{"id":696,"date":"2016-10-30T13:30:15","date_gmt":"2016-10-30T12:30:15","guid":{"rendered":"http:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=696"},"modified":"2016-10-30T13:30:15","modified_gmt":"2016-10-30T12:30:15","slug":"haverbeck-dritte-haftstrafe-seit-november-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2016\/10\/30\/haverbeck-dritte-haftstrafe-seit-november-2015\/","title":{"rendered":"Haverbeck: Dritte Haftstrafe seit November 2015"},"content":{"rendered":"

Gegen eine 87-j\u00e4hrige hat ein deutsches Amtsgericht eine 11-monate Haftstrafe ohne Bew\u00e4hrung<\/a> wegen Holocaustleugnung verh\u00e4ngt. So mancher Kindersch\u00e4nder oder Frauenvergewaltiger w\u00fcrde vermutlich erfolgreich Widerspruch gegen eine derart harte Strafe einlegen, aber bei Verbalverbrechen spielt so was keine Rolle im freiesten aller deutschen Staaten aller Zeiten.<\/p>\n

Viele Kommentatoren sind der Ansicht, man solle eine alte Dame doch reden lassen. Schlie\u00dflich nehme sie ohnehin wohl keiner Ernst, und au\u00dferdem g\u00e4be es ja noch Art 5 GG, der freie Meinungs\u00e4u\u00dferung zusagt – unzensiert, wohlgemerkt. Dem h\u00e4lt die NRD-Redaktion \u00a7 139 StGB entgegen, der solche \u00c4u\u00dferungen wiederum unter Strafe stellt. Faktisch korrekt, aber bedenklich ist es schon, wenn die Redaktion fortf\u00e4hrt:<\/p>\n

Ob \u00a7 130 StGB noch zeitgem\u00e4\u00df ist? Ja!<\/p><\/blockquote>\n

Nun, die Redaktion m\u00f6ge einmal zur Kenntnis nehmen: Art. 5 GG spricht von freier Meinungs\u00e4u\u00dferung, nicht der \u00c4u\u00dferung der richtigen oder einer beweisbaren Meinung. In der BRD ist diese Grundrecht, das sogar zu den Menschenrechten gez\u00e4hlt wird, f\u00fcr bestimmte Themen allerdings massiv eingeschr\u00e4nkt (eine strafbewehrte Zensur nach \u00a7 130 StGB findet statt!). Warum?<\/p>\n

Grund ist Art 139 GG, der die deutsche Rechtsgebung und -sprechung zwingt, den n\u00fcrnberger Prozessen widersprechende Aussagen und Meinungen strafrechtlich zu verfolgen (eigentlich den Entnazifizierungsvorschriften widersprechende Meinungen, aber das l\u00e4uft auf das Gleiche hinaus). Das wirkt sich z.B. auch auf \u00a7130 StGB aus, der entsprechend diesen Vorschriften wie auch andere Paragrafen ausgestaltet wurde. Dabei kann man auch bei v\u00f6llig unverd\u00e4chtigen Autoren nachlesen, dass der Ablauf in N\u00fcrnberg keinem einzigen modernen Rechtssystem gen\u00fcgt hat, sondern ziemlich willk\u00fcrliche Rechtsgrunds\u00e4tze und Verfahrensgrunds\u00e4tze aufgestellt wurden. Das Meiste ist selbst heute noch umstritten oder lie\u00dfe sich ohne Weiteres auf eine Reihe von Staaten, angefangen mit den USA anwenden, und w\u00fcrde bei gleichen Standards zur Hinrichtung etlicher Pr\u00e4sidenten und Staatsf\u00fchrer f\u00fchren.<\/p>\n

Warum steht so etwas im GG drin? Nun, v\u00f6lkerrechtlich ist ein GG gar keine Verfassung, sondern eine von Siegern dem Verlierer zwangsweise gegebene Grundordnung. Art. 146 sieht denn auch eine Abl\u00f6sung des GG durch eine Verfassung vor, zumindest im Urtext von 1948 (siehe ->Reichsb\u00fcrger<\/a>). Statt dem nachzukommen, womit auch Art. 5 uneingeschr\u00e4nkte G\u00fcltigkeit bekommen w\u00fcrde (Art. 139 g\u00e4be es dann wohl nicht mehr, und \u00a7 130 StGB w\u00e4re dann, wie fast \u00fcberall auf der Welt, verfassungswidrig), hat es das Parlament vorgezogen, den Text von Art. 146 so zu modifizieren (oder zu f\u00e4lschen), dass man der BRD eine Verfassung verweigern kann.<\/p>\n

Meinungen wie die von Frau Haverbeck mag man eklig finden und dagegen argumentieren – Strafen wie nach GG\/StGB sind allerdings ein eindeutiger Rechtsversto\u00df gegen allgemeines Menschenrecht. Punkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gegen eine 87-j\u00e4hrige hat ein deutsches Amtsgericht eine 11-monate Haftstrafe ohne Bew\u00e4hrung wegen Holocaustleugnung verh\u00e4ngt. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12,13],"tags":[],"class_list":["post-696","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft","category-recht"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/696","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=696"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/696\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":697,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/696\/revisions\/697"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=696"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=696"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=696"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}