Parlamente dienen in demokratischen Staaten dazu, die unterschiedlichen Ansichten der gesellschaftlichen Gruppen auszudiskutieren und sich auf einen Kurs zu einigen. Das setzt nat\u00fcrlich voraus, dass die Abgeordneten dem W\u00e4hler direkt verantwortlich sind (= von ihm direkt gew\u00e4hlt werden) und der W\u00e4hler auch halbwegs den Anschein irgendeiner Intelligenz aufweist.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Ist das Parlament mit Fehlkonstruktionen hinsichtlich des Wahlmodus belastet, ist die Abgeordnete nicht mehr dem W\u00e4hler sondern nur noch seiner direkten Bereicherung verantwortlich. Zu \u00e4hnlichen Effekten kommt es, wenn die W\u00e4hlerschaft problemlos durch Nagetiere ersetzt werden kann, ohne dass sich die Intelligenzsumme \u00e4ndert. Entsprechende \u00c4u\u00dferungen (= nur dem eigenen Bankkonto verpflichtet) habe ich bereits vor 20 Jahren von SPD-Abgeordneten geh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n
Das erste, was dabei auf der Strecke bleibt, ist die F\u00e4higkeit (oder der Willen), noch irgendetwas auszudiskutieren. Dazu musste das Parteivolk aber auch erzogen werden. In den 1990er Jahren gab es in NRW eine Anweisung der SPD-F\u00fchrung, bei Wahlkampfveranstaltungen Diskussionen mit Anh\u00e4ngern der NPD „um jeden Preis“ zu vermeiden, weil „man diesen Leuten argumentativ nicht gewachsen“ sei. Man kann das heute auch sehr gut im so genannten Bundestag beobachten, wo AfD-Vorschl\u00e4ge ausgebuht werden, um sie ein paar Monate sp\u00e4ter selbst einzubringen und erneut zu buhen, wenn die AfD darauf hinweist, dass man bei ihr alles abgekupfert hat. Nichtdiskussion „um jeden Preis“, weil „man diesen Leuten argumentativ nicht gewachsen“ ist.<\/p>\n\n\n\n
Selbst totalit\u00e4re Staaten wie die DDR, die UdSSR, China oder Nordkorea leisteten\/leisten sich Parlamente. Sogar recht gro\u00dfe. Allerdings handelt es sich dabei nur noch parasit\u00e4re und \u00e4u\u00dferst kostspielige kosmetische Abteilungen, die ansonsten v\u00f6llig unn\u00fctz sind. Die Entscheidungen treffen einige Leute im Politb\u00fcro (= Parteivorstand) und die anderen haben das brav nachzubeten. Sie verstehen nicht, \u00fcber was sie da reden und es ist auch besser, dass sie das nicht verstehen, denn ein minimales Verst\u00e4ndnis k\u00f6nnte sich dahin \u00e4u\u00dfern, dass sie unsicher im Auftritt werden. Kurz, der Abgeordnete<\/p>\n\n\n\n
Der Deutsche Bundestag besitzt inzwischen fast s\u00e4mtlich Eigenschaften solcher – wie habe ich es oben genannt? – parasit\u00e4rer und \u00e4u\u00dferst kostspieliger kosmetische Abteilungen, die ansonsten v\u00f6llig unn\u00fctz sind. Um jeden Preis wird eine Zusammenarbeit mit der Oppostion vermieden, um jeden Preis werden B\u00fcrger und ihre Anliegen ignoriert. Wer an diese Parlamentarier schreibt, bekommt u.U. sehr lange Antworten, in denen die Leute ihren pers\u00f6nlichen Kampf mit der Sache schildern, wer h\u00e4ufiger schreibt, bekommt eben diesen Text von verschiedenen Abgeordneten mit gleichem Wortlauf – mit anderen Worten: der „pers\u00f6nliche Kampf“ stammt aus der Feder der Parteileitung und die Leute selbst lutschen brav am Z\u00e4pfchen.<\/p>\n\n\n\n
Unf\u00e4hig, ungebildet, uninteressiert – der deutsche Durchschnittsparlamentarier, vermutlich obendrein gew\u00fcrzt mit einer \u00fcppigen Portion Korruption. Und daran wird sich auch im Prinzip nichts \u00e4ndern, selbst wenn das derzeitige System zusammen bricht, so lange nicht zumindest der Wahlmodus ge\u00e4ndert wird. So lange nur die Partei gew\u00e4hlt wird, wird das Parlament eine – wie habe ich es oben genannt? – parasit\u00e4re und \u00e4u\u00dferst kostspielige kosmetische Abteilung sein, die ansonsten v\u00f6llig unn\u00fctz ist. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Parlamente dienen in demokratischen Staaten dazu, die unterschiedlichen Ansichten der gesellschaftlichen Gruppen auszudiskutieren und sich auf einen Kurs zu einigen. Das setzt nat\u00fcrlich voraus, dass die Abgeordneten dem W\u00e4hler direkt verantwortlich sind (= von ihm direkt gew\u00e4hlt werden) und der W\u00e4hler auch halbwegs den Anschein irgendeiner Intelligenz aufweist. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-7128","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7128","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7128"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7128\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7129,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7128\/revisions\/7129"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7128"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7128"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7128"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}