von Hansj\u00f6rg M\u00fcller, MdB, AfD<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Der Mittwoch leitet die Sitzungswoche um 13 Uhr \u00fcblicherweise ein mit der Befragung der Bundesregierung. Nicht so am Mittwoch, dem 21. April 2021, dem historisch bedeutsamen Datum der Beerdigung all unserer demokratischen und freiheitlichen Werte. Ab 11 Uhr wurde die Scheindebatte gef\u00fchrt \u00fcber das 4. Infektionsschutzgesetz (Erm\u00e4chtigungsgesetz) Dr.-Nr.19\/28444, man hatte es eilig, denn die 2. Und 3. Lesung sollte am gleichen Tag durchgepeitscht werden. Die FDP spiegelte Opposition vor und brachte diverse \u00c4nderungsantr\u00e4ge ein, die planm\u00e4\u00dfig abgelehnt wurden, in der namentlichen Abstimmung \u00fcber das Gesetz konnte somit die FDP ihr Gesicht wahren, W\u00e4hler bei der Stange halten und den Entwurf in G\u00e4nze ablehnen, obwohl sie im Grundsatz mit der Ma\u00dfnahmenrichtung der Bundesregierung konform geht. Auch die Gr\u00fcnen konnten m\u00f6gliche Neuw\u00e4hler nicht vergr\u00e4tzen mit einer konzertierten Enthaltung (denn tats\u00e4chlich wollten sie das Gesetz sogar versch\u00e4rfen), die Linken stimmten erwartungsgem\u00e4\u00df dagegen, die AfD sowieso und die Regierungskoalition schlug somit den letzten Sargnagel in das demokratische System ein, wohlwissend und sicherlich strategisch vorausschauend, dass die Gr\u00fcnen auf dieser Basis nach der Bundestagswahl den \"Great Reset\" hin zum Sozialismus und \u00dcberwachungsstaat durchpauken k\u00f6nnen. Am Donnerstag bereits unterzeichnete Bundespr\u00e4sident Steinmeier das Gesetz, sodass es ab sofort in Kraft ist. Die AfD zieht vor das Bundesverfassungsgericht.\n\nStrategisch sinnvoll im Sinne der Bundesregierung steigerte in der anschlie\u00dfenden Befragung der Bundesregierung der Minister f\u00fcr wirtschaftl. Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd M\u00fcller die Drohkulisse immens, als er einleitend erkl\u00e4rte, Hunger und Armut h\u00e4tten sich im Zuge der Pandemie weltweit versch\u00e4rft, eine Zunahme der Weltbev\u00f6lkerung auf 10 Milliarden bis 2050 sei zu erwarten, wodurch eine Steigerung der Nahrungsmittelproduktion um 50% und eine Steigerung der Energieproduktion um 70% notwendig werde und man habe deshalb den Etat des Ministeriums verdoppelt!!! Er verwies auf den Marschallplan mit Afrika und das Lieferkettengesetz, auf das wir hier noch eingehen. \nAchtung: Die weltweite Versorgungskrise war schon 2015 ein Thema beim Planspiel \"food chain reaction game\" in New York (https:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/507068\/Globale-Institutionen-Es-droht-eine-weltweite-Nahrungsmittel-Knappheit<\/a>) also gehen wir davon aus, dass diese uns in Realit\u00e4t sehr bald droht, auch der Corona-Epidemie gingen detaillierte Planungen voraus. Die Erm\u00e4chtigungsgesetze sind die ideale Basis, die Versch\u00e4rfung der Krise zu nutzen, um Zwangsimpfungen, Enteignungen und weiteres durchzusetzen - wir kennen die Gr\u00fcnen.\n\nAnscheinend klappt zwischen Jens Spahn und Christian Lindner nicht nur das Mietverh\u00e4ltnis prima, denn mit Dr.-Nr. 19\/28768 forderte die FDP am Donnerstag prinzipiell das gleiche wie das Bundesgesundheitsministerium, n\u00e4mlich die schnelle Einf\u00fchrung des digitalen Impfpasses (gr\u00fcnes digitales Zertifikat) und damit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft mit Sonderrechten f\u00fcr Personen mit positivem Antik\u00f6rpernachweis, z.B. normale Reisefreiheit. Die AfD hielt dagegen mit Antrag 19\/27197 \"Die Corona-Impfpflicht durch die Hintert\u00fcr verhindern - Die Einf\u00fchrung des digitalen Corona-Impfpasses stoppen\", dieser wurde durch Beschluss aller anderen Fraktionen wie zu erwarten abgewiesen. \n\nKennen Sie \u00fcbrigens die vom Steuerzahler bezahlte Corona-Impfwerbung mit G\u00fcnter Jauch, wo er freudig seinen gepieksten Arm ins Bild h\u00e4lt? Kurz nach der Ver\u00f6ffentlichung erkrankte er an Covid-19 und im Zuge dessen wurde bekannt, dass er gar nicht in Wirklichkeit geimpft wurde? Und t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier..\n\nKommen wir zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurfs \"\u00fcber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten\" Dr.-Nr. 19\/28649, wie eingangs bereits erw\u00e4hnt. Man k\u00f6nnte auch hier wieder mit dem Kopf sch\u00fctteln und sieht lang erledigt geglaubte Zeiten wieder auferstehen. \"Am deutschen Wesen..\" Denn dieses ambitionierte Projekt unter \u00c4gide des Ministers M\u00fcller soll - in grober Verk\u00fcrzung - ausschlie\u00dflich deutsche Unternehmen verpflichten, auf der ganzen Welt deutsche Sozial- und \u00d6kologie-Standards in der Lieferkette durchzusetzen. Nicht nur, dass die Durchf\u00fchrung der \u00dcberwachung absurd w\u00e4re, es w\u00fcrde quasi eine \"Lieferkettenpolizei\" brauchen, so Markus Frohnmaier, AfD, in der Debatte, sondern die Leidtragenden dieser Politik w\u00e4ren wieder haupts\u00e4chlich die deutschen Kleinunternehmer und Zulieferer gro\u00dfer Konzerne, weil sowohl deren Kosten, als auch deren Standards auf die Kleinen \u00fcbergew\u00e4lzt werden. Der Antrag wurde an den Ausschuss Arbeit und Soziales \u00fcberwiesen.\n\nWasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass: Die Groko, Die Linke und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen wollen mit dem am Donnerstag gemeinsamen eingebrachten Entwurf (Dr.-Nr. 19\/28784) die Transparenzregeln f\u00fcr Abgeordnete ein klein wenig versch\u00e4rfen, die AfD wurde nicht beteiligt, wohlwissend, dass von unserer Fraktion h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen gefordert werden. Die Machenschaften von Amthor, Sauter, L\u00f6bel, N\u00fcsslein, Hauptmann, Strenz und Co. k\u00f6nnen nun aber doch nicht in G\u00e4nze folgenlos bleiben, das ist man dem W\u00e4hler wenigstens schuldig. Es folgte \u00dcberweisung an den Gesch\u00e4ftsordnungs-Ausschuss.\n\nNicht entscheidend, aber interessant ist der Antrag der FDP Nr. 19\/28743 Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen. Noch interessanter hierzu ist die Rede von Dr. Bernd Baumann, AfD zum Thema, er konkretisiert, wo der Hund wirklich begraben ist: https:\/\/www.bundestag.de\/mediathek?videoid=7516826#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk\/dmlkZW9pZD03NTE2ODI2&mod=mediathek<\/a>\n\nAbgesehen vom 4. Erm\u00e4chtigungsgesetz war die Woche gespickt mit wichtigen Themen, von denen wir in den kommenden Wochen noch einzelne n\u00e4her beleuchten werden. Z.B. die anstehende Reform des Wahlrechts und das Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz. An dieser Stelle jedoch erst einmal genug der Information. In der kommenden Sitzungswoche, also KW18 wird, wie bereits angek\u00fcndigt, die AfD Klaus Schwabs \"Great Reset\" breit auflegen und im Plenum thematisieren - wie auch der internationale Migrationspakt erstmals und einzig von der AfD von der globalen Ebene auf die politische B\u00fchne des deutschen Volkes geholt wurde, n\u00e4mlich in den Bundestag, da wo die Entscheidung hingeh\u00f6rt.\nDie Eliten haben in der Vergangenheit fast unbemerkt - und in Gegenwart und Zukunft offen dreist - \u00fcber internationale Institutionen (UNO, EU, WEF, EZB, Weltbank, IWF usw.) die nationalen Parlamente und damit den Willen jedes einzelnen Staatsb\u00fcrgers ausgeschaltet - das d\u00fcrfen wir nicht zulassen!\n\n<\/pre>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"von Hansj\u00f6rg M\u00fcller, MdB, AfD Download Artikel als PDF<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6185","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6185","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6185"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6185\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6186,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6185\/revisions\/6186"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6185"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6185"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6185"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}