{"id":686,"date":"2016-10-21T12:08:57","date_gmt":"2016-10-21T10:08:57","guid":{"rendered":"http:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=686"},"modified":"2016-10-21T12:08:57","modified_gmt":"2016-10-21T10:08:57","slug":"reichsbuerger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2016\/10\/21\/reichsbuerger\/","title":{"rendered":"Reichsb\u00fcrger"},"content":{"rendered":"

Ich muss zugeben, von der Organisation<\/a> hatte ich bis zum Mord<\/a> an einem Polizisten in Franken noch nichts geh\u00f6rt. Die Bewegung erkennt das Grundgesetz bzw. die BRD als Staat und dessen spezielle Gesetze nicht an und h\u00e4lt an der Reichsverfassung von 1919<\/a> fest. Nat\u00fcrlich darf jeder so eine Meinung haben. Sie ist nach Art. 5 GG genauso abgedeckt wie nach Art. 118 der Reichsverfassung. Das berechtigt nat\u00fcrlich nicht zu der o.g. Tat, die nach beiden Rechtssystemen unzul\u00e4ssig ist und als Mord einzustufen ist.<\/p>\n

Rein logisch ist die Meinung sogar noch nicht mal von der Hand zu weisen. Ein Grundgesetz ist v\u00f6lkerrechtlich eine von Siegern im Kriegsfall dem Verlierer aufgezwungene Grundordnung. Eine Verfassung ist etwas anderes, und so sagt<\/p>\n

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Art 146<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
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Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands f\u00fcr das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine G\u00fcltigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n
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auch aus, dass vom Volk eigentlich eine Verfassung zu beschlie\u00dfen w\u00e4re. Das ist aber seit 1990 \u00fcberf\u00e4llig. Als Beispiel nehme man die Franzosen, die inzwischen in der 5. Republik seit der Revolution leben und jedes Mal als Volk abstimmen durften, ob ihnen die Ausarbeitung der verfassungsgebenden Versammlung denn so recht ist.<\/div>\n
<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
Die deutschen Parlamentarier haben es sich im Rahmen des GG recht gem\u00fctlich gemacht. Sie denken gar nicht daran, sich tats\u00e4chlich um eine Legitimierung zu k\u00fcmmern, und der erste Satz von Art. 146 scheint ihnen das Recht zu geben, den Zeitpunkt f\u00fcr eine Verfassung bis zum St.Nimmerleinstag hinauszuz\u00f6gern. Allerdings ist der Artikel eine Mogelpackung. In der Urfassung von 1949 hie\u00df es n\u00e4mlich w\u00f6rtlich<\/div>\n
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A r t i k e l \u00a0\u00a0 146<\/b><\/span><\/h1>\n

Dieses Grundgesetz verliert seine G\u00fcltigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n

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und man muss wohl kein Experte sein, wenn man feststellt, dass man sich da nicht so leicht herausmogeln kann.<\/p>\n

In Summe kann man feststellen, dass die Ansicht der Reichsb\u00fcrger auch dadurch an Berechtigung gewinnt, dass das Grundgesetz-Parlament dem Volk vors\u00e4tzlich ein Verfassungsverfahren verwehrt und auch vor \u00c4nderungen des Grundgesetzes, die diesen Betrug erleichtern, nicht zur\u00fcck schreckt. Ob eine Verfassung nun wirklich so viel anders ausssehen w\u00fcrde als das GG, sei einmal dahin gestellt, auch wenn die alte Reichsverfassung sicher den meisten Nichtparlamentariern, die sich damit besch\u00e4ftigen, deutlich angenehmer sein d\u00fcrfte. Im Prinzip \u00e4hnelt sie strukturell stark der Verfassung der 5. Republik, mit der die Franzosen seit 1958 ganz gut leben, w\u00e4hrend das GG eher der der 4. Republik \u00e4hnelt, mit der die franz\u00f6sische Politik zwischen 1948 und 1958 die Nation so gr\u00fcndlich vor die Wand gefahren hat, dass eine neue Revolution nicht allzu fern war. Eine mehr an die Reichsverfassung angelehnte neue Verfassung w\u00fcrde allerdings den Parlamenten einiges an Rechten nehmen (sie d\u00fcrften nicht nur dumm daher schwatzen, sondern m\u00fcssten tats\u00e4chlich auch einmal sinnvoll arbeiten) und sie an das Volk \u00fcbertragen. Aber: wie legitim und stark ist eine Demokratie, die sich noch nicht einmal an ihre eigenen Grundprinzipen h\u00e4lt?<\/strong><\/p>\n

Nun ja, offenbar schwach genug, um wieder einmal einen parlamentarischen und journalistischen Shit-Storm gegen eine B\u00fcrgerbewegung in Gang zu setzen. Durchaus ungerechtfertigt, wie sich schnell herausstellt, denn der T\u00e4ter teilt zwar anscheinend das Gedankengut, ist aber anscheinend nicht vernetzt. Man wollte ihm seine Waffen wegnehmen, weil man ihn durch ein Verwaltungsverfahren als „unzuverl\u00e4ssig“ qualifiziert hat, oder mit anderen Worten, anscheinend hat er sich sonst nichts zu Schulden kommen lassen, was ein ordentliches Rechtsverfahren mit Beweisaufnahme, Rechtsanspruch usw. rechtfertigen w\u00fcrde (genau l\u00e4sst sich das allerdings nicht feststellen; man kann nur von den \u00fcblichen Journaille-Floskeln auf \u00e4hnliche F\u00e4lle extrapolieren). Das rechtfertigt nat\u00fcrlich nicht eine solche Tat, aber wenn man Leute, die sich ohnehin schon betrogen f\u00fchlen, auch noch reizt und dem\u00fctigt, muss man sich um mentale Ausraster keine weiteren Gedanken machen.<\/p>\n

Allerdings scheint mir der Frontalangriff auf die Reichsb\u00fcrger in etwa so gerechtfertigt wie ein Angriff auf die katholische Kirche, wenn sich herausstellt, dass ein Schwerverbrecher katholisch ist. Und das scheint nicht nur mir so: selbst der Verfassungschutz<\/a> sieht bislang keinen Grund f\u00fcr eine intensive \u00dcberwachung. Mal abwarten, wie lange sich der Nachrichtendienst gegen die politische Erpressung der Verfassungsf\u00e4lscher zur Wehr setzt.<\/p>\n

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