Jetzt wird’s kompliziert. Renate K\u00fcnast hat Strafanzeige wegen einer ihr in den Mund geschobenen Meldung erstattet, die nicht von ihr stammt. Facebook, auf dem die Meldung erschienen ist, hat drei Tage ben\u00f6tigt, die Meldung zu l\u00f6schen. Und nat\u00fcrlich plustern sich auch die Medien auf bis hin zu „die Leute sollen sich umgehend aus sozialen Netzwerken abmelden und wieder Zeitung lesen“. Klar, w\u00fcrde ich auch so machen, wenn mir die Leser weglaufen.<\/p>\n
Da steckt nun einem Menge Z\u00fcndstoff drin, wenn man genau hinschaut:<\/p>\n
(1) Gegen wen hat Frau K\u00fcnast eigentlich Strafanzeige erstattet? Wenn man ins Internet schaut, hat laut tagesschau.de Frau K\u00fcnast Anzeige gegen wen auch immer erstattet, laut rp-online gegen die Betreiber der Facebook-Unterseite und unbekannt, wenn man sich deutschlandfunk anh\u00f6rt, anscheinend gegen facebook direkt, wobei die allerdings auch nur irgendwen zitieren. Liebe Presse, k\u00f6nnt ich euch nicht mal wenigstens einig werden, bevor ihr die Leute auffordert, andere Meldungen als eure nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen? Was ist den bei euch jetzt die Falschmeldung?<\/p>\n
(2) Gro\u00dfe Emp\u00f6rung anscheinend auch gegen facebook, weil drei Tage ben\u00f6tigt wurden, die Meldung zu l\u00f6schen. Andernorts wurde in anderem Zusammenhang berichtet, dass facebook mit hohen Strafzahlungen gedroht wurde, wenn das nicht schneller geht. Aber: muss facebook nicht auch erst einmal pr\u00fcfen, ob die Anzeige nicht der Fake ist? Sonst k\u00f6nnte man ja beliebige Meldungen aus dem Netz l\u00f6schen lassen,weil die einem nicht passen, und eine Frau K\u00fcnast ist grunds\u00e4tzlich erst einmal nicht vertrauensw\u00fcrdiger als Henrike Schnabeltasse. Oder ist Zensur genau das Ziel? Facebook und andere soziale Medien haben auf Verlangen von Politikern (MdB-Ausweis gen\u00fcgt) ohne Nachfrage und Nachpr\u00fcfung alles zu L\u00f6schen, was den Damen und Herren missf\u00e4llt?<\/p>\n
(3) Nun, im Fall K\u00fcnast mag die Sachlage eindeutig sein. Das gef\u00e4lschte Zitat bezog sich auf die S\u00fcddeutsche Zeitung, und das l\u00e4sst sich in der Tat leicht pr\u00fcfen. Auf facebook gehen allerdings vermutlich derzeit viele solche Meldungen ein, die erst einmal gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Auch ein Konzern wie facebook hat nur begrenzte Ressourcen. Geht hier eine Beschwerde einer Frau K\u00fcnast vor? Oder ist das Anliegen besagter Henrike Schnabeltasse, die als Nutte mit einem gef\u00e4lschten Foto bezeichnet und so in ihrer Existenz bedroht wird, nicht vergleichsweise wichtiger? Immerhin wird die Richtigstellung der K\u00fcnastmeldung ja so breit durch die Medien dargestellt, dass sie zwar 3 Tage w\u00fctend sein kann, aber im Gegensatz zu Frau Schnabeltasse keine dauernden Sch\u00e4den zu bef\u00fcrchten hat. Als Unternehmen kann man die Meldungen nur nach „first in, first out“ bearbeiten und nicht auch noch Politikerbonus verteilen.<\/p>\n
(4) \u00dcberhaupt stellt sich die Frage, wer zur Verantwortung gezogen werden kann. Der Urheber der Falschmeldung? Die Teilseitenbetreiber? Facebook? Bislang war die Rechtslage klar: der Urheber tr\u00e4gt die Verantwortung. Das ist auch kein gro\u00dfes Problem, denn facebook ist letztendlich so strukturiert, dass man schon eine ganze Menge Aufwand betreiben muss, um anonym zu bleiben. Jedenfalls mehr Aufwand, als die meisten normalen Nutzer in der Lage sind zu leisten, schon weil sie die Internetstrukturen unzureichend verstehen. In Sachen Internetmeldungen geht der Trend allerdings (schon lange) anscheinend dahin, die gesamte Kette zur Verantwortung zu ziehen. Nach aktueller Rechtssprechung ist ein Seitenbetreiber verpflichtet, eindeutige Falschmeldungen innerhalb einer angemessenen Frist zu l\u00f6schen, aber nicht, die Korrektheit vor Ver\u00f6ffentlichung zu pr\u00fcfen. Versch\u00e4rft man das und nimmt im Falle K\u00fcnast alle in Gruppenhaftung, l\u00e4uft dies letzten Endes l\u00e4uft die Unterdr\u00fcckung der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung hinaus. \u00dcberspitzt formuliert, m\u00fcsste ein Sch\u00fcler in einer Mathearbeit die Aufgabe „5+3=?“ auch mit „mein Lehrer hat mir ein Ergebnis gesagt, ich habe das aber noch nicht verifiziert“ beantworten k\u00f6nnen und d\u00fcrfte das nicht als Fehler angerechnet bekommen.<\/p>\n
(5) \u00dcberhaupt ist das L\u00f6schen von Nachrichten eine Grauzone. Was ist eine Hassnachricht? Manchmal ist die Sachlage klar, aber immer? Der Betreiber einer Seite hat als Hausherr nat\u00fcrlich das Recht, nur das zuzulassen, was ihm passt, aber was ist, wenn das, was ihm passt, einer Frau K\u00fcnast nicht passt? Wer entscheidet? Die Rechtslage ist klar: derjenige, dem das nicht passt, darf ein Gericht bem\u00fchen, und das entscheidet. Aber anscheinend passt das dem, dem die Nachricht nicht passt, nicht. Der Trend geht in Richtung einer „unabh\u00e4ngigen Kommission“, die aus Leuten besteht, die der, dem das nicht passt, bestimmt hat (so unabh\u00e4ngig ist die), und die entscheidet. Ob ein Einspruch m\u00f6glich ist, geht aus den Pl\u00e4nen nicht so genau hervor (vermutlich eher nicht), aber das ist ein schwerer Versto\u00df gegen das grundgesetzliche Rechtsstaatsprinzip: nicht der, der sich zu Recht oder Unrecht verletzt f\u00fchlt, muss gegen einen Versto\u00df gegen die Meinungsfreiheit klagen, sondern derjenige, der seine Meinung frei \u00e4u\u00dfern will, muss klagen, damit er das auch kann. Von Waffengleichheit – Frau K\u00fcnast mit der geballten Macht des Bundestages gegen die Verk\u00e4uferin Frau Schnabeltasse – kann dabei keine Rede sein.<\/p>\n
(6) Wenn man ein wenig weiter denkt, kann das noch komplizierter werden: was ist, wenn der Betreiber einer Seite einen Beitrag von Frau K\u00fcnast aufgrund einer Beschwerde l\u00f6scht? Will die ihn dann zwingen, den Beitrag wieder einzustellen? Gerichtlich funktioniert das sicher nicht, aber wenn man ohnehin schon Regeln macht, die Gerichte umgehen, warum nicht gleich auch Regeln in Richtung Staatspropaganda?<\/p>\n
(7) Auch die Presse, die sich nun wieder als Alleinvertretung der Wahrheit aufplustert, muss man an dieser Stelle betrachten. Warum tr\u00e4gt sie den Ehrennamen „L\u00fcgenpresse“? Vors\u00e4tzliche L\u00fcgen sollte doch gerade sie wirklich nicht verbreiten. Da stellt sich die Frage, was L\u00fcgen in diesem Zusammenhang sind, und das findet man gleich zwei Sachen:<\/p>\n
a) Die Medien filtern ziemlich rigoros die Fakten: die Fakten, die ins ideologische Programm passen, werden ver\u00f6ffentlicht, die Fakten, die nicht geeignet sind, die gew\u00fcnschte politische Botschaft (der nat\u00fcrlich v\u00f6llig unpolitischen und unabh\u00e4ngigen Presse) transportierten, werden nicht gebracht. Das f\u00e4ngt an beim krampfhaften Verschweigen bestimmter Umst\u00e4nde bei Straftaten (der geneignte Leser kann inzwischen am Vorhandensein des Wortes „rechtsextrem“ mit ziemlicher Sicherheit darauf R\u00fcckschl\u00fcsse ziehen, ob es sich bei einem Schl\u00e4ger um einen Deutschen oder einen Araber handelt) bis hin zur v\u00f6lligen Einseitigkeit bei gro\u00dfen politischen Zusammenh\u00e4ngen (der b\u00f6se Assad, Putin und Iran; die Finanziers und Mitbomber USA, Saudi Arabien und die EU werden grunds\u00e4tzlich nicht genannt). Das Verschweigen des Mordes an der Studentin in Freiburg wird mit „Regionalnachricht“ entschuldigt, eine begrenzte Tsunami-Warnung der neuseel\u00e4ndischen Beh\u00f6rden sind andererseits anscheinend nicht Regionalnachrichten. Was die Medien anscheinend immer noch nicht begriffen haben: diese Filterung ist in Internetzeiten immer seltender erfolgreich durchzuhalten und hat den Medien den Ehrentitel verschafft. Selbst wenn es jetzt hei\u00dft „glaubt nicht den sozialen Medien“, ist das immer noch kein Grund, den Medien (wieder) zu vertrauen.<\/p>\n
b) Die Medien k\u00fcrzen die Nachrichten. M\u00fcssen sie. Die komplette 2-st\u00fcndige Rede von Au\u00dfenminister Steinmeier h\u00f6rt sich keiner an, schon alleine weil das physisch unm\u00f6glich ist, denn jeder normale Mensch ist bei seinem Sprechstil nach sp\u00e4testens 3 Minuten in einen Tiefschlaf hin\u00fcberged\u00e4mmert. Aber was k\u00fcrzen sie? Ein Beispiel einer Rede von Angela Merkel. Sinngem\u00e4\u00df sagte sie<\/p>\n
„Ausl\u00e4nder sind statistisch h\u00e4ufiger Straft\u00e4ter als Deutsche. Das m\u00fcssen wir bei Ma\u00dfnahmen ber\u00fccksichtigen, und wenn uns die Statistik hier nicht passt, m\u00fcssen wir das aushalten.“<\/p>\n
Sp\u00e4ter erschien allerdings (nicht in der Presse, aber die Methode ist an diesem Beispiel eben gut verst\u00e4ndlich)<\/p>\n
„Ausl\u00e4nder sind Straft\u00e4ter, das m\u00fcssen wir aushalten.“<\/p>\n
Nichts, was sie nicht gesagt h\u00e4tte, aber die Sinn ist vollst\u00e4ndig ins Gegenteil verkehrt. Leider, wenn man sich die M\u00fche macht, nach den Quellen von Nachrichten zu suchen, eine Standardmethode der Medien. Das ist wie „stille Post“: jemand sagt etwas, das im Fl\u00fcsterton weiter gegeben wird, und wenn es in den Medien erscheint, ist auf einmal jemand Judenhasser, Fremdenhasser, Islamhasser oder Nazi und wird gesellschaftlich gemobbt (nicht selten physisch vernichtet), obwohl er zwischen Nichts und einer gerechtfertigten Kritik ge\u00e4u\u00dfert hat. Das ganze von einer Presse, die weder richtigstellt (h\u00f6chstens auf richterliche Anordnung auf Seite 37 einspaltig zwischen den Pornoanzeigen) noch sich entschuldigt. Durch das zusammen mit a) hat sich die Presse den Ehrentitel nicht nur verdient, sondern sogar ehrlich verdient.<\/p>\n
Schlussfolgerung.<\/strong> Man darf den K\u00fcnasts hier nicht das Feld \u00fcberlassen, wenn man noch einen Rest der ersten Grundgesetzartikel bewahren will (in Bezug auf verschiedene Sachen sind die ohnehin schon ausgeh\u00f6lt genug), und das verlangt ein anderes Verhalten der Internetnutzer. Leider beobachtet man in der Tat, dass viele bedenkenlos irgendetwas von sich geben, was bei n\u00e4herer Betrachtung nicht plausibel ist. Wenn man eine Nachricht in einem sozialen Netzwerk findet, sollte man wenigstens von Fall zu Fall pr\u00fcfen, ob das sein kann oder nicht. Im Fall K\u00fcnast faktisch einfach, aber andererseits besteht bei ihr das Problem wiederum darin, dass man ihr eine solche Aussage nicht ganz zu Unrecht zutrauen kann.<\/p>\n Wenn ein solcher Fake erscheint und die ersten Kommentare sind „Fake, auf der SZ nicht zu finden“, er\u00fcbrigt sich das K\u00fcnastgeschrei weitgehend. Bei anderen Meldungen ist das weniger einfach zu kontrollieren, aber meist machbar. Das verlangt aber Pragmatik vom Nutzer, und die darf man derzeit leider wirklich bezweifeln, und selbst eine eindeutige Quellenlage bringt viele Leute nicht dazu, das Posten v\u00f6lligen Bl\u00f6dsinns zu unterlassen. Selbst hochintelligente und studierte Leute verlieren schlagartig die F\u00e4higkeit, Texte zu lesen, wenn dort etwas drin steht, was ihrer Ideologie widerspricht. Graben wir uns selbst das Zensurgrab?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Jetzt wird’s kompliziert. Renate K\u00fcnast hat Strafanzeige wegen einer ihr in den Mund geschobenen Meldung erstattet, die nicht von ihr stammt. Facebook, Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12,20,13],"tags":[],"class_list":["post-756","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft","category-journalismus","category-recht"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/756","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=756"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/756\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":760,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/756\/revisions\/760"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=756"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=756"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=756"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}