Hansj\u00f6rg M\u00fcller MdB<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Sehr geehrte Interessenten am Geschehen im Deutschen Bundestag,\n\n\ndas bestimmende Thema dieser Woche war die Durchsetzung der 2-Klassengesellschaft in Deutschland, n\u00e4mlich auf der einen Seite die Geimpften und Menschen mit nat\u00fcrlicher Immunit\u00e4t sowie frisch Getestete einerseits und die \"Impfmuffel\" andererseits, mittels Verordnung der Bundesregierung.\n\nBereits in der Regierungsbefragung am Mittwoch ab 13 Uhr offenbarte die FDP Ihre Haltung zu den Covid-Ma\u00dfnahmen bei Ihrer Frage an den Kanzleramtschef Helge Braun, wann Impfungen f\u00fcr Schwangere empfohlen werden und dabei Vorbilder wie Israel, Frankreich oder \u00d6sterreich nannte.\n\nUnter dem Deckmantel der notwenigen \u00c4nderungen rund um die Handwerksordnung (auch bzgl. der erfolgreichen Initiative der AfD auf R\u00fcckf\u00fchrung von einigen Gewerken in die Meisterordnung) in Verbindung mit der Umsetzung der sog. EU-Verbraucherrechterichtlinie zeigte sich einmal mehr die Regulierungswut der Bundesregierung. Im Gesetzesentwurf Dr.-Nr. 19\/27440 soll der aktuellen \"Tarifbindungsm\u00fcdigkeit\" der Handwerksbetriebe \u00fcber erh\u00f6hten Druck aus den Innungen \"Beine gemacht werden\". Die freie Entscheidung der Betriebe, einer Tarifgemeinschaft beizutreten, soll beschnitten werden. Au\u00dferdem wurde nun abschlie\u00dfend ein Antrag von Hansj\u00f6rg M\u00fcller, AfD, die B\u00fcrokratieflut f\u00fcr Handwerker bei Vertragsabschluss au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume einzud\u00e4mmen (Stichwort: Widerrufsrecht) endg\u00fcltig abgelehnt.\n\nAm Donnerstag Vormittag brachte die AfD unter F\u00fchrung des Justiziars Stephan Brandner wie angek\u00fcndigt Ihren Antrag auf Mitzeichnung einer Abstrakten Normenkontrollklage (Dr.-Nr. 19\/20309) gegen das am 21. April verabschiedete 4. Bev\u00f6lkerungsschutzgesetz (auch Erm\u00e4chtigungs- oder Zentralisierungsgesetz genannt) in den Bundestag. R\u00fcckblende: gem. eigener Aussage der Kanzlerin begr\u00fcndete sie die Abschaffung des F\u00f6deralismus im Zuge ihres Kampfes um Hygiene, Sterilit\u00e4t und \"Keimerstickung\" im Wesentlichen auch damit, nun endlich Ruhe vor der Welle von B\u00fcrger-Klagen vor den Verwaltungsgerichten zu haben, die so l\u00e4stig ihre Grundrechte eingefordert hatten. Und obwohl in der Debatte z.B. die FDP betonte, eigene Verfassungsbeschwerden eingebracht zu haben, wurde der AfD-Antrag, der nichts weiter beabsichtigte, als dieses Gesetz einer neutralen Beurteilung zu unterziehen, von FDP und allen anderen Fraktionen in der von der AfD beantragten Namentlichen Abstimmung abgelehnt Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen - damit ist eines zumindest sicher: wenn der Tag der kommt, an dem Rechenschaft abgelegt wird, kennen wir ihre Namen.\n\nEs kam die oben erw\u00e4hnte, im Eiltempo (O-Ton des Parl. Staatssekret\u00e4r im Bundesmin. f\u00fcr Justiz, Christian Lange) verfasste \"Covid-19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmeverordnung\" der Bundesregierung - zur endg\u00fcltigen Spaltung der Gesellschaft - mit der Dr.-Nr. 19\/2957, welche die Grundrechte f\u00fcr Geimpfte und weitere \"Nicht-Covid-Virenschleudern\" wieder in Kraft setzte. Alle stimmten daf\u00fcr, au\u00dfer der AfD, die FDP enthielt sich, da zuvor ihr Entschlie\u00dfungsantrag gescheitert war, in dem sie gefordert hatte, prinzipiell alle Hemmnisse f\u00fcr die Privilegierten abzubauen. Die Rede des Abg. Ulrich Oehme, AfD wird vielleicht in die Geschichte eingehen, denn er endete: wie folgt: \".das ZK der SED hat 1989 auch nicht gemerkt, dass es vorbei ist...Ihnen wird es wie dieser sozialistischen Riege ergehen: Wer zu sp\u00e4t kommt, den bestraft das Leben!\" - Dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen.\n\nWie f\u00fcr diese Regierung fast schon bezeichnend, versteckte die GroKo im zu verabschiedenden Gerichtsvollzieherschutzgesetz eine \u00c4nderung des Artikels 6 des Infektionsschutzgesetzes, in welchem es um Sonderrechte f\u00fcr Geimpfte geht. Durch diese Einf\u00fcgung w\u00e4re die 1. Lesung entfallen, die unter dem TOP \"Zweites Gesetzes zur \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes\" geschehen sollte. Das erkannte die AfD, die sich prinzipiell f\u00fcr den Entwurf Dr.-Nr. 19\/29246 (Schutz der Gerichtsvollzieher) ausgesprochen hatte und beantragte rein f\u00fcr den Zusatzpunkt 44k, also Artikel 6 IfSG, sowohl eine Debatte, als auch eine namentliche Abstimmung.\nIn dieser stimmten alle Fraktionen f\u00fcr diesen Artikel 6, die FDP enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Achtung: wer das Abstimmergebnis auf der Webseite des Bundestags anschaut, kann leicht \u00fcbersehen, dass es hier nicht um das Gerichtsvollzieherschutzgesetz im Ganzen geht, sondern lediglich um den Artikel 6 IfSG, \u00fcber das die AfD die namentliche Abstimmung beantragt hatte!!\n\nDas in der Tagesordnung folgende \"Zweite Gesetz zur \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze\" Dr.-Nr. 19\/29287, weswegen wir im Vorfeld von vielen aufmerksamen B\u00fcrgern angeschrieben worden waren, wurde aus oben genannten Gr\u00fcnden durch die Hintert\u00fcr entsch\u00e4rft, es wurde am Donnerstag nach der 1. Lesung in den Gesundheitsausschuss verwiesen.\nDer gesamte Tagesverlauf am Donnerstag war gepr\u00e4gt von Themen rund um Corona, ob es die Aktuelle Stunde war zum Thema: Freiheiten f\u00fcr Geimpfte und Genesene umgehend wiederherstellen -FDP-, oder Weltverbesserungsantr\u00e4ge aus dem gr\u00fcn-linken Spektrum: \"F\u00fcr eine gute nationale und internationale Strategie bei Corona-Impfstoffen\"\/ \"Die globale COVID-19-Bek\u00e4mpfung organisieren und unterst\u00fctzen\" \/ \"Verm\u00f6gensabgabe f\u00fcr Milliard\u00e4re und Million\u00e4re\" oder \"Patente f\u00fcr Impfstoffe freigeben\" - letzteres Ansinnen auf \"schnelles Impfen f\u00fcr alle mit Astramodernjohnson\" scheiterte schlie\u00dflich in der namentlichen Abstimmung. \n\nAber auch das Thema \"Meinungsfreiheit\" (an sich heutzutage schon eine doppelte L\u00fcge: wo ist Freiheit, wo ist freie Meinung??) durchzog die Sitzungstage wie ein roter Faden. Das sog Netzwerkdurchsetzungsgesetz, geschaffen im \"Krampf gegen Rechts\", so Stephan Brandner, AfD wurde verschlimmbessert und nat\u00fcrlich von der einigen Mehrheit verabschiedet. Die von der AfD am Freitag beantragte Aktuelle Stunde zum Thema \"Meinungsfreiheit sch\u00fctzen, Zensur verhindern - Debattenkultur bewahren\" offenbarte wieder in fast schmerzhafter Weise die Ignoranz und B\u00fcrgerferne der selbstgef\u00e4lligen Politikerkaste. Man gefiel sich in Allgemeinpl\u00e4tzen. W\u00e4hrend Joana Cotar, AfD, die \"Tods\u00fcnden\" der Fernseh-Schauspieler und deren Folgen thematisierte und schilderte, wie ein Weimarer Richter den Mut eines unabh\u00e4ngigen Urteils mit Hausdurchsuchung und Handy-Beschlagnahmung bezahlte, schoss Frau R\u00f6\u00dfner von den Gr\u00fcnen den Vogel ab: \"Allein, dadurch, dass Sie von der AfD hier Ihre Meinung \u00e4u\u00dfern d\u00fcrfen, zeigt schon, dass an Ihren Behauptungen nichts dran ist.\" Dazu f\u00e4llt mir nur das Zitat des Diktators Idi Amin ein: I guarantee freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech.\n\nEs bleibt spannend. Heute hatten wir einen sehr verzweifelten Anruf einer B\u00fcrgerin aus Th\u00fcringen, die uns wieder vor Augen f\u00fchrte, dass es f\u00fcr uns alle wichtig ist, vorzusorgen. Die Inflation zieht bereits an, das erleben wir bei unseren t\u00e4glichen Eink\u00e4ufen. Unsere Regierung steht unter enormem Erfolgs-Druck, die Gesellschaft zu transformieren, um das ein wenig zur\u00fcckhaltend auszudr\u00fccken. Scheitert Deutschland, scheitert das Projekt weltweit. Die Pandemie-L\u00fcge wird jedoch aufgrund des immer weiteren Durchdringens von realen Zahlen aufgeweicht, und das k\u00f6nnte zu \u00fcberhasteten Ma\u00dfnahmen der Regierung f\u00fchren, und wir wissen auch: falsche F\u00e4hrten zu legen ist die St\u00e4rke dieser Regierung. \u00dcber 99% der deutschen Bev\u00f6lkerung ist gesund. Die Erm\u00e4chtigungsgesetze stehen in Teilen unter dem Vorbehalt der Pr\u00fcfung durch das Bundesverfassungsgericht, genauso die nun \u00fcber die Ausnahme-Verordnung verwirklichte implizite Impfpflicht. Diese steht auch im Widerspruch zur Resolution des Europa-Rates vom Januar, in welcher die Freiwilligkeit der Impfung festgehalten ist. Die \u00dcberlastungsmeldungen von Intensivbettenbelegung muss korrigiert werden, das DIVI-Register spiegelt nur die halbe Wahrheit, da die Krankenh\u00e4user Bettenkapazit\u00e4ten heruntergefahren hatten, um Pr\u00e4mien aus dem Gesundheitsfonds zu kassieren. Die Zahlentrickserei mit Inzidenzen wird langsam immer mehr \"Schlaf-Micheln\" bewusst. Seit Corona gibt es keine Grippe-Toten mehr, diese sind in den Zahlen der Covid-Toten \"verwurstet\", was schon zum Teil aufgedeckt wurde - und nun auch noch die Gefahr, dass Geimpfte zu Super-Spreadern von sog. Monster-Mutationen werden k\u00f6nnten. Die Protestkundgebungen nehmen immer mehr zu, parallel dazu die Kundgebungsverbote. Die \u00d6R verheimlichen das Geschehen, der hei\u00dfe Sommer steht uns erst bevor.\nAn irgendeiner Stelle k\u00f6nnte das gesamte Pulverfass hochgehen. Man wei\u00df weder Tag noch Stunde. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt werden einen entscheidenden Impuls geben.\n\n\nMit freundlichem Gru\u00df\n\naus dem Bundestagsabgeordnetenb\u00fcro\n\nDipl. Volksw. Hansj\u00f6rg M\u00fcller\n<\/pre>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hansj\u00f6rg M\u00fcller MdB Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6210","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6210","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6210"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6210\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6211,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6210\/revisions\/6211"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6210"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6210"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6210"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}