{"id":656,"date":"2016-09-18T09:43:14","date_gmt":"2016-09-18T07:43:14","guid":{"rendered":"http:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=656"},"modified":"2016-09-18T09:43:14","modified_gmt":"2016-09-18T07:43:14","slug":"weniger-eu-ist-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2016\/09\/18\/weniger-eu-ist-mehr\/","title":{"rendered":"Weniger EU ist mehr"},"content":{"rendered":"<p>Die EU ist in einer ernsten Existenzkrise. Wenn schon Bratislava mit dem Resum\u00e9 &#8222;wir haben alle <!--more-->kritischen Themen ausgeklammert, und keiner hat dem anderen was auf die Fresse gegeben&#8220; als Erfolg gefeiert wird, geht es eher weiter bergab als bergauf.<\/p>\n<p>Die Hauptverantwortlichen f\u00fcr den Kurs ins EU-Ende sitzen in Berlin und westlich davon, so europ\u00e4isch sie sich auch gerieren m\u00f6gen. Die EU ist eine Vertragsunion, und bei Vertr\u00e4gen sollten die Vertragspartner auch erwarten d\u00fcrfen, dass diese eingehalten werden. Ob nun Euro-Krise oder Fl\u00fcchtlingskrise &#8211; Merkel, Sch\u00e4uble &amp; Co haben sich einen feuchten Kehrricht um die Vertragsklauseln gek\u00fcmmert. Und ausgerechnet diese Leute werfen nun den Oststaaten mangelnde Solidarit\u00e4t und Vertragsbruch vor, obwohl diese nichts anderes gemacht haben als sich an die Vertragsklauseln zu halten, seien es jetzt Gesetzes\u00e4nderungen im eigenen Staat oder Fl\u00fcchtlinge. Wenn dann noch einer der luxembuger Oberspinner, der an der Steuerhinterziehungsoase Luxemburg kr\u00e4ftig mitgearbeitet hat, herumschreit, man m\u00fcsse Ungarn aus der EU werfen, ist es fast schon ein kleines Wunder, dass au\u00dfer den Briten kein weiterer Staat ausgetreten ist.<\/p>\n<p>Das Wunschmodell &#8222;EU-Staat&#8220; kann ohnehin nicht funktionieren, grunds\u00e4tzlich nicht. Dazu braucht man sich nur auf der Welt umzuschauen: in allen Staaten, in denen unterschiedliche Volksgruppen zusammengefasst sind, g\u00e4hrt es, von leichten Problemen bis hin zu B\u00fcrgerkriegen. Ein einheitliches VSE (Vereinigte Staaten von Europa) nach dem Vorbild USA w\u00fcrde postwendend noch st\u00e4rkere Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen auf den Plan rufen als jetzt schon vorhanden sind. Das w\u00e4re auch gar kein Wunder: welcher Deutsche w\u00fcrde es beispielsweise einem spanischen VSE-Pr\u00e4sidenten, der noch nicht mal Deutsch spricht, zutrauen, die spezifisch deutschen Belange so zu verstehen und so zu handeln, dass man sich als Deutscher nicht untergebuttert f\u00fchlt. Und f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten muss man dieses Problem noch mit 26 multiplizieren, denn alle anderen Nationen au\u00dfer seiner eigenen denken genauso.<\/p>\n<p>Wenn man die EU retten will, ist\u00a0 weniger notwendig statt mehr. Weniger in dem Sinn, dass die Funktionen auf das beschr\u00e4nkt werden, was alle B\u00fcrger als positiv empfinden k\u00f6nnen. Regelungen, die in einem Land sinnvoll sind, aber in einem anderen Quatsch, sollten verschwinden. Regelungen, die \u00fcberzogen sind und auch anders durchgesetzt werden k\u00f6nnten, sollten ebenfalls verschwinden, denn das bedeutet weniger B\u00fcrokratie, und die alles l\u00e4hmende B\u00fcrokratie in den EU-L\u00e4ndern ist eine wesentliche Bremse. Ein paar Beispiele:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Euro ist als Idee im Prinzip ja gar nicht so schlecht, aber man muss sich an die Vertr\u00e4ge handeln und beispielsweise Griechenland als Staat pleite gehen lassen, anstatt die Schulden auf alle umzulegen. Ob so etwas nun praktische funktionieren w\u00fcrde &#8211; eine Staatspleite eines Staates innerhalb einer Gemeinschaftsw\u00e4hrung &#8211; kann ich nicht sagen. Vorstellen k\u00f6nnte ich es mir schon.<\/li>\n<li>Reise- und Arbeitsfreiz\u00fcgigkeit sind ja auch eine gute Sache, aber bitte beschr\u00e4nkt darauf. Sozialbezugsfreiz\u00fcgigkeit darf daraus nicht resultieren. Aus einer Reisefreiz\u00fcgigkeit \u00e0 la Schengen muss aber zwangsweise eine gemeinsame Sicherung der Au\u00dfengrenzen folgen, und da haben alle bislang gekniffen.<\/li>\n<li>Ein einheitlicher Handelsraum, einheitliche Zahlungs- und Kommunikationsbedingungen, wie sie derzeit umgesetzt werden, ist ja auch f\u00fcr den Einzelnen eine feine Sache. Gen\u00fcgen w\u00fcrden aber auch die Festlegung verbindlicher Regeln anstatt b\u00fcrokratischer Kontrollapparate: wenn ein Produkt bestimmte Eigenschaften erf\u00fcllen muss und das nicht tut, gen\u00fcgt auch ein Rechtssystem, dass im Einzelfall das Recht des Gesch\u00e4digten durchsetzt, anstelle der b\u00fcrokratische Genehmigungsverfahren, die kleine Unternehmer nur behindern und auf die man sich hinterher doch nicht verlassen kann.<\/li>\n<li>Gemeinsame Interessenvertretung wie beispielsweise bei TTIP oder Ceta sind ja auch sinnvoll, aber begrenzt jeweils auf diese Funktionen und nicht als \u00dcberregierung, die sich f\u00fcr alles zust\u00e4ndig h\u00e4lt.<\/li>\n<li>Sinnvoll w\u00e4re sicher auch eine langsame Angleichung von bestimmten Regelwerken, beispielsweise Steuersystemen (angefangen bei Unternehmenssteuern) oder Ordnungswidrigkeitsahndungen (Strafen f\u00fcr zu schnelles Fahren usw.). Aber da tut sich wenig, bei letzterem geht die Tendenz eher in Richtung Abzockerleichterung.<\/li>\n<li>Unfug sind f\u00fcr alle verbindliche Normen, die beispielsweise in S\u00fcdsizilien aufgrund der Wasserknappheit Sinn machen, in Schweden aber absoluter Unfug sind. Von denen gibt es eine ganze Menge, die gestrichen werden sollten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Weniger pr\u00e4sente EU, daf\u00fcr mehr konsequente Kleinarbeit im Stillen, die sich die Regierungen jeweils als Erfolg ans Revers heften k\u00f6nnten. Dem B\u00fcrger das Gef\u00fchl geben, seine Nationalit\u00e4t bleibe gewahrt. Ein so modifiziertes EU-Konzept 2.0 k\u00f6nnte vieles retten. Aber den Realit\u00e4tssinn bringen die EU-Regierungen mit Sicherheit nicht auf. So, wie es derzeit l\u00e4uft, k\u00f6nnte es auch bald zu Ende mit der EU sein.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU ist in einer ernsten Existenzkrise. Wenn schon Bratislava mit dem Resum\u00e9 &#8222;wir haben alle Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12,6],"tags":[],"class_list":["post-656","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft","category-politik"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/656","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=656"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/656\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":657,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/656\/revisions\/657"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=656"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=656"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=656"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}