{"id":663,"date":"2016-09-26T08:25:11","date_gmt":"2016-09-26T06:25:11","guid":{"rendered":"http:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=663"},"modified":"2016-09-26T08:25:11","modified_gmt":"2016-09-26T06:25:11","slug":"rechtsstaat-oder-drecksstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2016\/09\/26\/rechtsstaat-oder-drecksstaat\/","title":{"rendered":"Rechtsstaat oder Drecksstaat ?"},"content":{"rendered":"<p>Wenn man diese Frage bez\u00fcglich der Republik verbindlich kl\u00e4ren will, schaut man sich am Besten VW an. <!--more-->Obwohl auch in der BRD Autofahrer in der Form von dem massiven und vors\u00e4tzlichen Betrug betroffen sind, dass ihre Fahrzeuge zwangsstillgelegt werden, wenn sie sie nicht umr\u00fcsten lassen, spricht man nach wie vor versch\u00e4mt von &#8222;Affaire&#8220; und nicht von vors\u00e4tzlichem Betrug. Gerade so, als ob jemand mit der Frau vom Nachbarn rumgeturtelt h\u00e4tte und nicht etwas Kriminelles gemacht h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Nach wie vor wird in Deutschland nicht ermittelt. Man \u00fcberl\u00e4sst das VW, die selbst ermitteln sollen &#8211; und nat\u00fcrlich inzwischen mehr als ein Jahr Zeit gehabt haben, alles Belastende verschwinden zu lassen.<\/p>\n<p>Die nieders\u00e4chsische Landesregierung ist Beteiligter des Betruges, da sie dem Hauptverantwortlichen Martin Winterkorn sogar die Entlastung gew\u00e4hrt hat. Man kann so etwas auch als &#8222;Bildung einer kriminellen Vereinigung&#8220; bezeichnen. Dabei ist Winterkorn eindeutig Hauptverantwortlicher, da die US-Amerikaner, die einzigen, die wirklich hartn\u00e4ckig ermitteln, inzwischen publik gemacht haben, dass Winterkorn als Motorentechniker auch Vorsitzer eines VW-internen Gremium war, das sich mit Entwicklungsproblemen von Motoren besch\u00e4ftigte. Laut Zeugenaussagen war das Thema Monate vor der Aufdeckung durch die US-Beh\u00f6rden dort auf den Tisch gekommen und die Software von Winterkorn abgesegnet worden. Vermutlich zum wiederholten mal. S\u00e4mtliche Unterlagen sind &#8211; nat\u00fcrlich &#8211; inzwischen verschwunden bzw. es wird gar nicht erst danach gesucht, so dass alles auf Zeugenaussagen beruht.<\/p>\n<p>Trotzdem bleibt VW &#8211; der Vorstand und der Aufsichtsrat geben wie jeder Kriminelle nat\u00fcrlich nur das zu, was bereits bewiesen ist &#8211; bei der Version, dass eine kleine Gruppe subalterner Ingenieure den Betrug ins Werk gesetzt h\u00e4tte. Nat\u00fcrlich konzernweit, denn auch andere Marken sind betroffen. Vollst\u00e4ndig rechtsstaatlich: die braunschweiger Staatsanwaltschaft sieht nach wie vor keinen Grund, Ermittlungen gegen den nach allen Fakten und aller Logik mutma\u00dflichen Oberbetr\u00fcger Winterkorn einzuleiten. Wohlgemerkt: nicht das sie nichts finden (was kein Wunder w\u00e4re, wenn man dem Beschuldigten gro\u00dfz\u00fcgig Gelegenheit gibt, Beweise zu vernichten), sie ermitteln gar nicht erst! Rechtsstaat \u00e0 la BRD.<\/p>\n<p>Im Vorstand ist niemand bereit, reinen Tisch zu machen. Wie denn auch, denn die anderen Strippenzieher sitzen ja nach wie vor in den entscheidenden Positionen. Und so verliert VW mit jeder Meldung, und die trudeln nach wie vor stetig ein, weiter das Vertrauen. Vielleicht weniger in der BRD, denn hier sitzen ja auch gen\u00fcgend Leute, die trotz der desastr\u00f6sen Politik weiterhin Merkel oder die Gr\u00fcnen w\u00e4hlen und auch grunds\u00e4tzlich VW kaufen, aber daf\u00fcr international. Inzwischen arbeiten alle Werke auf Sparflamme. In Emden beispielsweise sind eine ganze Reihe von produktionsfreien Tagen bis zum Jahresende angek\u00fcndigt; es hat noch nicht einmal gereicht, ca. 2.200 Leiharbeitskr\u00e4fte auf die Stra\u00dfe zu setzen, um das Stammpersonal besch\u00e4ftigen zu k\u00f6nnen. In anderen Werken sieht es nicht besser aus, und den Standorts-St\u00e4dten brechen die Gewerbesteuern weg. Aber rechtsstaatlich gegen vors\u00e4tzliche Betr\u00fcger in den Vorst\u00e4nden vorgehen ? Wo k\u00e4men wir denn da hin ? Wir sind doch ein <strong>Rechtsstaat<\/strong>, da kann man das doch nicht einfach machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn man diese Frage bez\u00fcglich der Republik verbindlich kl\u00e4ren will, schaut man sich am Besten VW an. Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,13],"tags":[],"class_list":["post-663","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","category-recht"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/663","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=663"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/663\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":664,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/663\/revisions\/664"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=663"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=663"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=663"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}