Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzma\u00dfnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV)<\/strong><\/p>https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/schausnahmv\/BJNR612800021.html<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Der Sinn der Verordnung ist deutlich erkl\u00e4rt:<\/p>\n\n\n\n Die Landesregierungen werden erm\u00e4chtigt<\/strong>, Erleichterungen und Ausnahmen von den auf Grund der Vorschriften im f\u00fcnften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes erlassenen landesrechtlichen Geboten oder Verboten f\u00fcr geimpfte Personen, genesene Personen und getestete Personen zu regeln, soweit diese Verordnung nichts anderes regelt. Dies gilt im Hinblick auf Schutzma\u00dfnahmen nach \u00a7 28b des Infektionsschutzgesetzes nur f\u00fcr weitergehende Schutzma\u00dfnahmen der L\u00e4nder nach \u00a7 28b Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes.<\/p>\n\n\n\n Parlamente, Menschenrechte und Zust\u00e4ndigkeiten sind damit offiziell abgeschafft. Die Bundesregierung erm\u00e4chtigt die Landesregierungen zu beliebigen Ma\u00dfnahmen nach eigenem Daf\u00fcrhalten.<\/p>\n\n\n\n Dem Leser sei auch \u00a72 empfohlen. Da wird u.a. erkl\u00e4rt, dass „eine geteste Person eine asymptomatische Person ist, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet hat<\/em>„. Nach 1,5 Jahren emsiger Fortbildung ist nun auch die deutsche Ministerialb\u00fcrokratie in der Lage, Verordnungen zu entwerfen, die an Komplexit\u00e4t den Judentafeln des 3. Reichs nicht nachstehen (die haben \u00fcbrigens auch etwa die gleiche Zeit daf\u00fcr gebraucht).<\/p>\n\n\n\n Was das bedeutet, l\u00e4sst sich an solchen Aussagen erkennen:<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n\u00a7 11 Erm\u00e4chtigung der Landesregierungen zu Erleichterungen und Ausnahmen<\/h3>\n\n\n\n
\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/grafik.png\")
<\/figure>\n\n\n\n