Wir haben hier das letzte Urteil des so genannten Bundesverfassungsgerichtes als Inkraftsetzen des Art. 20(4) GG referiert. Vielleicht h\u00e4lt sich dieser zumindest mir schon rein optisch \u00e4u\u00dferst unsympathische Harbarth aber doch f\u00fcr ein wenig zu \u00fcberschlau.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Einmal positiv formuliert bindet das Urteil die Verordnungsgeber an ein Projektionsmodell eines Bundesinstituts, aus dem hervor geht, was passieren k\u00f6nnte, <\/p>\n\n\n\n
Der Staat ist dann zwar nicht haftbar, wenn alles nicht eintritt, aber<\/p>\n\n\n\n
Man sollte daher mal nachfragen, \u00fcber was die Regierungen eigentlich verf\u00fcgen. Jeder, der sich das fragt und etwas in der Hinterhand haben will, sollte ihm mal ein Bu\u00dfgeldbescheid ins Haus flattern, sollte sich durch einen Brief der folgenden Art an seine zust\u00e4ndige Landes- oder die Bundesregierung absichern.<\/p>\n\n\n\n
\naktuelle\nCorona-Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sehr\ngeehrter Herr Ministerpr\u00e4sident Weil,<\/p>\n\n\n\n das\naktuelle Urteil des BVerfG zur so genannten Bundesnotbremse im Herbst\n2020 erkl\u00e4rt diese zwar f\u00fcr verfassungskonform, bindet aber\ngleichwohl die Exekutive an das Vorliegen mathematischer\nnachvollziehbarer Projektionen durch das jeweilige zust\u00e4ndige\nBundesinstitut (hier das RKI), aus dem die m\u00f6glichen (!) Folgen mit\nund ohne Ma\u00dfnahmen hervorgehen. \n<\/p>\n\n\n\n Ihre\nrecht harten und in fr\u00fcheren Zeiten fast an Volksverhetzung\ngegen\u00fcber bestimmten Teilen der B\u00fcrger grenzenden Worte lassen\nerwarten, dass sie \u00fcber belastbare Projektionsmodelle als Grundlage\nder Verordnungen verf\u00fcgen. Ich darf Sie auffordern, mir eine\ndetaillierte Dokumentation der Projektionsmodelle nebst den\nverwendeten Parameters\u00e4tzen sowie die Projektionsergebnisse mit und\nohne Ma\u00dfnahmen bzw. Links im Internet auf entsprechende\nDokumentationen zukommen zu lassen. \n<\/p>\n\n\n\n Sollten\nSie nicht \u00fcber diese Daten verf\u00fcgen, veranlassen Sie bitte auf dem\nDienstweg die zust\u00e4ndige Stelle zu Auskunft. Ich erwarte Ihre\nAntwort bis zum 15.12.2021<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Mit\nfreundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n
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