Wenn man das Parlament („unser“ verkneife ich mir) charakterisierung wollte, dann vielleicht so: <\/p>\n\n\n\n
5000 Menschen stehen dicht gedr\u00e4ngt auf dem Platz der Republik. Die AfD stimmt f\u00fcr einen friedlichen Umgang. Allein das w\u00fcrde f\u00fcr die anderen Parteien gen\u00fcgen, den sofortige Einsatz von Maschinengewehren zu autorisieren (und falls die Munition nicht reicht, finden sich auch gen\u00fcgend Polizisten, die die Aktion durch Zermatschen mit Panzern zu Ende bringen w\u00fcrden).<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Im Vorfeld der Abstimmung zum Erm\u00e4chtigungsgesetz habe ich mal wieder die Abgeordneten angemailt. Hier einige Stimmen.<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Brands,\n\nvielen Dank f\u00fcr Ihre Nachricht und die darin \u00fcbermittelte Meinung zum Infektionsschutzgesetz. Die von Ihnen angesprochenen wichtigen Aspekte haben bereits Eingang in unseren aktuellen Debatten im Bundestag gefunden. \n\nIn der abgelaufenen Woche haben wir in zahlreichen Sitzungen den Entwurf des Infektionsschutzgesetz sehr kontrovers, offen und intensiv diskutiert. Die Meinungsvielfalt zu diesem Gesetzgebungsverfahren ist der Tat ausgesprochen gro\u00df. \n\t\t\nIn den zahlreichen Zuschriften, die ich aktuell t\u00e4glich erhalte, sind von der Meinung \u201eDas neue Gesetz ist dringend notwendig und richtig\u201c bis hin zur Aussage \u201eDas Gesetz ist absolut abzulehnen\u201c alles an Meinungsvielfalt vertreten. Diese Vielfalt zeigt die Besonderheit und die gro\u00dfe Sensibilit\u00e4t des Themas. \n\t\t\nIch kann Ihnen versichern, dass wir das Gesetz sehr intensiv beraten und ich gewissenhaft alle kritischen Punkte und Bedenken in meine pers\u00f6nliche Abw\u00e4gung und Entscheidung mit einflie\u00dfen lassen werde. Mir ist es wichtig, dass wir die schwere Zeit der Pandemie mit all Ihren Belastungen, Zumutungen und leider notwendigen Einschr\u00e4nkungen bestm\u00f6glich \u00fcberstehen. Das bezieht auf alle Themenbereiche. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir bei diszipliniertem Einhalten aller notwendigen Schutzma\u00dfnahmen und intensiver Fortschritte bei den Impfzahlen (bei denen es erkennbar immer schneller voran geht) und den Testungen schneller durch die Krise kommen werden.\n\t\t\nSch\u00f6ne Gr\u00fc\u00dfe\n\t\t\nWilfried Oellers\n<\/pre>\n\n\n\nCSU<\/h1>\n\n\n\n
Hat es nicht n\u00f6tig zu antworten.<\/p>\n\n\n\n
SPD<\/h1>\n\n\n\n
Hat es nicht n\u00f6tig zu antworten.<\/p>\n\n\n\n
Die Gr\u00fcnen<\/h1>\n\n\n\n
Haben es nicht n\u00f6tig, zu antworten<\/p>\n\n\n\n
Die Linke<\/h1>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr Brands,
\nvielen Dank f\u00fcr Ihre Zuschrift an Frau Leidig.
\nauch\n wenn die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf dem Antrag von uns \nnachkommt, bundeseinheitliche Ma\u00dfnahmen\n per Gesetz durch den Bundestag statt durch Verordnungen der \nLandesregierungen festzulegen \n(https:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/258\/1925882.pdf <https:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/258\/1925882.pdf<\/a>>\n ), werden wir den Gesetzentwurf ablehnen, sofern er sich nicht noch \neinmal gravierend \u00e4ndern sollte. Ausschlaggebend sind vor allem die \nfolgenden Punkte:
\n1.\n Der gesamte Bereich des Arbeitsschutzes (Verpflichtung des Arbeitgebers\n zu kostenlosen Test und zur Absicherung\n von Abstands- und Hygienema\u00dfnahmen, Homeoffice, Pflicht von Testungen) \nbleibt in dem Gesetzentwurf v\u00f6llig ausgespart. Die Last zur Bew\u00e4ltigung \nder Pandemie darf nicht nur allein dem privaten Bereich und den Schulen \nauferlegt werden. Es gibt keinen Grund, in\n den Schulen eine Testpflicht einzuf\u00fchren, aber die Arbeitswelt \nauszusparen.
\n2.\n Die Bundesregierung erh\u00e4lt eine weitreichende Verordnungserm\u00e4chtigung \nauch zur Einschr\u00e4nkung von Grundrechten,\n die durch die Zustimmungspflicht des Bundesrates nur unzureichend \ndemokratisch legitimiert ist. Hierzu w\u00e4re die Zustimmung des Bundestags \nnotwendig.
\n3.\n Unter den vorgesehenen Ma\u00dfnahmen findet sich auch eine Ausgangssperre \nvon 21 bis 5 Uhr. Eine so grundlegende\n Grundrechtseinschr\u00e4nkung ist abzulehnen, zumal die epidemiologische \nWirksamkeit von n\u00e4chtlichen Ausgangssperren nicht nachgewiesen ist und \nbis auf wenige Ausnahmen eine solche Ausgangssperre im konkreten Fall \nunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4re.
\n4.\n Ausgerechnet f\u00fcr den sensiblen Bereich der Schulen sieht der \nGesetzentwurf eine Inzidenz von 200 als Schwellenwert\n f\u00fcr weitere Ma\u00dfnahmen vor, w\u00e4hrend f\u00fcr alle weiteren Bereiche eine \nInzidenz von 100 vorgesehen ist. Impfstoffe f\u00fcr die meisten Kinder im \nSchulalter sind noch nicht einmal zugelassen.
\n5.\n Der Gesetzentwurf sieht keinerlei Ma\u00dfnahmen zur Erh\u00f6hung der \nProduktionskapazit\u00e4ten von Impfstoffen und Schnelltests\n vor, etwa durch die Freigabe der Lizenzen und des entsprechenden \ntechnologischen Know-Hows. Das zentrale Versagen der Bundesregierung \nbesteht also weiter fort. Eine Pandemie kann aber nicht im nationalen \nRahmen erfolgreich besiegt werden, weil das Virus in\n Form von resistenten Mutationen zur\u00fcckkehren kann, wenn es nicht \n\u00fcberall besiegt wird.“
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nFrau Jakovic
\nDoroteja Jakovic
\nB\u00fcroleiterin von Sabine Leidig, MdB,
<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n\nLieber Herr Brands,<\/p>\n\n\n\n
\n
\nvielen\n Dank f\u00fcr Ihre E-Mail im Zusammenhang mit der inzwischen vierten Novelle\n des Infektionsschutzgesetzes\n (IfSG). Wir haben dieses Mal wieder hunderte von E-Mails bekommen, \ndeshalb bitte ich um Verst\u00e4ndnis, dass ich nicht auf alle individuell \neingehen kann.
\n
\nAm\n Freitag, den 16. April hat der Bundestag sich in erster Lesung mit der \nvierten \u00dcberarbeitung\n des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Zuge der Corona-Pandemie \nbefasst. Der Bundestag wird voraussichtlich morgen, am Mittwoch (21. \nApril) \u00fcber das Gesetz abstimmen. Die Linksfraktion lehnt es in der \nderzeitigen Fassung ab. Wir haben uns bei der ersten Novelle\n des Infektionsschutzgesetzes von M\u00e4rz 2020 enthalten und bei der \nzweiten und dritten Novelle im Mai und November 2020 mit Nein gestimmt. \nIm Folgenden m\u00f6chte ich Ihnen die Gr\u00fcnde f\u00fcr meine erneute Ablehnung \ndarlegen:
\n
\n1) \n Grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen ist, dass der Bundestag per Gesetz konkrete \nMa\u00dfnahmen\n beschlie\u00dft, statt diese Entscheidungen pauschal auf die Exekutive \n(Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz und Landesregierungen) zu \u00fcbertragen wie \nbisher. Allerdings enth\u00e4lt auch die vierte Novelle eine weitreichende \nVerordnungserm\u00e4chtigung f\u00fcr die Bundesregierung mit\n der auch weitere Grundrechte eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Diese \nErm\u00e4chtigung ist durch die Zustimmungspflicht des Bundesrates nur \nunzureichend demokratisch legitimiert. Dies lehne ich ab.
\n
\n2) Kritisch sehe ich auch, dass der Bund durch das Gesetz den Landkreisen verbindlich\n vorschreibt, was sie zu tun oder zu lassen haben. Dadurch wird der F\u00f6deralismus in nicht notwendiger Weise eingeschr\u00e4nkt.
\n
\n3) \n Die vorgesehenen n\u00e4chtlichen Ausgangssperren stellen einen massiven und\n verfassungsrechtlich\n h\u00f6chst bedenklichen Eingriff in die Grundrechte dar, w\u00e4hrend die \nepidemiologische Wirksamkeit dieser Ma\u00dfnahme \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig ist. \nEine solche autorit\u00e4re Symbolpolitik, die auch dem Prinzip der \nVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit widerspricht, lehne ich entschieden ab.\n Dar\u00fcber hinaus sendet eine Ausgangssperre auch die v\u00f6llig falsche \nNachricht. Denn wie j\u00fcngst noch einmal die Gesellschaft f\u00fcr \nAerosolforschung (GAeF) klargestellt hat, findet die \u00dcbertragung der \nSARS-CoV-2-Viren fast ausnahmslos in Innenr\u00e4umen statt (http:\/\/docs.dpaq.de\/17532-offener_brief_aerosolwissenschaftler.pdf<\/a>).\n Die Nachricht m\u00fcsste also eigentlich sein, m\u00f6glichst viele Aktivit\u00e4ten \nan die frische Luft zu verlegen und nicht das Verlassen der Wohnung \nunter Strafe zu stellen.
\n
\n4) \n Die Gesetzesnovelle weitet auch die F\u00e4lle deutlich aus, in denen bei \nVerst\u00f6\u00dfen\n statt Bu\u00dfgeldern empfindliche Geldstrafen und sogar Freiheitstrafen bis\n zu f\u00fcnf Jahren verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. Dies ist beispielweise der Fall,\n wenn vors\u00e4tzlich gegen die geplante Ausgangssperre versto\u00dfen w\u00fcrde und \ndabei das Virus verbreitet w\u00fcrde. Oder wenn\n dies beim Sport mit mehr als einer Person eines anderen Haushalts \ngeschehen w\u00fcrde. Diese Ausweitung des Strafrechts scheint mir v\u00f6llig \nunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und nicht akzeptabel.
\n
\n5) \n Der gesamte Bereich des Arbeitsschutzes (Verpflichtung der \nArbeitgeber:innen\n zu kostenlosen Tests und zur Absicherung von Abstands- und \nHygienema\u00dfnahmen, Homeoffice, Pflicht von Testungen) soll in dem \nGesetzentwurf v\u00f6llig ausgespart bleiben. F\u00fcr den privaten Bereich, \nSchulen und Kitas, den Sport und den Einzelhandel sieht die \u201eNotbremse\u201c\n drastische Regelungen vor, f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen hingegen nicht. Die Last\n zur Bew\u00e4ltigung der Pandemie darf nicht weiter \u00fcberwiegend dem privaten\n Bereich, den Schulen und einzelnen Branchen auferlegt werden. \nBestehende Regelungen zum Arbeitsschutz m\u00fcssen endlich\n konsequent kontrolliert und durchgesetzt werden. Die Bundesregierung \nzieht hier aber Samthandschuhe an, w\u00e4hrend das Leben in anderen \nBereichen immer h\u00e4rter eingeschr\u00e4nkt werden soll.
\n
\n6) \n Ein gro\u00dfes Problem bleibt die Festlegung auf die Sieben-Tage-Inzidenz \nals alleinige\n Ma\u00dfzahl f\u00fcr die Grundrechtseinschr\u00e4nkungen. Weihnachten und Ostern \nhaben deutlich gezeigt, wie stark diese Zahl von anderen Faktoren \u2013 vor \nallem der Zahl der durchgef\u00fchrten Tests und der Teststrategie \u2013 abh\u00e4ngig\n ist. Es ist Ausdruck des politischen Versagens\n der Bundesregierung, dass nach einem Jahr Pandemie noch immer kein \nverl\u00e4ssliches Instrument zur Darstellung des Infektionsgeschehens \netabliert wurde. Regelm\u00e4\u00dfige repr\u00e4sentative Stichprobentestungen k\u00f6nnten\n dieses Problem beheben. Aus mir unerfindlichen Gr\u00fcnden\n wird sich aber weiter auf die \u00e4u\u00dferst ungenaue Sieben-Tage-Inzidenz \ngest\u00fctzt. Diese wird mit zunehmender Impfung der Risikogruppen au\u00dferdem \nimmer weniger aussagekr\u00e4ftig und m\u00fcsste differenziert nach \nAlterskohorten betrachtet werden.
\n
\n7) \n Problematisch finde ich auch die vorgesehene automatische Schlie\u00dfung \nvon Schulen\n und Kindertagesst\u00e4tten. Einerseits wurde es vers\u00e4umt, das letzte Jahr \nzu nutzen, um Konzepte f\u00fcr den Betrieb in Pandemiezeiten zu entwickeln \nund auch umzusetzen, andererseits werden die j\u00fcngsten und gesundheitlich\n am wenigsten gef\u00e4hrdeten Mitglieder unserer\n Gesellschaft durch die bisherige Pandemiepolitik \u00fcberdurchschnittlich \nbelastet. Die Schlie\u00dfung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen \nsollten das allerletzte Mittel der Pandemiebek\u00e4mpfung sein. Davon sind \nwir leider weit entfernt.
\n
\n8) \n Insgesamt setzt die Gesetzesreform die Ma\u00dfnahmen der vergangenen Monate\n fort\n und belegt einmal mehr, dass die Bundesregierung keine sinnvolle \nlangfristige Strategie hat, mit der Pandemie umzugehen. Statt immer mehr\n und h\u00e4rterer Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten diese vor allem zielgenau dort ansetzen,\n wo nachweislich die Infektionsgefahr am gr\u00f6\u00dften\n ist. Doch es wurde weitgehend vers\u00e4umt, diese Orte und Situationen \nsystematisch wissenschaftlich zu ermitteln und Ma\u00dfnahmen auf ihre \nEffektivit\u00e4t und ihre \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c hin zu untersuchen.
\n
\n9) \n Der Gesetzentwurf sieht keinerlei Ma\u00dfnahmen zur Erh\u00f6hung der \nProduktionskapazit\u00e4ten\n von Impfstoffen und Schnelltests vor, etwa durch die Freigabe der \nLizenzen und des entsprechenden technologischen Know-hows. Das zentrale \nVersagen der Bundesregierung besteht also weiter fort. Eine Pandemie \nkann aber nicht im nationalen Rahmen erfolgreich\n besiegt werden.
\n
\nMa\u00dfnahmen\n der \u00f6ffentlichen Gesundheit zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie sind \nnotwendig. Diese\n m\u00fcssen jedoch tats\u00e4chlich geeignet, also effektiv sein und die \nVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit muss gewahrt bleiben. Einige der Ma\u00dfnahmen, die die \nBundesregierung beziehungsweise die Treffen von Kanzlerin Merkel mit den\n Ministerpr\u00e4sident:innen erlassen haben, erscheinen\n mir willk\u00fcrlich und nicht nachvollziehbar. Insbesondere auch die Art \nund Weise der \u00f6ffentlichen Kommunikation und Debatte sehe ich kritisch. \nIch hatte mich schon im Mai 2020 in einer Rede dazu ge\u00e4u\u00dfert: https:\/\/www.andrej-hunko.de\/start\/aktuelles\/4954-redemanuskript-gedanken-sind-frei<\/a>
\n
\nAls Berichterstatter des Europarates habe ich im Juni 2020 die Notwendigkeit schneller, aber eben\n auch rechtskonformer und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Ma\u00dfnahmen betont:
\nhttps:\/\/www.andrej-hunko.de\/start\/download\/dokumente\/1520-europarats-bericht-hunko-lehren-aus-der-covid19-pandemie\/file<\/a>
\n
\nJeglicher Versuch, die Pandemie zu nutzen, um dauerhafte Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten zu etablieren,\n muss entschieden zur\u00fcck gewiesen werden.
\n
\nDes\n Weiteren m\u00fcssen s\u00e4mtliche sozialen Folgen abgefedert werden, \ninsbesondere auch in den gesellschaftlichen\n Bereichen, die jetzt von den Einschr\u00e4nkungen besonders betroffen sind. \nDie Krise darf nicht auf dem R\u00fccken der Gering- und Normalverdienenden \nausgetragen werden.
\n
\nDass\n so schnell diverse Impfstoffe gegen Covid19 zur Verf\u00fcgung stehen, ist \nein gro\u00dfer und unerwarteter\n Erfolg. Nichtsdestotrotz muss die Sicherheit der Impfstoffe immer an \nerster Stelle stehen und die Impfung muss freiwillig sein, wie es auch \nder Europarat gefordert hat. Impfzertifikate zur R\u00fcckgewinnung von \nGrundrechten, die einer Impfpflicht durch die Hintert\u00fcr\n gleichk\u00e4men, lehne ich ab.
\n
\nBitte\n bleiben Sie achtsam und wachsam. Bei der sehr gro\u00dfen \nUnterschiedlichkeit der Meinungen und\n Haltungen in dieser Debatte, halte ich den Respekt untereinander f\u00fcr \nelementar und sehe mit Sorge die wachsende Polarisierung unserer \nGesellschaft.
\n
\nMit besten Gr\u00fc\u00dfen
\n
\nAndrej Hunko<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nSehr geehrter Herr Brands,\nvielen Dank f\u00fcr Ihre E-Mail an mich, ich m\u00f6chte Ihnen hiermit kurz \ndarauf antworten, wie DIE LINKE zu dieser Gesetzes\u00e4nderung steht.\n
\n\n„Auch wenn die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf dem Antrag von\n uns nachkommt, bundes-einheitliche Ma\u00dfnahmen per Gesetz durch den \nBundestag statt durch Verordnungen der Landesregie-rungen festzulegen \n(https:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/258\/1925882.pdf),\n werden wir den Gesetzentwurf ablehnen, sofern er sich nicht noch einmal\n gravierend \u00e4ndern sollte. Ausschlaggebend sind vor allem die folgenden \nPunkte:\n\n1. Der gesamte Bereich des Arbeitsschutzes (Verpflichtung des \nArbeitgebers zu kostenlosen Test und zur Absicherung von Abstands- und \nHygienema\u00dfnahmen, Homeoffice, Pflicht von Testungen) bleibt in dem \nGesetzentwurf v\u00f6llig ausgespart. Die Last zur Bew\u00e4ltigung\n der Pandemie darf nicht nur allein dem privaten Bereich und den Schulen\n auferlegt werden. Es gibt keinen Grund, in den Schulen eine \nTest-pflicht einzuf\u00fchren, aber die Arbeitswelt auszusparen.\n\n2. Die Bundesregierung erh\u00e4lt eine weitreichende \nVerordnungserm\u00e4chtigung auch zur Einschr\u00e4nkung von Grundrechten, die \ndurch die Zustimmungspflicht des Bundesrates nur unzureichend \ndemokratisch legitimiert ist. Hierzu w\u00e4re die Zustimmung des Bundestags\n notwendig.\n\n3. Unter den vorgesehenen Ma\u00dfnahmen findet sich auch eine \nAusgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Eine so grundlegende \nGrundrechtseinschr\u00e4nkung ist abzulehnen, zumal die epidemiologische \nWirksamkeit von n\u00e4chtlichen Ausgangssperren nicht nachgewiesen ist und \nbis\n auf wenige Ausnahmen eine solche Ausgangssperre im konkreten Fall \nunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4re.\n\n4. Ausgerechnet f\u00fcr den sensiblen Bereich der Schulen sieht der \nGesetzentwurf eine Inzidenz von 165 als Schwellenwert f\u00fcr \nSchulschlie\u00dfung vor, w\u00e4hrend f\u00fcr alle weiteren Bereiche eine Inzidenz \nvon 100 vorgesehen ist. Impfstoffe f\u00fcr die meisten Kinder im\n Schulalter sind noch nicht einmal zugelassen.\n\n5. Der Gesetzentwurf sieht keinerlei Ma\u00dfnahmen zur Erh\u00f6hung der \nProduktionskapazit\u00e4ten von Impf-stoffen und Schnelltests vor, etwa durch\n die Freigabe der Lizenzen und des entsprechenden technolo-gischen \nKnow-Hows. Das zentrale Versagen der Bundesregierung\n besteht also weiter fort. Eine Pan-demie kann aber nicht im nationalen \nRahmen erfolgreich besiegt werden, weil das Virus in Form von \nresistenten Mutationen zur\u00fcckkehren kann, wenn es nicht \u00fcberall besiegt \nwird.“\n
\n\nWenn Sie mehr Fragen diesbez\u00fcglich haben, wenden Sie sich bitte an \nmeinen Kollegen Achim Kessler (achim.kessler@bundestag.de) er ist in \nunserer Fraktion Sprecher f\u00fcr Gesundheitspolitik und kann Ihnen \ndiesbez\u00fcglich fachlich und kompetent antworten.\n
\n\nIch hoffe Ihnen hiermit etwas weiter geholfen zu haben und w\u00fcnsche Ihnen alles Gute!\n\n\n\n
\n—————————————————————–
\nMdB Jutta Krellmann<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nSehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n
haben Sie vielen Dank f\u00fcr Ihre zahlreichen Mails, die ich gelesen habe.\n<\/p>\n\n\n\n
Ich werde heute gegen das Vierte Bev\u00f6lkerungsschutzgesetz stimmen<\/strong>,\n obwohl die Bundesregierung vom Ansatz her in einer zentralen Forderung \nder Linksfraktion im Deutschen Bundestag folgt, dass bundeseinheitliche \nMa\u00dfnahmen per Gesetz\n durch den Bundestag zu erlassen sind und nicht durch Verordnungen der \nLandesregierungen festlegt werden (https:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/258\/1925882.pdf<\/a>).<\/p>\n\n\n\n
Vielleicht haben Sie die Gelegenheit sich die \nRede von Dr. Dietmar Bartsch, dem Fraktionsvorsitzenden meiner Fraktion \nDIE LINKE. im Deutschen Bundestag, zur ersten Lesung unter\nhttps:\/\/youtu.be\/BMy7Kxx7m_o<\/a> anzusehen.<\/p>\n\n\n\n
Ich schlie\u00dfe mich im Wesentlichen seinen Positionen an, die da u.a. lauten:\n<\/p>\n\n\n\n
- \nAusgangssperren ergeben keinen Sinn, da Aerosolforscher und – forscherinnen sagen: Die Gefahr lauert in den Innenr\u00e4umen.<\/li>
- \nDer Bund war w\u00e4hrend der gesamten Pandemie nicht in\n der Lage, f\u00fcr Schulen Luftfilter und f\u00fcr Lehrer und Lehrerinnen \nrechtzeitig Impfstoffe zu beschaffen, deshalb gilt jetzt: Es geht nicht \ndarum, die Wirtschaft anzuhalten aber\n es muss darum gehen, dass in Schulen und im Arbeitsleben Ansteckungen \nverhindert werden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Unter \nhttps:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/dossiers\/corona-virus-und-covid-19\/<\/a> finden Sie ein umfangreiches Themendossier zu vielen auch von Ihnen in Ihrer Mail genannten Themen.<\/p>\n\n\n\n
Ausschlaggebend f\u00fcr die Ablehnung des Gesetzentwurfs sind f\u00fcr mich vor allem die folgenden drei Punkte:<\/p>\n\n\n\n
1. Die Bundesregierung erh\u00e4lt eine weitreichende\n Verordnungserm\u00e4chtigung auch zur Einschr\u00e4nkung von Grundrechten, die \ndurch die Zustimmungspflicht des Bundesrates nur unzureichend \ndemokratisch legitimiert ist. Hierzu w\u00e4re immer die Zustimmung\n des Bundestags notwendig.<\/p>\n\n\n\n
2. Unter den vorgesehenen Ma\u00dfnahmen findet sich \nauch eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Eine so grundlegende \nGrundrechtseinschr\u00e4nkung ist unbedingt abzulehnen, zumal die \nepidemiologische Wirksamkeit von n\u00e4chtlichen Ausgangssperren\n nicht nachgewiesen ist und bis auf sehr wenige Ausnahmen eine solche \nAusgangssperre im konkreten Fall v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
3. Der Gesetzentwurf sieht keinerlei Ma\u00dfnahmen \nzur Erh\u00f6hung der Produktionskapazit\u00e4ten von Impfstoffen und Schnelltests\n vor, etwa durch die Freigabe der Lizenzen und des entsprechenden \ntechnologischen Knowhows.\n<\/p>\n\n\n\n
Das zentrale Versagen der Bundesregierung besteht also weiter fort.\n<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Zur Information:<\/p>\n\n\n\n
Der Bundestag debattiert am heutigen Mittwoch, \n21. April 2021, ab 11 Uhr, abschlie\u00dfend \u00fcber das Infektionsschutzgesetz.\n Die Debatte wird auf\nwww.bundestag.de<\/a> live \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n
Auf \nhttps:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2021\/kw16-de-infektionsschutzgesetz-834802<\/a> finden Sie den Gesetzentwurf sowie s\u00e4mtliche Entschlie\u00dfungs- und \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Fraktionen dazu.\n<\/p>\n\n\n\n
Die Fraktion DIE LINKE. bringt zwei \n\u00c4nderungsantr\u00e4ge (19\/28758, 19\/28759) und einen Entschlie\u00dfungsantrag zum\n Gesetzentwurf (19\/28762) ein, die ich dieser Mail im Anhang beigef\u00fcgt \nhabe.<\/p>\n\n\n\n
Abschlie\u00dfend beraten werden im Rahmen der \nDebatte auch drei Antr\u00e4ge der Fraktion DIE LINKE. Darin fordern wir zum \neinen eine \u201eCorona-Strategie f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Menschen zum \nNutzen der ganzen Gesellschaft\u201c (19\/24453), \u201eLockdown-Ma\u00dfnahmen\n durch Gesetz, nicht durch Verordnungen\u201c (19\/25882) sowie \u201eMehr \nSicherheit und Lebensqualit\u00e4t mit Schnelltests und Selbsttests f\u00fcr alle\u201c\n (19\/27960).\n<\/p>\n\n\n\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n\n\n\n
Ihr Matthias W. Birkwald<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nFDP<\/h1>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Brands,\n\nherzlichen Dank f\u00fcr Ihre Zuschrift bez\u00fcglich des vierten Gesetzes zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Vorab: ich teile ihre Sorgen und werde dem Gesetzesentwurf in seiner derzeitigen Form daher nicht zustimmen. Gerne m\u00f6chte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen meine Gr\u00fcnde hierf\u00fcr kurz darlegen:\n\nAuch ein Jahr nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie herrscht in Deutschland weiterhin Ausnahmezustand. Mutationen aus Gro\u00dfbritannien und S\u00fcdafrika haben die Ausbreitung einer dritten Welle beg\u00fcnstigt. Zweifelsfrei stehen wir auch im April 2021 vor gro\u00dfen Herausforderungen: die \u00dcberlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, steht hierbei vorne an. Dennoch d\u00fcrfen wir die enormen sozialen und wirtschaftlichen Folgen nicht vergessen, die jetzt schon bestehen und durch weitere Lockdowns und einen Stillstand im Land immer verheerender werden. Ich begr\u00fc\u00dfe es ausdr\u00fccklich, dass die Bundesregierung endlich ein Regelungskonzept vorlegt, dass bundeseinheitlich klar die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen einzelner Ma\u00dfnahmen beschreibt. Die Freien Demokraten hatten schon im letzten Jahre einen Entwurf f\u00fcr eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Informelle Treffen zwischen der Kanzlerin und Ministerpr\u00e4sidenten, die das demokratisch gew\u00e4hlte Parlament nur zur Kenntnis nahmen kann, hat es zu lange gegeben. Der Entwurf der Bundesregierung aber enth\u00e4lt erhebliche M\u00e4ngel. Auf einige m\u00f6chte ich hier hinweisen. \n\n1. Wir wissen heute deutlich mehr \u00fcber das Virus aus noch vor einem Jahr. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten werden von der Bundesregierung aber nur unzureichend ber\u00fccksichtigt. Vom Einzelhandel beispielsweise gehen unter der Einhaltung der von Hygienema\u00dfnahmen kaum Infektionsrisiken aus. Ma\u00dfnahmen, wie neue Lockdowns lassen das au\u00dfer Acht. Der Handel muss mit Teststrategien wieder \u00f6ffnen d\u00fcrfen. Gleiches gilt f\u00fcr die Gastronomie, Kultur, Sport und viele weitere!\n\n2. Die 7-Tage-Inzidenz und der 100er-Schwellenwert als alleinige Entscheidungskriterien sind \u00fcberholt. Bei einem Infektionsausbruch in einem Betrieb kann diese Inzidenz demnach in die H\u00f6he gehen und somit einen ganzen Landkreis lahmlegen, auch wenn alle betroffenen Personen sofort nachverfolgt und in Quarant\u00e4ne gesetzte werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem werden durch die Ausweitung der Testkapazit\u00e4ten heute viele Menschen ohne Symptome positiv auf Covid-19 getestet, die vorher durch das Raster gerutscht w\u00e4ren. Deswegen sollten Testkapazit\u00e4ten, der Anteil der Positivbefunde, die Auslastung des Gesundheitssystems und die Unterscheidung zwischen Cluster-Ausbruch oder diffusem Infektionsgeschehen entscheidend f\u00fcr eine Beurteilung sein. Das wird im \u00dcbrigen auch von Praktikern des Landkreistages \u2013 den Verantwortlichen auf kommunaler Ebene- bem\u00e4ngelt. Deswegen ist es auch bedauerlich, dass die Bundesregierung plant die Schulen jetzt schon bei einer Inzidenz von 165 (anstatt der geplanten 200) zu schlie\u00dfen. Hier werden andere Faktoren leider wieder nicht mit einbezogen. Wir als Freie Demokraten w\u00fcnschen uns an dieser Stelle innovative Alternativen (wie zum Beispiel Luftfilter), denn Schulen stellen keine besonderen Infektionsherde dar. Die Schlie\u00dfungen gehen lediglich zulasten der Sch\u00fcler und ihrer Bildungschancen.\n\n3. Im Entwurf fehlt eine klare Aussage, welche Rechte geimpften Personen zur\u00fcckbekommen. Au\u00dfer leichten Freiheitseinschr\u00e4nkungen, wie Maskenpflicht und Einhaltung der Abstandsregelungen m\u00fcssen Grundrechtseinschr\u00e4nkungen zur\u00fcckgenommen werden. Wenn von geimpften Personen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, darf diesen Menschen die Grundrechte nicht ohne Begr\u00fcndung entzogen werden. Auch wenn wir nur langsam vorankommen: jeden Tag werden mehr Menschen geimpft. Daher brauchen wir hier eine gesetzliche Regelung.\n\n4. N\u00e4chtliche Ausgangssperren sind kein probates Mittel zur Eind\u00e4mmung von Infektionen. Sie tragen nicht dazu bei das Infektionsrisiko merklich zu senken. Jemandem das Joggen oder Spazierengehen zu verbieten ist und bleibt eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Freiheitseinschr\u00e4nkung. Gerichte haben dies mit ihren Urteilen deutlich gemacht. Der wissenschaftliche Beirat der franz\u00f6sischen Regierung hat sogar festgestellt, dass die zweimonatigen n\u00e4chtliche Ausgangsperren nicht zu einer Senkung der Infektionszahlen beigetragen haben und daher nicht als sinnvolle Mittel in der Bek\u00e4mpfung der Pandemie genutzt werden k\u00f6nnen. Daher ist es begr\u00fc\u00dfenswert, dass die Bundesregierung hier bereits Lockerungen in Aussicht gestellt hat, h\u00e4lt allerdings weiterhin an dem unangebrachten Mittel fest.\n\nDie Bundesregierung ignoriert diese Aspekte komplett und weigert sich von unseren Nachbarl\u00e4ndern zu lernen. Auch hat es die Bundesregierung verpasst, bestehende verfassungsrechtliche Bedenken durch Anpassungen des vorliegenden Entwurfes zu auszur\u00e4umen. Das Infektionsschutzgesetz wird den unterschiedlichen Lebensrealit\u00e4ten nicht gerecht und ber\u00fccksichtigt wissenschaftliche Erkenntnisse \u00fcber das Infektionsgeschehen nur unzureichend. Die Freien Demokraten werden dem vorliegenden Entwurf deswegen nicht zustimmen.\n\nHerzliche Gr\u00fc\u00dfe \n\nGyde Jensen<\/pre>\n\n\n\n
\n\n\n\nSehr geehrter Herr Prof. Dr. Brands,\n\nhaben Sie vielen Dank f\u00fcr Ihr Schreiben. Ich kann Ihr Anliegen sehr gut nachvollziehen.\n\nDas Kabinett hat am Dienstag letzter Woche die \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die der Bundesregierung mehr Durchgriffsrechte verschaffen soll.\n\nLassen Sie mich Ihnen versichern, dass wir Freien Demokraten diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen werden, da es verfassungsrechtlich \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig und epidemiologisch teilweise noch nicht einmal wirksam ist. Dar\u00fcber hinaus weist der Entwurf enorme Verfahrensfehler auf. \nDas betrifft u. a. die starre Fokussierung der Bundesregierung auf die 100er-Inzidenz. Wir sind der Meinung, dass der nackte Inzidenzwert zu unzuverl\u00e4ssig ist, um das Pandemiegeschehen sowie die Lage vor Ort zu skizzieren. Dieser politisch festgelegte Richtwert ist zudem epidemiologisch unbegr\u00fcndet und rechtfertigt daher in keiner Weise die massiven Grundrechtseinschr\u00e4nkungen.\nWir Freien Demokraten fordern stattdessen, dass die Bundesregierung ihren Fokus auf ein Kriterien-Raster setzen soll, das mehr und zuverl\u00e4ssigere Werte wie u. a. die Auslastung der Intensivmedizin sowie die Positivquoten an der Gesamtzahl der Tests ber\u00fccksichtigt. Anhand dieser Daten k\u00f6nnen dann die entsprechenden Ma\u00dfnahmen bemessen werden. Dar\u00fcber hinaus haben wir bereits vor Wochen einen Stufenplan mit bundesweiten Wenn-Dann-Regeln gefordert (https:\/\/www.fdp.de\/mit-sieben-stufen-aus-dem-lockdown<\/a>).\n\nIm Gegensatz zur Bundesregierung bezieht unser Vorschlag allerdings die konkrete Lage vor Ort mit ein, anstatt auf pauschalen bundesweiten Lockdowns zu beharren.\nDie \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung beinhalten au\u00dferdem bundesweite n\u00e4chtliche Ausgangssperren. Diese Ma\u00dfnahme erachten wir als in hohem Ma\u00dfe unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und zudem wirkungslos zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie. Wenn ein geimpftes Paar daran gehindert wird, einen Abendspaziergang zu machen, dann hat das keine Auswirkung auf das Infektionsgeschehen, allerdings massive Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten zur Folge.\n\nDie Bundesregierung verpasst es au\u00dferdem, die neuesten Entwicklungen und Erkenntnisse zur Pandemiebek\u00e4mpfung zu ber\u00fccksichtigen und f\u00e4hrt nach \u00fcber einem Jahr Corona noch immer den Kurs des Stillstands: Es werden keinerlei M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Ausnahmen bei negativem Schnelltest, Geimpften oder infektionssicheren Handelskonzepten wie Click und Collect geschaffen.\nWir Freien Demokraten sind zudem der Auffassung, dass die Bundesregierung endlich zwischen Ma\u00dfnahmen in Innenr\u00e4umen und im Freien unterscheiden muss, da sich die Ansteckungsgefahr erheblich unterscheidet. Das fordert auch die Gesellschaft f\u00fcr Aerosolforschung. So ist in Innenr\u00e4umen das Ansteckungsrisiko weitaus h\u00f6her als im Freien. Aus diesem Grund sollten zum einen Raumluftreiniger und Filter \u00fcberall dort installiert werden, wo sich Menschen l\u00e4nger in geschlossenen R\u00e4umen aufhalten (z. B. in Wohnheimen, Schulen, Alten-und Pflegeheimen, Betreuungseinrichtungen, B\u00fcros). Zum anderen muss erm\u00f6glicht werden, dass im Umkehrschluss m\u00f6glichst viele Aktivit\u00e4ten nach drau\u00dfen verlagert werden k\u00f6nnen, da dort das Ansteckungsrisiko praktisch nicht vorhanden ist. \n\nEin weiterer wichtiger Punkt ist, dass die neu eingef\u00fcgte Einbindung des Parlaments in der Gesetzes\u00e4nderung zu vage gehalten ist. So enth\u00e4lt er zwar eine Zustimmungspflicht des Parlaments, diese Pflicht ist allerdings an eine sehr kurze Frist gebunden. Die Folge in der Praxis wird vermutlich sein, dass jedes Mal die Zustimmung des Parlaments fingiert sein wird, wenn eine solche Verordnung kurz nach einer regul\u00e4ren Sitzungswoche erlassen wird. Das provoziert, dass solche Entscheidungen dann ohne parlamentarische Beratung zu der Rechtsverordnung stattfinden werden. \nWir sind der Meinung, dass nach mittlerweile 14 Monaten Pandemiegeschehen eine Fortsetzung der Politik des Stillstands nicht mehr tragbar ist. Wir fordern stattdessen die gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen zu nutzen. Dazu z\u00e4hlen endlich testbare \u00d6ffnungsstrategien umzusetzen, Raum f\u00fcr Modellprojekte zu erm\u00f6glichen sowie den Geimpften die R\u00fcckkehr zu ihren Grundrechten zu garantieren.\nLassen Sie mich Ihnen nochmals versichern, dass wir Freie Demokraten aus genannten Gr\u00fcnden die \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes in dieser Form ablehnen.\n\nIch hoffe, dass ich Ihnen die Position und Arbeit der FDP-Bundestagsfraktion n\u00e4herbringen konnte und m\u00f6chte Ihnen versichern, dass wir Freien Demokraten den weiteren Weg in diesem Sinne begleiten werden.\n\nF\u00fcr die n\u00e4chsten Wochen w\u00fcnsche ich Ihnen und Ihren Angeh\u00f6rigen viel Kraft und vor allem Gesundheit.\n\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen\n\n\nBernd Reuther\n<\/pre>\n\n\n\nAfD<\/h1>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Brands,\n\n\nDie Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Frau Dr. Alice Weidel und Herr Dr. Alexander Gauland fordern den Verzicht auf die geplante Versch\u00e4rfung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und haben dazu wie folgt Stellung genommen:\n\n\u201eDie AfD-Fraktion lehnt den vorliegenden Entwurf zur \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Dieses Gesetzesvorhaben untergr\u00e4bt die f\u00f6derale Architektur der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, die grundgesetzlich garantierte Zust\u00e4ndigkeit der Bundesl\u00e4nder im Kampf gegen Corona zu beschneiden und dadurch den F\u00f6deralismus zu unterh\u00f6hlen.\u201c Wir halten die geplante Versch\u00e4rfung des Infektionsschutzgesetzes nicht nur f\u00fcr einen Freibrief, sondern f\u00fcr weitreichende pauschale Grundrechtsbeschneidungen durch die Zentralgewalt. Denn diese 4. \u00c4nderung des IfSG schr\u00e4nkt die M\u00f6glichkeit der B\u00fcrger zunehmend weiter ein, sich vor Gericht gegen unangemessene und \u00fcberzogene Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung zu wehren.\nDie willk\u00fcrliche Festlegung von Inzidenzzahlen sind nicht als Grundlage f\u00fcr massive und automatische Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte geeignet. Die Bundesregierung ma\u00dft sich Kompetenzen an, die ihr nicht zustehen, um von ihrem offenkundigen Versagen \u2013 etwa bei der Impfstoffbeschaffung und dem schleppenden Schutz der Bev\u00f6lkerung \u2013 abzulenken. Wir halten es f\u00fcr nicht hinnehmbar, dass diese Bundesregierung demokratische Grundprinzipien besch\u00e4digt, weil sie nicht davon ablassen kann, sich an ihrem gescheiterten Dauer-Lockdown festzuklammern.\n\nIn meiner Funktion als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion habe ich mich in einer Pressemitteilung vom 14. April 2021 dazu erg\u00e4nzend wie folgt ge\u00e4u\u00dfert: \n\u201eMit dem nun geplanten neuen Paragraph 28b im IfSG sind weitere gravierende und nicht hinnehmbare Beschr\u00e4nkungen oder deutlich gesagt Aberkennung von Grundrechten durch bundesweit einheitliche gesetzliche Regelungen vorgesehen. F\u00fcr Landkreise und Bundesl\u00e4nder hei\u00dft das, deren Befugnisse und Ermessensspielr\u00e4ume werden ihnen genommen durch einen weiteren Erm\u00e4chtigungsparagraphen f\u00fcr die Bundesregierung.\u201c \n\nGerechtfertigt wird dies durch SARS-CoV2-Inzidenzwerte von \u00fcber 100 in drei aufeinander folgenden Tagen. Die Durchf\u00fchrung ist schematisch vorgeschrieben und unabh\u00e4ngig von besonderen regionalen Gr\u00fcnden f\u00fcr den Inzidenzwert in einem Landkreis einzuhalten. Vorgesehen sind abendliche und n\u00e4chtliche Ausgangssperren sowie tief greifende Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung. \nDes Weiteren will die Bundesregierung mit dieser Gesetzeserweiterung die Kontrolle \u00fcber private Treffen erhalten. Dazu wird durch die Bundesregierung formuliert: \u201eZusammenk\u00fcnfte im \u00f6ffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn an ihnen h\u00f6chstens die Angeh\u00f6rigen eines Haushalts und eine weitere Person teilnehmen und eine H\u00f6chstzahl von f\u00fcnf Personen nicht \u00fcberschritten wird.\u201c Damit und mit den geplanten Ausgangssperren, welche zwischen 21 Uhr bis 5 Uhr den Aufenthalt au\u00dferhalb einer Wohnung untersagt, w\u00fcrden totalit\u00e4re Verbote an willk\u00fcrlich gesetzten Inzidenzwerten ausgerichtet, in ein Gesetz gegossen. \nAu\u00dferdem vorgesehen sind Verbote der \u00d6ffnung von Gastronomie und Betriebskantinen, Verbot touristischer \u00dcbernachtungsangebote, Untersagung von Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und Berufsaus\u00fcbung f\u00fcr eine Vielzahl von Selbstst\u00e4ndigen beziehungsweise Unternehmen sowie Verbote von Freizeitbesch\u00e4ftigungen, Sport- und Kulturveranstaltungen. \n\nBei Zuwiderhandlung drohen wegen Ordnungswidrigkeit Geldbu\u00dfen bis 2.500 Euro. Privater Sport soll nur noch allein oder mit einem anderen Mitglied des Haushalts ausge\u00fcbt werden d\u00fcrfen. \nF\u00fcr dann betroffene Landkreise bedeutet dies eine langfristige Entrechtung ihrer Bewohner \u2013 alles gerechtfertigt mit dem Infektionsschutzgesetz, einem Gesetz, das eigentlich den Gesundheitsschutz regeln soll. \nBei Inzidenzwerten ab 200 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen soll ab dem \u00fcbern\u00e4chsten Tag f\u00fcr Bildungseinrichtungen die Durchf\u00fchrung von Pr\u00e4senzunterricht untersagt werden. Kamen vonseiten der Bundesregierung bislang Erkl\u00e4rungen, es solle keine Ungleichbehandlung von Geimpften beziehungsweise Immunisierten und nicht geimpften Menschen kommen, so findet man nun in dem Gesetzentwurf etwas anderes: \u201eRechtsverordnungen k\u00f6nnen insbesondere \u2026 Erleichterungen und Ausnahmen vorsehen sowie besondere Regelungen f\u00fcr Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion vorlegen k\u00f6nnen.\u201c Die reine St\u00fctzung auf die Inzidenzwerte zur Beurteilung der Ausbreitung ist nicht tauglich, um derartige Ge- und Verbote und Aberkennung von Grundrechten zu rechtfertigen.\n\nDie Ermittlung dieses Wertes h\u00e4ngt stark von der Anzahl der Tests in einem bestimmten Landkreis ab wie auch von den Anl\u00e4ssen der Tests und deren Auswertung, welche noch immer nicht standardisiert ist. \nEs ist keine Vergleichbarkeit gegeben zwischen Kreisen mit einer hohen Anzahl von Testungen und anderen, in denen weniger im Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerungszahl getestet wird. Dazu kommt, dass der Anlass der Testungen eine gewichtige Rolle spielt, also die Teststrategien der jeweiligen Landkreise. Grunds\u00e4tzlich schlagen sich immer die falsch-positiven Ergebnisse statistisch desto st\u00e4rker nieder, je h\u00f6her die Anzahl von Testungen ist, unabh\u00e4ngig von dem Testanlass. Negative Testergebnisse \u2013 durch Schnelltests oder auch PCR-Tests \u2013 werden nicht in Berechnungen beziehungsweise statistische Bewertungen einbezogen. \nWerden bei einer hohen Anzahl von Testungen selbstverst\u00e4ndlich mehr Positivergebnisse gefunden, stellt man diesen aber nie das Zahlenverh\u00e4ltnis der negativen Ergebnisse gegen\u00fcber.\n\nMit den derzeitigen Ermittlungsverfahren f\u00fcr die offiziell bekannt gegebenen Inzidenzwerte, welche in vielen deutschen Landkreisen deutlich \u00fcber 100 liegen, trotz wochenlangen \u201eLockdowns\u201c mit Ge- und Verboten h\u00e4tte man in Verbindung mit dem neuen \u00a7 28b die Voraussetzungen f\u00fcr \u201eDauer-Lockdowns\u201c in weiten Teilen Deutschlands geschaffen. \nEs dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, die Bundeskanzlerin will die leidigen Konferenzen mit den Ministerpr\u00e4sidenten und ihre immer h\u00e4ufiger damit verbundenen Niederlagen endlich umgehen, indem der Bund einen gesetzlichen Rammbock gegen die L\u00e4nderbefugnisse schafft. \nDie AfD wird diesen weiteren Vorsto\u00df gegen unsere Grund- und Freiheitsrechte entschieden ablehnen, wie auch schon die vorangegangenen Versch\u00e4rfungen des Infektionsschutzgesetzes.\n\nIch hoffe, wir konnten Ihnen unsere Position zu dieser geplanten \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes hinreichend darlegen.\n\n\n\"Falls Sie \u00fcber meine politische Arbeit auf dem Laufenden bleiben m\u00f6chten, dann registrieren Sie sich doch auf meiner Website (rainer-kraft-mdb.de) f\u00fcr meinen Infobrief. Wenn Sie auf Facebook sind und meiner politischen Arbeit folgen m\u00f6chten, dann w\u00fcrde ich mich \u00fcber Ihr \"Gef\u00e4llt mir\" freuen! Meine Seite k\u00f6nnen Sie unter @dr.rainer.kraft in Facebook aufrufen. Falls Facebook nichts f\u00fcr Sie ist, dann k\u00f6nnen Sie sich auch auf meinem YouTube-Kanal (Rainer Kraft) \u00fcber meine Arbeit informieren. Sie finden aber auch in Telegram meinen Channel unter https:\/\/t.me\/TeamKraftimBundestag<\/a>.\"\n\n\nMit Freundlichen Gr\u00fc\u00dfen\n\nDetlev Spangenberg\n<\/pre>\n\n\n\n
\n\n\n\nSehr geehrter Herr prof. Dr. Gilbert Brands,\n\ndie AfD-Bundestagsfraktion und auch der Herr Abgeordnete M\u00fcnzenmaier lehnen die erneute \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes (Gesetz zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen \u2013 IfSG) selbstverst\u00e4ndlich ab.\nHerr M\u00fcnzenmaier hat die Corona-Politik der Bundesregierung zuletzt immer wieder scharf kritisiert, wie Sie sich etwa hier anschauen k\u00f6nnen: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=NOgu40BkXLg<\/a>. \nWie Sie hier sehen k\u00f6nnen, hat die AfD-Fraktion auch zuvor geschlossen gegen die Versch\u00e4rfung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt: https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/plenum\/abstimmung\/abstimmung?id=698<\/a>. \nErst k\u00fcrzlich wurde durch unseren Fraktionsvorstand im Deutschen Bundestag der Verzicht auf die geplante Versch\u00e4rfung des Infektionsschutzgesetzes gefordert. \nNach Meinung der AfD-Fraktion untergr\u00e4bt dieses Gesetzesvorhaben die f\u00f6derale Architektur der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt keinen Grund, die Zust\u00e4ndigkeit der Bundesl\u00e4nder im Kampf gegen Corona zu beschneiden und dadurch den F\u00f6deralismus zu entkernen.\nDie geplante Versch\u00e4rfung des Infektionsschutzgesetzes w\u00e4re zudem nicht nur ein Freibrief f\u00fcr weitreichende pauschale Grundrechtsbeschneidungen durch die Zentralgewalt, sondern w\u00fcrde auch noch die M\u00f6glichkeit der B\u00fcrger einschr\u00e4nken, sich vor Gericht gegen unangemessene und \u00fcberzogene Ma\u00dfnahmen zu wehren. \nHier erkennt die AfD-Fraktion auch einen unzul\u00e4ssigen Substanzverlust der grundgesetzlich garantierten Rechtsweggarantie. Die ist nicht hinnehmbar. Die AfD-Bundestagsfraktion stellt sich hier eindeutig vor unsere B\u00fcrger und m\u00f6chte deren Grundrechte gewahrt wissen.\nHerr M\u00fcnzenmaier spricht dabei wohl f\u00fcr die gesamte Fraktion, wenn er Ihnen mitteilt, dass er willk\u00fcrlich politisch festgelegte und manipulierbare Werte - wie die sogenannten Inzidenzzahlen - nicht als Grundlage f\u00fcr massive und automatische Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte f\u00fcr v\u00f6llig ungeeignet h\u00e4lt. Sie sind auch hinsichtlich der Grundrechtseinschr\u00e4nkungen der B\u00fcrger nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Herr M\u00fcnzenmaier lehnt dieses Vorgehen der Bundesregierung grunds\u00e4tzlich ab und wird all dem gewiss nicht zustimmen. \nDie Bundesregierung ma\u00dft sich Kompetenzen an, die ihr nicht zustehen, um von ihrem offenkundigen Versagen abzulenken. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Bundesregierung demokratische Grundprinzipien besch\u00e4digt, weil sie nicht davon ablassen kann, sich an ihrem gescheiterten Dauer-Lockdown festzuklammern. \nHerr Sebastian M\u00fcnzenmaier und auch die gesamte Fraktion der Alternative f\u00fcr Deutschland werden diese Gesetzes\u00e4nderung scharf ablehnen und diese politisch und juristisch bek\u00e4mpfen.\n\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen\n\nIhr Abgeordnetenb\u00fcro Sebastian M\u00fcnzenmaier<\/pre>\n\n\n\n
\n\n\n\nNein zur \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes\n\nAm Dienstag hat Merkels Schreckenskabinett die geplante \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, wie erste Medien berichten.\n\nSeit Tagen erreicht meine Kollegen und mich erneut eine enorme Flut an Schreiben von wachen B\u00fcrgern, die sich zutiefst besorgt \u00fcber diesen neuerlichen Angriff auf Demokratie und F\u00f6deralismus zeigen.\n\nAus diesem Grunde m\u00f6chte ich an dieser Stelle noch einmal hervorheben: Selbstverst\u00e4ndlich werde ich und sicher auch meine Kollegen in der AfD-Fraktion konsequent und aus tiefster \u00dcberzeugung GEGEN die beabsichtigte \u00c4nderung stimmen.\n\nNach wie vor und jetzt erst recht gilt: Nein zu Merkel bedeutet Ja zur Demokratie!\n\nDer Begriff \u201eBundes-Notbremse\u201c (Achtung: Framing) ist bewusst irref\u00fchrend, denn Merkel bremst hier weniger das Virus - von dem 99,8 % der gesamten Bev\u00f6lkerung schlichtweg nicht betroffen sind - als vielmehr erneut unsere parlamentarische Demokratie aus.\n\nAngesichts des bisher einheitlichen Treibens der \"Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)\" ist es realistisch, dass auch der Deutsche Bundestag zustimmen wird \u2013 leider ist die AfD-Fraktion \u00fcblicherweise die einzige Stimme der Opposition.\n\nEs g\u00e4be an dieser Stelle weitaus mehr Punkte im Detail zu kritisieren \u2013 alleine die Aushebelung unseres F\u00f6deralismus war bisher unvorstellbar und w\u00fcrde ein eigenes Kapitel beanspruchen. Testpflicht f\u00fcr Schulkinder, Testpflicht f\u00fcr Arbeitnehmer (auf Kosten der ohnehin massiv gebeutelten Unternehmen), Ausgangssperren \u2013 Willk\u00fcr, Wahnwitz, Wahnsinn!!!\n\nVor diesem Hintergrund aber ungleich wichtiger: Die Bedeutung der bevorstehenden Bundestagswahl. Wenn sich nicht auf breiter Front die Erkenntnis durchsetzt, dass diese \"NED\" zunehmend ein schlechtes Abziehbild von Demokratie anstrebt und zu diesem Zweck offenkundig zu allem bereit ist, dann muss man f\u00fcr die Zukunft unseres Landes schwarz sehen.\n\n+++ Aktuell, aus dem Bundestag +++\nDie AfD hat erzwungen, dass die geplante \u00c4nderung der Gesetze nur auf dem ordnungsm\u00e4\u00dfigen Weg, der durch die Gesch\u00e4ftsordnung vorgegeben ist, gegangen werden darf.\n\nDie Bundes-Regierung wollte die zahlreichen \u00c4nderungen f\u00fcr den \"Bundes-Lockdown\" im Eiltempo durchsetzen. Wir bestanden auf dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren.\n\nDie AfD hat den Fristverzicht, zu dem alle anderen bereit waren, verweigert.\n\nDie Bundesregierung kann dementsprechend ihre \u00c4nderungen erst am Freitag ins Parlament einbringen.\n\nUnd ein Beschluss ist jetzt fr\u00fchestens am Mittwoch n\u00e4chste Woche im Deutschen Bundestag m\u00f6glich.\nSchaun mer mal.\n\nAn dieser Stelle sei hier auch noch einmal auf die soeben vom Bundesparteitag in Dresden beschlossene \u201eCorona-Resolution\u201c verwiesen:\nhttps:\/\/www.afd.de\/bundesparteitag-in-dresden-beschliesst-corona-resolution\/?fbclid=IwAR1uL4vaQirq1qOFXIhuHmDKjKZEi_dH83QxxFZBa5VRzQfrxBhZAw5IbeA<\/a>\n\nIch gr\u00fc\u00dfe Sie freundlich\nIhr<\/pre>\n\n\n\n
\n\n\n\nSehr geehrter Herr\/ sehr geehrte Frau ,\n\nvielen Dank f\u00fcr Ihre Nachricht und das politische Interesse am aktuellen Geschehen in unserem Land.\n\nSchon die ersten drei Bev\u00f6lkerungsschutzgesetze haben das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit sowie die Bundesregierung erm\u00e4chtigt, u.a. Verordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages zu veranlassen. \n\nDas nun vierte Bev\u00f6lkerungsschutzgesetz zielt darauf ab, unter Berufung auf das neue Corona-Virus weiter einschneidende Grundrechtseinschr\u00e4nkungen zu beschlie\u00dfen, um die Ausbreitung des Corona-Virus SARS CoV-2 einzud\u00e4mmen und die einzelnen Bundesl\u00e4nder zu entmachten. So sind bundeseinheitliche Ma\u00dfnahmen ab einem Inzidenzwert von 100 vorgesehen: n\u00e4chtliche Ausgangssperren, weitere Kontaktbeschr\u00e4nkungen und Schlie\u00dfungen von Einzelhandel, Gastronomie, Schulen und Kinderg\u00e4rten. Ebenso soll die Regierung via Rechtsverordnung erm\u00e4chtigt werden, Gebote und Verbote zur Bek\u00e4mpfung von Krankheiten, die durch Covid19 verursacht werden, im Alleingang zu erlassen. Eine zeitliche Begrenzung des Gesetzes ist nicht vorgesehen, sie richtet sich lediglich nach dem Zeitrahmen der aktuell g\u00fcltigen pandemischen Lage.\n\nMit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die im Grundgesetz garantierten allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechte, wie beispielsweise die k\u00f6rperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Berufsaus\u00fcbung, Reise- und Bewegungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung, erheblich eingeschr\u00e4nkt und die L\u00e4nder in ihrer Gesetzgebung entmachtet, was wir ablehnen. Die bisherige Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie zeigt, dass Ma\u00dfnahmen wie die St\u00e4rkung des \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienstes notwendig sind; dies rechtfertigt aber nicht diese massiven Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte. \n\nDas Katastrophen- und Krisenmanagement in unserem Land ist eine einzige Trag\u00f6die. Seit \u00fcber einem Jahr treten wir nun auf der Stelle, die Menschen werden mit Durchhalteparolen hingehalten und eine zwingend notwendige Pandemie-Strategie ist nicht erkennbar. Pleiten, Pech und Pannen, so l\u00e4sst sich das letzte \"Corona-Jahr\" zusammenfassen. Noch immer erleben wir \u00fcberlastete und unterbesetzte Gesundheits\u00e4mter, die zugelassenen Corona-Schnelltests zum Schutz von Hochrisikogruppen werden immer noch nicht fl\u00e4chendeckend angewendet, die Corona-WarnApp ist der gr\u00f6\u00dfte Flopp \u00fcberhaupt und das Impfmanagement gleicht einer Katastrophe. Pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen sucht man in dieser Pandemiezeit leider vergeblich, genauso wie den schnellen Fortschritt in der Digitalisierung.\nDie AfD fordert bereits seit Februar 2020 die Einf\u00fchrung eines gestuften Pandemie-Rastermanagement. Dass man so der Pandemie tats\u00e4chlich entgegenwirken kann, zeigen L\u00e4nder wie z.B. Russland, China oder S\u00fcdkorea. Einen l\u00e4ngerfristigen Lockdown brauchte es dort nicht, um die Lage in den Griff zu bekommen, denn dort setzte man bereits ein Rastermanagement als langfristige wirksame Ma\u00dfnahmen um, sodass das normale Leben, unter dem Schutz der Risikogruppen, weiter l\u00e4uft.\nIch werde auch dieses \"Vierte Gesetz zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite\" ablehnen!\n\nBei weiteren Fragen stehen wir selbstverst\u00e4ndlich weiter zur Verf\u00fcgung.\n\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen\n\ni.A. B\u00fcro Dr. Robby Schlund<\/pre>\n\n\n\n
\n\n\n\nSehr geehrter Herr Brands,\n\nwie im vergangenen Jahr, als das Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit Corona zum ersten Mal ge\u00e4ndert wurde, erreichen mich viele Briefe und Nachrichten besorgter B\u00fcrger \u2013 so auch von Ihnen. Daf\u00fcr danke ich Ihnen sehr herzlich. Leider geh\u00f6ren Sie wie auch ich noch zu einer Minderheit, die dem Regierungswahn trotzt. \n\nDas ist umso wichtiger, als unser Land seit mehr als einem Jahr in fortgesetzter Schockstarre gehalten wird. Ja, es gibt das Virus, doch die von der sogenannten Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz unter Leitung der Bundeskanzlerin verordneten Ma\u00dfnahmen waren zu keinem Zeitpunkt angemessen, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig oder gar sinnvoll. Ja, es gibt schwere Verl\u00e4ufe der Covid-19-Erkrankung, doch das berechtigt nicht dazu, ein ganzes Land herunterzufahren. Und ja, das Virus verbreitet sich, doch Masken- und Distanzgebote sind hier nicht hilfreich.\n\nWer wissen will, wozu Corona wirklich dient, braucht nur einen Blick in den Entwurf des Vierten Merkelschen Schutzgesetzes werfen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um den Umbau der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Prinzipien wie der F\u00f6deralismus sollen ausgehebelt, Grundrechte weiter eingeschr\u00e4nkt und Ausgangssperren ausgesprochen werden k\u00f6nnen \u2013 und zwar direkt vom Kanzleramt aus.\n \nAll dem liegt ein willk\u00fcrlicher sogenannter \u201eInzidenzwert\u201c zugrunde. Grundlage hierf\u00fcr sind widerspr\u00fcchliche Analysen, tendenzi\u00f6se Kommentare in Politik und Medien sowie auf Bestellung gelieferte Erkl\u00e4rungen willf\u00e4hriger Mediziner und Wissenschaftler. Derweil lebt es sich \u2013 insbesondere in Kreisen von Politikern der Regierungsparteien \u2013 ganz gut von der Corona-Krise. Gleichzeitig blutet der Mittelstand als tragende S\u00e4ule unseres Wohlstandes aus, Existenzen werden zerst\u00f6rt und Familien an den Rand des Ruins getrieben.\n\nB\u00fcrger mit Vorbehalten gegen\u00fcber der staatlicherseits verk\u00fcndeten Meinung werden als Corona-Leugner diffamiert. \u00dcberhaupt wurde im Zuge der Corona-Krise eine nie da gewesene Hetzkampagne gegen Andersdenkende und -handelnde entfacht. Das System duldet keinen Widerspruch. Einer Diktatur gleich werden daher Freiheitsrechte eingeschr\u00e4nkt: Neben der Freiheit der Person (Art. 2 GG), der Freiz\u00fcgigkeit (Art. 11 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) soll nun auch das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG) eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. So lassen sich Test- und Impfpflicht durchsetzen.\n\nAuch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Mit dem \u201eGesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich\u201c wurde am 23.03.1933 die deutsche Republik durch eine Diktatur ersetzt. Das Ergebnis ist bekannt. Schon mit dem dritten und nunmehr erst recht mit dem \u201eVierten Gesetz zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite\u201c ist der \u00dcbergang zu Willk\u00fcrherrschaft und Zerst\u00f6rung Deutschlands absehbar!\n\nDas muss durch die Vertreter des Souver\u00e4ns im Parlament verhindert werden! So uns das nicht gelingt-und davon ist leider auszugehen- m\u00fcssen wir unseren gemeinsamen Protest bei jeder Gelegenheit, an jedem Ort, in jeder Debatte unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck bringen und auf die Stra\u00dfe tragen. \n \nDie Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt sich dem Machtwahn der Regierungsparteien und der sie unterst\u00fctzenden Faktionen entgegen. Selbstverst\u00e4ndlich werde ich gegen ein \u201eViertes Gesetz zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite\u201c stimmen. Sie aber bitte ich bei den anstehenden Wahlen der einzigen wirklichen Oppositionspartei, der AfD, ihre Stimme zu geben.\n\n\nK\u00e4mpferische Gr\u00fc\u00dfe aus dem Deutschen Bundestag\n\nIhr Frank Magnitz<\/pre>\n\n\n\n
\n\n\n\nSehr geehrter Herr Brands,\n\nich kann Ihnen mitteilen, dass ich definitiv gegen jedwede Versch\u00e4rfung der Einschr\u00e4nkung unserer Grundrechte stimmen werde. \nDie Bundesregierung ist dabei, die Axt an unsere gut bew\u00e4hrte f\u00f6derale Staatsarchitektur zu legen. Das geh\u00f6rt angeprangert, idealerweise verhindert. \nDie willk\u00fcrliche Festlegung von Inzidenzzahlen ist nicht als Grundlage f\u00fcr massive und automatische Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte geeignet. \nDie Bundesregierung ma\u00dft sich Kompetenzen an, die ihr nicht zustehen, um von ihrem offenkundigen Versagen \u2013 etwa bei der Impfstoffbeschaffung und dem schleppenden Schutz der Bev\u00f6lkerung \u2013 abzulenken. \nWir halten es f\u00fcr nicht hinnehmbar, dass diese Bundesregierung demokratische Grundprinzipien besch\u00e4digt, weil sie nicht davon ablassen kann, sich an ihrem gescheiterten Dauer-Lockdown festzuklammern.\nLeider ist zu bef\u00fcrchten, dass die Koalition mit den aktuellen Mehrheiten dem verfassungswidrigen Vorgehen zum Durchbruch verhilft. Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir nach Kr\u00e4ften dagegen opponieren. \n\nBei R\u00fcckfragen k\u00f6nnen Sie sich gern jederzeit an mich wenden.\n\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,\n\nIhr Siegbert Droese, MdB<\/pre>\n\n\n\n
\n\n\n\nSehr geehrter Herr Brands,\n\ndie AfD-Bundestagsfraktion hat schon der ersten Ausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite im M\u00e4rz 2020 nicht zugestimmt und bereits mehrfach die R\u00fccknahme dieser gefordert. Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite bestand nie und besteht auch heute nicht. \nDie AfD-Bundestagsfraktion hat gegen das Infektionsschutzgesetz vom 18.11.2021 gestimmt. Mit einer Aktion w\u00e4hrend der Debatte im Bundestag, bei der auf die freien Pl\u00e4tze Plakate von der Titelseite des Grundgesetzes mit Trauerflor und dem Datum 18.11.2020 gestellt wurden, haben wir unmissverst\u00e4ndlich deutlich gemacht, was wir von der \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes halten. Mehrere Abgeordnete der Fraktion waren bei den Demonstrationen rund um den Reichstag vor Ort. Ich wurde sogar von der Polizei festgenommen und auf brachiale Weise zu Boden gebracht. \nWir versichern Ihnen, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um die Versch\u00e4rfung des Infektionsschutzgesetzes, welche einen neuerlichen Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt, zu verhindern. Auf jeden Fall werden wir gegen dieses Gesetz stimmen. \n\nBeste Gr\u00fc\u00dfe \n\n\nKarsten Hilse, MdB\n<\/pre>\n\n\n\n
\n\n\n\nSehr geehrter Herr Prof. Dr. Brands,\n\nvielen Dank f\u00fcr Ihre Zuschrift. \n\nSie vermuten richtig.\nAls Rechtsanwalt teilt Herr Jacobi Ihre Bedenken.\n\nDie Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag lehnt die von der Bundesregierung geplante \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes ab. \nhttps:\/\/afdbundestag.de\/weidel-gauland-infektionsschutzgesetz-untergraebt-demokratische-grundprinzipien\/<\/a>\n\n\nSachverst\u00e4ndigen-Anh\u00f6rung best\u00e4tigt AfD-Kritik am Infektionsschutzgesetz:\nhttps:\/\/afdbundestag.de\/spangenberg-sachverstaendigen-anhoerung-bestaetigt-afd-kritik-am-infektionsschutzgesetz\/<\/a>\n\n\nHerr Jacobi hat im Rechtsausschuss entsprechend abgestimmt und wird das auch im Plenum tun. \n\n \n\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen\n<\/pre>\n\n\n\n
\n\n\n\nSehr geehrter Herr Professor Dr. Brands,\n\nhaben Sie vielen Dank f\u00fcr Ihre Email, auf die ich gern wie folgt eingehen m\u00f6chte:\n\nSelbstverst\u00e4ndlich werde ich gegen ein Gesetz der Bundesregierung, mit dem die Lockdown-Ma\u00dfnahmen noch weiter versch\u00e4rft und um starre Verbots- und Schlie\u00dfungsvorgaben f\u00fcr ganz Deutschland erg\u00e4nzt werden sollen, stimmen. \n\nEs ist nur zu durchschaubar, dass es der Bundesregierung und den L\u00e4ndern tats\u00e4chlich vor allem darum geht, den Rechtsschutz zu erschweren. Zahlreiche Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte haben in der Vergangenheit rechtswidrige Vorschriften der L\u00e4nder bzw. der Kreise gekippt. Insbesondere eine n\u00e4chtliche Ausgangssperre hatte das OVG L\u00fcneburg erst k\u00fcrzlich f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Dennoch wollen die Regierungen diese unzul\u00e4ssige Vorgabe nun bundesgesetzlich verankern. \u00dcber die Rechtswidrigkeit eines Bundesgesetzes k\u00f6nnte dann nur noch das Bundesverfassungsgericht urteilen, was den effektiven Rechtsschutz gegen staatliche Willk\u00fcrma\u00dfnahmen deutlich erschwert.\n \nAu\u00dferdem bin ich der Ansicht, dass gerade die Bundesregierung, die Initiatorin des Gesetzes ist und sich darin eine eigene Kompetenz zum Erlass von Verordnungen geben m\u00f6chte, seit einem Jahr in der Corona-Krise vollst\u00e4ndig versagt. Weder bekommt sie es hin, die \"Corona-Hilfen\" rechtzeitig an die Berechtigen auszuzahlen, noch Risikogruppen wirksam zu sch\u00fctzen, geschweige denn das Einschleppen des Virus und seiner Mutationen nach Deutschland zu verhindern, obwohl das ihre vorrangige Aufgabe nach dem Gesetz w\u00e4re. Nach einem Jahr mit dem Corona-Virus ist sie noch nicht einmal in der Lage, gezielt Infektionsgeschehen zu verhindern, sondern ist immer noch der Ansicht, dass die Menschen zu ihrem Schutz nur weggesperrt, vereinzelt und vielfach um die Grundlage ihres eigenst\u00e4ndigen Broterwerbs gebracht werden m\u00fcssten. Das ist die totale Bankrotterkl\u00e4rung unserer Bundesregierung, der deshalb keinesfalls weitere Macht zufallen darf. \n\nWie willk\u00fcrlich das Infektionsschutzgesetz ist, wird bereits daran deutlich, dass eine dort noch vor wenigen Monaten eingef\u00fcgte Infektionszahl von 50, ab der die h\u00e4rtesten Ma\u00dfnahmen gelten sollten, nun auf 100 hochgesetzt werden soll. Inzidenzzahlen, die beliebig durch Hoch- und Zur\u00fcckfahren der Tests manipulierbar sind, k\u00f6nnen ohnehin niemals verfassungskonform Grundlage eines Gesetzes sein.\n\nErschreckend ist auch, dass die Bundesregierung offensichtlich \u00fcberhaupt keinen Wert auf unterschiedliche wissenschaftliche Erkenntnisse, wie beispielweise k\u00fcrzlich die Stellungnahme der f\u00fchrenden Aerosolforscher, legt. Statt sich, wie sich das in einer Demokratie geh\u00f6rt, pluralistisch mit vielen Argumenten auseinanderzusetzen, sucht sie erkennbar nur nach Ja-Sagern, die ihre politischen Vorgaben st\u00fctzen sollen. Das alles erinnert mich inzwischen mehr an sozialistische Systeme, wie die zum Gl\u00fcck untergegangene DDR, und nicht mehr an unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. \n\nSie k\u00f6nnen auf die Ablehnung der beabsichtigen \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes durch mich und die gesamte AfD-Fraktion vertrauen. \n\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen\n\nThomas Ehrhorn, MdB<\/pre>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wenn man das Parlament („unser“ verkneife ich mir) charakterisierung wollte, dann vielleicht so: 5000 Menschen stehen dicht gedr\u00e4ngt auf dem Platz der Republik. Die AfD stimmt f\u00fcr einen friedlichen Umgang. Allein das w\u00fcrde f\u00fcr die anderen Parteien gen\u00fcgen, den sofortige Einsatz von Maschinengewehren zu autorisieren (und falls die Munition nicht reicht, finden sich auch gen\u00fcgend … Stimmen aus dem Bundestag zum Erm\u00e4chtigungsgesetz<\/span> weiterlesen