{"id":702,"date":"2016-10-31T09:02:47","date_gmt":"2016-10-31T08:02:47","guid":{"rendered":"http:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=702"},"modified":"2016-10-31T09:02:47","modified_gmt":"2016-10-31T08:02:47","slug":"ceta-und-die-verhandlungslogik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2016\/10\/31\/ceta-und-die-verhandlungslogik\/","title":{"rendered":"Ceta und die Verhandlungslogik"},"content":{"rendered":"<p>Es ist schon ein wenig merkw\u00fcrdig: 7 Jahre knallharter Geheimverhandlungen, um ein durchaus schandw\u00fcrdiges Vertragswerk zu schaffen, <!--more-->dann nach bravem Abnicken durch alle europ\u00e4ischen Staaten der Miniaufstand des schon den R\u00f6mern als fast unbeugsam bekannten V\u00f6lkchens der Belgier, und nach knapp 2 Wochen unerm\u00fcdlicher weiterer Verhandlungen sind alle aufgelaufenen Probleme des Schandwerks beseitigt. Man vergleiche noch einmal: 364 Wochen gegen 2 Wochen !<\/p>\n<p>Ob es sich nun wirklich um ein Schandwerk handelt, kann ich nicht beurteilen, denn ich habe es genauso wenig gelesen wie das Drittel begeisterter Bef\u00fcrworter, das weitere Drittel emp\u00f6rter Gegner und das letzte Drittel, dem das eigentlich schei\u00dfegal ist. Lesen n\u00fctzt vermutlich ohnehin wenig, denn die meisten Gesetze dienen dazu, die Rechte der B\u00fcrger so zu beschneiden, dass Otto Normalschwein ganz legal das Fell \u00fcber die Ohren gezogen werden kann, und die Kunst darin, das so zu formulieren, dass man schon um 13 Ecken denken muss, um die betr\u00fcgerische Logik zu entdecken. Wer jetzt an seine Schulzeit denkt und sich fragt, wie Shakespeare \u00fcberhaupt mehr als MacBeth schreiben konnte, wenn er wirklich alles so gedacht hat, wie es p\u00e4dagogischerseits hineininterpretiert wird, hat schon das passende Denkmodell vor Augen.<\/p>\n<p>Ob man nun die gr\u00fcne Logik, dass Nahrungsmittel, die Kanadier problemlos verdauen, bei Mitteleurop\u00e4ern sofort und unausweichlich zum Tod f\u00fchren, teilen soll, d\u00fcrfte wohl mit &#8222;NEIN&#8220; beantwortet werden, wenn man \u00fcber mehr als 2 ccm Hirnmasse verf\u00fcgt. Wer Angst hat, muss ja nicht kaufen, wenn &#8222;hergestellt in Kanada&#8220; draufsteht. Wer Sorgen vor Billigimporten hat, sollte vielleicht auch einmal danach fragen, wieso die Gesamtabgabenquote in der BRD so hoch sein muss, dass man ab Ende August den ersten \u20ac f\u00fcr sich verdient. Wenn man nur f\u00fcr den Staat arbeitet, muss man sich nicht wundern, wenn andere Leute, die mehr f\u00fcr sich behalten k\u00f6nnen, g\u00fcnstiger sein k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Bedenklich ist allerdings der Ausfall des ordentlichen Rechtswegs, wenn das denn so stimmt. Eigentlich sollte sich gegen den Ausverkauf der Souver\u00e4nit\u00e4t das Verfassungsgericht zur Wehr setzen, und ein Urteil, das verlangt &#8222;man muss jederzeit die T\u00fcr aufmachen und aussteigen k\u00f6nnen&#8220; ist wenig hilfreich, wenn der ICE abgefahren ist und sich mit 300 km\/h durch die Landschaft bewegt. Entweder steht wirklich nichts Schlimmes im Vertrag, oder &#8211; wahrscheinlicher &#8211; das Verfassungsgericht hat keine Eier mehr, weil die irgendeiner EU-Norm nicht entsprachen und entfernt werden mussten, und der Schwanz wurde ebenfalls gleich mitkupiert.<\/p>\n<p>Aber noch m\u00fcssen alle Einzelparlamente zustimmen. Es bleibt also spannend &#8211; nicht so sehr, ob sich da noch was gegen den Vertrag tut, denn da wird sich nichts tun, sondern welche L\u00fcgen aufgetischt werden, um das bl\u00f6de Volk ruhig zu stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist schon ein wenig merkw\u00fcrdig: 7 Jahre knallharter Geheimverhandlungen, um ein durchaus schandw\u00fcrdiges Vertragswerk zu schaffen, Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12,13,17],"tags":[],"class_list":["post-702","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft","category-recht","category-wirtschaft"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/702","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=702"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/702\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":703,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/702\/revisions\/703"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=702"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=702"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=702"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}