seht, denn das sagt:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p><strong>Strafgesetzbuch (StGB)<br>\u00a7 15\u00a0Vors\u00e4tzliches und fahrl\u00e4ssiges Handeln<\/strong><\/p><p>Strafbar ist nur vors\u00e4tzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrl\u00e4ssiges Handeln ausdr\u00fccklich mit Strafe bedroht.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Die Staatsanwaltschaft ist gem\u00e4\u00df StPO verpflichtet, den Vorsatz nachzuweisen. &#8222;F\u00fcr jeden Eingeweihten klar &#8230;&#8220; ist allerdings kein Nachweis, sondern reine Willk\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n<p>Das zust\u00e4ndige Amtsgericht hat den Strafbefehl folglich verworfen. Doch noch ein Rechtsstaat, vielleicht ein letztes Zucken? Immerhin hat die StaSiAnwaltschaft Berufung eingelegt &#8211; ein klares Zeichen, dass sich die Staatsanw\u00e4lte f\u00fcr keine Dem\u00fctigung zu Schade sind, wenn der politische Befehl kommt, eine Sache durchzuziehen. F\u00fcr einigerma\u00dfen auf ihre Ehre bedachte Leute sollte das eigentlich einem erzwungenen Auftritt in &#8222;<a href=\"https:\/\/www.imdb.com\/title\/tt2527562\/\">Public Disgrace<\/a>&#8220; gleichkommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Aber zuckt der Rechtsstaat noch in den Gerichten? Bedingt bis nicht. Wenn Richter, die missliebige Urteile f\u00e4llen, Gefahr laufen, von einem Rollkommando der Gestapo und willf\u00e4hrigen StaSiAnw\u00e4lten zu Hause &#8222;besucht&#8220; zu werden, braucht man auch als Richter schon Mut. Die bisherigen \u00dcbergriffe haben stets keinerlei Folgen f\u00fcr die Gestapo-Rechtsbrecher gehabt, die Urteile wurden zwar widerrufen (ebenfalls zum gr\u00f6\u00dften Teil durch rechtswidrige und damit nicht rechtsstaatliche Verfahren!), aber den Richtern wurde von Dritten stets bescheinigt, korrekt geurteilt zu haben. Rechtsstaat? Wohl eher nicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Aber auch Gerichte und Richter sind allenfalls bedingt rechtsstaatlich. Via Gerichtspr\u00e4sident und Gesch\u00e4ftsverteilungsplan haben die Justizminister es selbst in Gerichten weitgehend in der Hand, das Geschehen in ihrem Sinn zu steuern. Nein, Gro\u00dfe-Fresse-Land ist alles m\u00f6gliche, nur kein Rechtsstaat. Und das sollten sich diejenigen, die immer noch der Illusion nachgehen, irgendwelcher Rechte zu haben, endlich mal klar machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vergangenen Staaten auf dem Gebiet von Gro\u00dfe-Fresse-Land, dem NS-Staat und der DDR, wirft man vor, keine Rechtsstaaten gewesen zu sein, w\u00e4hrend Gro\u00dfe-Fresse-Land &#8211; prahl, prahl! &#8211; nat\u00fcrlich ein Rechtsstaat ist. Was ist ein Rechtsstaat? 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