{"id":6166,"date":"2021-04-20T08:51:00","date_gmt":"2021-04-20T06:51:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/?p=6166"},"modified":"2021-04-19T12:54:00","modified_gmt":"2021-04-19T10:54:00","slug":"bericht-aus-berlin-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gilbertbrands.de\/blog\/2021\/04\/20\/bericht-aus-berlin-2\/","title":{"rendered":"Bericht aus Berlin"},"content":{"rendered":"\n

wieder von Dipl.-Volksw. Hansj\u00f6rg M\u00fcller MdB AfD<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Sehr geehrte Interessenten am Geschehen im Deutschen Bundestag,\n\nAnfang der Woche standen im Bundestag erneut Wahlen zu parlamentarischen Gremien an, derer es im Bundestag sehr viele mit hochtrabenden Bezeichnungen gibt. Z.B. Vertrauensgremium gem. Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (Bedeutung: Sondergremium zur Bewilligung geheimer Haushaltspl\u00e4ne im Geheimschutz), Gremium gem. Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (dieses Gremium wird vom Bundesfinanzministerium \u00fcber alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet) oder Sondergremium gem. Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismus (wenn die Bundesregierung Staatsanleihen auf dem sog. Sekund\u00e4rmarkt kauft, kann die Bundesregierung unter Zuhilfenahme dieses Gremiums ohne die Entscheidung des Bundestags handeln. Erst wenn dieses Sondergremium ein Veto einlegt, muss der Bundestag entscheiden).\n\nZu allen Gremien gibt es bestimmte Schl\u00fcssel f\u00fcr die Verteilung der Sitze f\u00fcr die Parteien. Die AfD als gr\u00f6\u00dfte Oppositionsparte hat selbstverst\u00e4ndlich in allen Gremien eine bestimmte Quote, die ihr zusteht. Allerdings werden die tats\u00e4chlichen Vertreter im Bundestag \"gew\u00e4hlt\" und die sog. Altparteien versperren der AfD seit Legislatur-Beginn den Zutritt zu diesen einflussreichen Gremien. Die Wahlen werden in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden von der AfD auf die TO des Bundestages gesetzt, z.T. mit unterschiedlichen Kandidaten, deren Wahl vom Bundestag regelm\u00e4\u00dfig verhindert wird. Man sieht auch an diesem Beispiel, dass es sich um eine reine Fassaden-Demokratie handelt, es geht den Blockparteien um Verhinderung, Blockade, Ausschluss, Diskriminierung.\n\nSo steht der AfD, wie allen anderen Fraktionen auch, ein Bundestags-Vizepr\u00e4sident gem. Gesch\u00e4ftsordnung zu. Dieses Amt ist sehr wichtig, da der Tagungspr\u00e4sident sehr viele M\u00f6glichkeiten hat, eine Debatte zu lenken und Ordnungsrufe, Wortentziehung, Verh\u00e4ngung von Ordnungsgeld oder Ausschl\u00fcsse aussprechen kann. Jeder unserer Kandidaten seit Beginn der Legislatur wird von der \"Einheitsfront\" abgeschmettert, so in dieser Woche z.B. Prof. Weyel. Das ist auch der Grund, warum alle Fraktionen w\u00e4hrend der Debatten enorm gegen die AfD p\u00f6beln k\u00f6nnen, ohne Folgen und ohne dass der AfD als ausgleichende Gerechtigkeit ebensolche \"Instrumente\" zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrden.\n\nEs erinnert an den Einstieg der AfD vor knapp vier Jahren, als von den Blockparteien noch in der Wahlperiode 18 die Gesch\u00e4ftsordnung ge\u00e4ndert wurde, sodass nicht das an Jahren \u00e4lteste Mitglied im Bundestag die Er\u00f6ffnungsrede halten konnte, was Wilhelm von Gottberg von der AfD gewesen w\u00e4re, sondern ab der aktuellen Wahlperiode 19 das dienst\u00e4lteste Mitglied des Bundestags sprach, was Wolfgang Sch\u00e4uble war.\n\nAm Donnerstag kam es zur im Vorfeld lang und hei\u00df diskutierten Gesetzes-Vorlage: Kinderrechte ins Grundgesetz mit DrS.-Nr. 19\/28138. Wir sind der festen \u00dcberzeugung, dass die derzeit bestehende Gesetzgebung und die Verankerung der Grundrechte aller Menschen im Grundgesetz vollkommen ausreichend ist. Insbesondere der folgende Satz aus dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung wirkt auf uns irritierend: .. . Daraus hat das Gericht abgeleitet, dass das Wohl des Kindes den Richtpunkt f\u00fcr den Auftrag des Staates bildet, \u00fcber die Pflege und Erziehung der Kinder durch die Eltern zu wachen.... Und damit entlarvt diese Forderung auf \u00c4nderung des Grundgesetzes vielleicht sogar die wahren Absichten, die auf leisen Sohlen am Ende des Prozesses stehen sollen, n\u00e4mlich die Verstaatlichung der Erziehung. Dies ist eine uralte Forderung der Linken, die Hoheit \u00fcber die Kinderbetten zu erlangen, so f\u00fchrte auch Fabian Jacobi, AfD in der Debatte aus. Nanu: das ist doch ein Entwurf von CDU\/CSU\/SPD und nicht der Linken. Der Entwurf wurde an den Ausschuss Recht und Verbraucherschutz verwiesen. Fortsetzung folgt.\n\n\nJa, der Knaller am heutigen Freitag im \"Parlamentszirkus\" war die eilige Einbringung des 4. Infektionsschutzgesetzes DrS.-Nr. 19\/28444, auch genannt 4. Erm\u00e4chtigungsgesetz, welches erst auf der eigens vorgezogenen Sitzung am Dienstag vom Kabinett abgesegnet wurde. Wir alle wissen schon ein paar Tage \u00fcber den Inhalt Bescheid, dar\u00fcber werde ich hier nicht berichten. Die Verankerung der \"bundesweiten Notbremse\" als Gesetz und damit weiteren Demontage des F\u00f6deralismus in Deutschland am Mittwoch, 21. April steht jetzt schon fest, auch wenn der Entwurf proforma an verschiedene Aussch\u00fcsse \u00fcberwiesen wurde.\nWie schon im Newsletter KW 9 berichtet, hatte \"der Bundestag\" (mit Ausnahme der AfD) am 04.03. f\u00fcr das Fortbestehen der Epidemischen Lage nationaler Tragweite auf unbestimmte Zeit votiert. Die Beendigung oder Erledigung dieser Lage h\u00e4ngt einzig und allein von einem erneuten \"Bundestags-Beschluss\" ab. Dieser Beschluss ist also \u00fcberhaupt nicht an Fakten oder widerlegte Bedrohungsszenarien gekoppelt, sondern rein von der Mehrheit im Bundestag abh\u00e4ngig, die diese Kanzlerin und ihr Kabinett unter Einschluss der Gr\u00fcnen und teilweise der FDP manifestieren konnte im Kampf gegen die AfD.  Sie wurde \"demokratisch\" zur Allmacht legitimiert. Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Ob das Bundesverfassungsgericht hier irgendwann einen Riegel vorschiebt ist fraglich. Zumal der Zustand \"der Pandemie\", der auf Zahlentrickserei beruht, bislang nirgendwo in der Rechtsprechung angezweifelt wurde, sondern immer nur die Ma\u00dfnahmen abgewogen wurden. \nhttps:\/\/www.epochtimes.de\/politik\/deutschland\/groesster-staatsstreich-seit-kriegsende-rechtsanwaeltin-zu-neuem-%C2%A7-28b-des-infektionsschutzgesetzes-a3490653.html<\/a>\n\n\nMit freundlichem Gru\u00df<\/pre>\n\n\n\n
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